Abo
  • Services:
Anzeige

Acta

Netz-Bürgerrechtler werfen EU-Kommission Leseschwäche vor

Erst widersprachen Acta-Gegner der EU-Kommission, dann wies die Kommission die Kritik zurück, nun wirft der Förderverein Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ihr vor, nicht lesen zu können. Er hält eine Acta-Passage weiterhin nicht für vereinbar mit EU-Recht.

In der Debatte um die Frage, ob das Anti-Piraterie-Abkommen Acta mit EU-Recht vereinbar ist, werfen Netz-Bürgerrechtler der EU-Kommission nun einen "Mangel an elementaren Lesefähigkeiten" vor. Die Generaldirektion Handel der Kommission hat in der vergangenen Woche eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin widersprach sie Rechtsexperten, die in einem gemeinsamen Appell an die Gesetzgeber dazu aufgerufen hatten, das Abkommen nicht zu ratifizieren, da es nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die EU bestreite das, übergehe aber wesentliche Punkte der Kritiker, erklärt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), der das Abkommen seit langem kritisch beobachtet. Die Kommission sei nicht in der Lage, ihre Argumentation überzeugend durchzuhalten, heißt es im Acta-Blog des FFII.

Ein wesentlicher Streitpunkt in der aktuellen Auseinandersetzung ist die Frage, ob das Abkommen über geltendes EU-Recht und internationale Verträge hinausgeht, denn dann wären weitere Regelungen notwendig. Die Acta-Kritiker um Axel Metzger, Rechtsprofessor an der Uni Hannover, argumentieren, es gebe im Bereich des Strafrechts keine EU-Regelungen zur Durchsetzung geistigen Eigentums. Die EU-Kommission hat das in ihrer Stellungnahme eingeräumt.

Anzeige

Die Kommission vertritt allerdings den Standpunkt, die Acta-Regelungen seien zwar mit dem EU-Rechtsbestand nicht ganz vergleichbar, das Abkommen sei deshalb aber noch nicht inkompatibel mit europäischem Recht. Viele der von den Rechtsexperten kritisierten Punkte seien lediglich Kann-Bestimmungen. "Acta ist mit entsprechendem EU-Recht auf ganzer Linie vereinbar, auch wenn die Vertragsformeln im Entwurf nicht unmittelbar identisch sind", heißt es in der Antwort der Kommission.

Der FFII-Vorwurf mangelnder Lesefähigkeit seitens der Kommission betrifft eine Acta-Passage zum Schadensersatz bei Urheber- beziehungsweise Schutzrechtsverletzungen. Die Kommission habe die entsprechende Passage als Kann-Regelung interpretiert, während es sich tatsächlich um eine Muss-Regelung handele. Der FFII wie auch der Rechtsexperten-Appell sind der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Berechnungsmodelle für die Schadensersatzhöhe mit einer EU-Richtlinie in Konflikt stehen und nicht dem Schaden für die Rechteinhaber entsprechen.

Das Abkommen und die Art und Weise seiner Entstehung sind von Netzaktivisten immer wieder kritisiert worden, im Vergleich mit den ursprünglich vorgesehenen Regelungen handelt es sich im endgültigen Vertragswerk um eine abgespeckte Version, die unter anderem keine Three-Strikes-Regelungen mehr vorsieht. Als Nächstes steht die Unterzeichnung des Vertragswerks bevor. [von David Pachali]


eye home zur Startseite
tilmank 04. Mai 2011

Jaa; Brain-RAM hat ECC !



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Welle, Bonn
  2. Omniga GmbH & Co. KG, Regensburg
  3. DRÄXLMAIER Group, Vilsbiburg
  4. VITA Zahnfabrik H. Rauter GmbH & Co. KG, Bad Säckingen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (täglich neue Deals)
  2. 17,99€ statt 29,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Whistleblowerin

    Obama begnadigt Chelsea Manning

  2. Stadtnetz

    Straßenbeleuchtung als Wifi-Standort problematisch

  3. Netzsperren

    UK-Regierung könnte Pornozensur willkürlich beschließen

  4. Kartendienst

    Google Maps soll künftig Parksituation anzeigen

  5. PowerVR Series 8XE Plus

    Imgtechs Smartphone-GPUs erhalten ein Leistungsplus

  6. Projekt Quantum

    GPU-Prozess kann Firefox schneller und sicherer machen

  7. TV-Kabelnetz

    Tele Columbus will höhere Datenrate und mobile Conversion

  8. Fingerprinting

    Nutzer lassen sich über Browser hinweg tracken

  9. Raumfahrt

    Chinas erster Raumfrachter Tianzhou 1 ist fertig

  10. Bezahlinhalte

    Bild fordert Obergrenze für Focus Online



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

  1. Re: Und die Justiz wird übergangen!

    Granini | 00:29

  2. Schaden trägt nur der Leser!

    Fritz123 | 00:24

  3. Re: Was bringt es ?

    Sharra | 00:20

  4. Re: Ehm.. nöö

    Schattenwerk | 00:04

  5. Re: Man kann es natürlich auch schön Ausdrücken

    Allandor | 17.01. 23:54


  1. 22:50

  2. 19:05

  3. 17:57

  4. 17:33

  5. 17:00

  6. 16:57

  7. 16:49

  8. 16:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel