Abo
  • Services:
Anzeige
Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Ralf Jäger

SPD-Innenminister will "sorgenfreie" Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen macht sich zum Vorreiter für eine schnelle Wiedereinführung der EU-Vorratsdatenspeicherung. Die Neuregelung soll nicht wieder verfassungswidrig, sondern "sorgenfrei" werden.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) drängt weiter auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Schon bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni 2011 werde Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie "künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann", sagte Jäger dem Spiegel. Die Neuregelung zur Massenüberwachung könne dadurch laut Jäger umgesetzt werden, "ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden".

Anzeige

Am 2. März 2010 wurde die von Union und SPD ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Große Koalition sei bei der Umsetzung des europäischen Rechts über die umstrittenen EU-Vorgaben hinausgegangen. Das Gesetz sei unverhältnismäßig, biete keine ausreichende Datensicherheit und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt, so das Gericht. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt. Anders als die EU habe der Gesetzgeber nicht nur bei der Verfolgung schwerer Verbrechen, sondern bei fast jeder Straftat die Verwendung der gespeicherten Daten zugelassen. Auch der Zugang der Daten für Polizei und Geheimdienste sei von der EU nicht angelegt gewesen. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zur grenzüberschreitenden Überwachung sorgen.

Am 18. April 2011 stellte die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor und kündigte wegen bestehender Probleme eine Überarbeitung der EU-Richtlinie an. EU-Innenkommissarin und Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström betonte, die Speicherung sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und in manchen Fällen "unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen".

"Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität", sagte Jäger dem Spiegel daran anknüpfend. Er wolle ein halbes Jahr lang die IP-Adresse, die Portnummer und die Zugangszeit speichern.

Jäger hatte schon im April 2011 im Gespräch mit der Rheinischen Post die Vorratsdatenspeicherung gefordert, weil sonst "Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können".


eye home zur Startseite
azeu 08. Mai 2011

jaja, die Wirtschafts-Politnutten bei CDU/CSU, FDP sind ja viel sympathischer...

azeu 08. Mai 2011

Was sind denn Schwerverbrecher? Leute die sich MP3-Dateien über P2P saugen...

spanther 08. Mai 2011

lol xD

spanther 08. Mai 2011

Wobei ja unterm Strich trotzdem wieder 6 Monate Speicherdauer zur Rede stehen und sich...

spanther 08. Mai 2011

Na "so" halt! Und was so bedeutet, da musst du jetzt selbst drauf kommen! xD Zeit hat...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. CENIT AG, Stuttgart
  2. Osmo Holz und Color GmbH & Co. KG, Göttingen
  3. Online Verlag GmbH Freiburg, Freiburg
  4. German RepRap GmbH, Feldkirchen bei München


Anzeige
Top-Angebote
  1. 55,99€ inkl. Versand (alter Preis: 65,00€)
  2. 44,00€ inkl. Versand (alter Preis: 59,99€)
  3. 1169,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Auto

    Faraday Future zeigt neue Details seines Elektro-SUVs

  2. iTunes

    Apple plant Streaming aktueller Kinofilme

  3. Bluetooth 5

    Funkleistung wird verzehnfacht

  4. Microsofts x86-Emulator für ARM

    Yes, it can run Crysis

  5. Spielebranche

    Shadow Tactics gewinnt Deutschen Entwicklerpreis 2016

  6. Erotik-Abo-Falle

    Verdienen Mobilfunkbetreiber an WAP-Billing-Betrug mit?

  7. Final Fantasy 15

    Square Enix will die Story patchen

  8. TU Dresden

    5G-Forschung der Telekom geht in Entertain und Hybrid ein

  9. Petya-Variante

    Goldeneye-Ransomware verschickt überzeugende Bewerbungen

  10. Sony

    Mehr als 50 Millionen Playstation 4 verkauft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
The Last Guardian im Test: Gassi gehen mit einem computergesteuerten Riesenbiest
The Last Guardian im Test
Gassi gehen mit einem computergesteuerten Riesenbiest
  1. Firmware LG kündigt TV-Update für Playstation 4 Pro an
  2. iFixit-Teardown Sony setzt bei der PS4 Pro auf einen 25-Watt-Lüfter
  3. Playstation 4 Pro im Test Für 400 Euro gibt's da wenig zu überlegen

Kosmobits im Test: Tausch den Spielecontroller gegen einen Mikrocontroller!
Kosmobits im Test
Tausch den Spielecontroller gegen einen Mikrocontroller!
  1. HiFive 1 Entwicklerboard mit freiem RISC-Prozessor verfügbar
  2. Simatic IoT2020 Siemens stellt linuxfähigen Arduino-Klon vor
  3. Calliope Mini Mikrocontroller-Board für deutsche Schüler angekündigt

Gigaset Mobile Dock im Test: Das Smartphone wird DECT-fähig
Gigaset Mobile Dock im Test
Das Smartphone wird DECT-fähig

  1. Re: Ich habe bisher noch keinen Topfilm

    gadthrawn | 08:46

  2. Re: CPU Entwicklung eh lächerlich...

    RicoBrassers | 08:46

  3. But can it run Minecraft?

    scat25 | 08:45

  4. Re: 25 - 50 ?

    Kleba | 08:45

  5. Re: ich finde das erstaunlich wenig.

    wasabi | 08:45


  1. 08:01

  2. 07:44

  3. 07:35

  4. 07:19

  5. 22:00

  6. 18:47

  7. 17:47

  8. 17:34


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel