Acta

Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den EuGH verhindern

Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens Acta. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.

Anzeige

Der Streit um das Acta-Abkommen geht weiter. 22 Interessenverbände unter anderem der Musik-, Film- und Softwarebranche verlangen von der EU-Kommission eine möglichst schnelle Ratifizierung des Acta-Abkommens. Eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, ob das Abkommen in Teilen gegen das EU-Recht verstößt, würde die Ratifizierung jedoch "wesentlich verzögern", schreiben die Lobbyisten in einem gemeinsamen Brief an die Kommission. Das würde "die Position der EU gegenüber ihren internationalen Handelspartnern als führende Kraft bei der Unterbreitung und Unterstützung von Vorschlägen für effektive Durchsetzungsmaßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte weltweit schwächen." Sie lehnen daher eine solche Überprüfung strikt ab.

Die Überprüfung hatte die Fraktion der Grünen im Europaparlament von der EU-Kommission gefordert. Zuvor hatten zahlreiche Rechtswissenschaftler aus mehreren EU-Mitgliedstaaten im Januar dieses Jahres nachdrücklich erklärt, dass der Vertrag in wichtigen Punkten nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Auch genüge das Zustandekommen des im Geheimen ausgehandelten Abkommens nicht den europäischen Rechtssetzungsnormen.

Dem hat die EU-Kommission jedoch widersprochen. Laut einer Stellungnahme der Kommission zur Kritik der Wissenschaftler vom 27. April 2011 ist Acta "tatsächlich vollständig mit dem relevanten EU-Recht vereinbar. Es wird weder Änderungen an diesem Acquis erfordern, noch zu unterschiedlichen Auslegungen oder Umsetzungen des bestehenden EU-Rechts führen."

Der Förderverein Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat der EU-Kommission für diese Auffassung erst vor einigen Tagen einen "Mangel an elementaren Lesefähigkeiten" vorgeworfen. Die Kommission habe die Acta-Vorgaben zum Schadensersatz bei Urheber- beziehungsweise Schutzrechtsverletzungen fälschlich als optional interpretiert. Es handele sich aber tatsächlich um zwingend einzuführende Bestimmungen. Die darin enthaltenen Vorgaben zur Berechnung der Schadensersatzhöhe stünden jedoch im Widerspruch zum EU-Recht.

Die Rechteinhaber geben sich in ihrem Brief an die Kommission jedoch fest davon überzeugt, dass das Vertragswerk dem geltenden EU-Recht entspricht. Als Beleg führen sie das vom EU-Parlament abgesegnete Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea an, "welches Vorkehrungen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten enthält, die weitgehend identisch zu jenen in Acta sind."


benji83 08. Mai 2011

Gesetze gelten, abgesehen von kleineren Bauernopfern hier und da, mittlerweile nur noch...

zwangsregistriert2 06. Mai 2011

Seh ich auch so. Totaler Witz was da vor sich geht. "Behinderung der Justiz".

LX 06. Mai 2011

Alles Lügen! ACTA entspricht weder geltendem EU-Recht noch dem Recht der einzelnen...

Sharra 06. Mai 2011

Wenn diese mafiösen Vereinigungen (ich entschuldige mich an diesem Punkt bei der...

tingelchen 06. Mai 2011

Aus sicht eines Publishers (Musik, Video, Spiele, etc) würde ich so eine Prüfung auch...

Kommentieren




Anzeige

  1. Software-Entwickler/in im BI-Umfeld
    Hügli Nahrungsmittel GmbH, Radolfzel
  2. PHP Softwareentwickler (m/w)
    ERAMON GmbH, Gersthofen
  3. IT Business Analyst (m/w)
    über HRM CONSULTING GmbH, Wiesbaden
  4. Software Defect Manager (m/w)
    Harman Becker Automotive Systems GmbH, Garching bei München

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NEU: Wolfenstein: The New Order kaufen und Gutschrift für Wolfenstein: The Old Blood sichern
  2. The Elder Scrolls V: Skyrim Legendary Edition (Steam)
    11,97€
  3. The Elder Scrolls III: Morrowind Game of the Year Download
    5,97€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Deutscher Computerspielpreis

    Lords of the Fallen gelingt das Double

  2. Grundwasserbrunnen

    M-Net eröffnet Rechenzentrum in Augsburg

  3. Vorratsdatenspeicherung

    Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

  4. P2P

    Transferwise will günstige Überweisungen weltweit bieten

  5. Ex-Pirat

    Lauer wird Springers Chef für Innovationen

  6. Lifetab S10364

    Aldi bringt 10-Zoll-Tablet erneut für 200 Euro

  7. Regierungskommission

    Abbau von Netzneutralität soll Glasfaserausbau ankurbeln

  8. Lite

    Huaweis kleines P8 kostet 250 Euro

  9. Test Assassin's Creed Chronicles

    Meuchelmord und Denksport in China

  10. Jobcenter

    Hardware verursachte IT-Ausfall bei Agentur für Arbeit



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Fuzzing: Wie man Heartbleed hätte finden können
Fuzzing
Wie man Heartbleed hätte finden können
  1. Fehlersuche LLVM integriert eigenes Fuzzing-Werkzeug
  2. Mozilla Firefox 37 bringt Zertifikatsperren und Nutzerfeedback
  3. IT-Sicherheit Regierung fördert Forschung mit 180 Millionen Euro

Mini-PCs unter Linux: Installation schwer gemacht
Mini-PCs unter Linux
Installation schwer gemacht
  1. Mini-Business-Rechner im Test Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  2. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  3. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC

Fire TV mit neuer Firmware im Test: Streaming-Box wird vielfältiger
Fire TV mit neuer Firmware im Test
Streaming-Box wird vielfältiger
  1. Amazons X-Ray im Hands On Fire TV zeigt direkt Zusatzinformationen zu Filmen
  2. Update Amazon wertet Fire TV auf

  1. Re: OT -- Durchstreifen der Zeit

    Ach | 01:20

  2. Re: WINDOWS SERVER !

    Kastenbrot | 01:19

  3. Re: Na hoffentlich nicht mit dem gleichen Fehler...

    monosurround | 01:10

  4. Re: Gibts doch...

    User_x | 01:09

  5. Re: klingt generell gut

    Tzven | 01:03


  1. 00:09

  2. 21:18

  3. 18:36

  4. 18:30

  5. 18:26

  6. 16:58

  7. 15:50

  8. 14:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel