Acta

Netz-Bürgerrechtler werfen EU-Kommission Leseschwäche vor

Erst widersprachen Acta-Gegner der EU-Kommission, dann wies die Kommission die Kritik zurück, nun wirft der Förderverein Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ihr vor, nicht lesen zu können. Er hält eine Acta-Passage weiterhin nicht für vereinbar mit EU-Recht.

Anzeige

In der Debatte um die Frage, ob das Anti-Piraterie-Abkommen Acta mit EU-Recht vereinbar ist, werfen Netz-Bürgerrechtler der EU-Kommission nun einen "Mangel an elementaren Lesefähigkeiten" vor. Die Generaldirektion Handel der Kommission hat in der vergangenen Woche eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin widersprach sie Rechtsexperten, die in einem gemeinsamen Appell an die Gesetzgeber dazu aufgerufen hatten, das Abkommen nicht zu ratifizieren, da es nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die EU bestreite das, übergehe aber wesentliche Punkte der Kritiker, erklärt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), der das Abkommen seit langem kritisch beobachtet. Die Kommission sei nicht in der Lage, ihre Argumentation überzeugend durchzuhalten, heißt es im Acta-Blog des FFII.

Ein wesentlicher Streitpunkt in der aktuellen Auseinandersetzung ist die Frage, ob das Abkommen über geltendes EU-Recht und internationale Verträge hinausgeht, denn dann wären weitere Regelungen notwendig. Die Acta-Kritiker um Axel Metzger, Rechtsprofessor an der Uni Hannover, argumentieren, es gebe im Bereich des Strafrechts keine EU-Regelungen zur Durchsetzung geistigen Eigentums. Die EU-Kommission hat das in ihrer Stellungnahme eingeräumt.

Die Kommission vertritt allerdings den Standpunkt, die Acta-Regelungen seien zwar mit dem EU-Rechtsbestand nicht ganz vergleichbar, das Abkommen sei deshalb aber noch nicht inkompatibel mit europäischem Recht. Viele der von den Rechtsexperten kritisierten Punkte seien lediglich Kann-Bestimmungen. "Acta ist mit entsprechendem EU-Recht auf ganzer Linie vereinbar, auch wenn die Vertragsformeln im Entwurf nicht unmittelbar identisch sind", heißt es in der Antwort der Kommission.

Der FFII-Vorwurf mangelnder Lesefähigkeit seitens der Kommission betrifft eine Acta-Passage zum Schadensersatz bei Urheber- beziehungsweise Schutzrechtsverletzungen. Die Kommission habe die entsprechende Passage als Kann-Regelung interpretiert, während es sich tatsächlich um eine Muss-Regelung handele. Der FFII wie auch der Rechtsexperten-Appell sind der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Berechnungsmodelle für die Schadensersatzhöhe mit einer EU-Richtlinie in Konflikt stehen und nicht dem Schaden für die Rechteinhaber entsprechen.

Das Abkommen und die Art und Weise seiner Entstehung sind von Netzaktivisten immer wieder kritisiert worden, im Vergleich mit den ursprünglich vorgesehenen Regelungen handelt es sich im endgültigen Vertragswerk um eine abgespeckte Version, die unter anderem keine Three-Strikes-Regelungen mehr vorsieht. Als Nächstes steht die Unterzeichnung des Vertragswerks bevor. [von David Pachali]


tilmank 04. Mai 2011

Jaa; Brain-RAM hat ECC !

Kommentieren



Anzeige

  1. (Senior)Consultant (m/w) SAP SRM
    Camelot ITLab GmbH, Mannheim, Köln, München, Basel, Zürich (Schweiz)
  2. SAP-HR / HCM-Inhouse-Berater (m/w)
    Zott SE & Co. KG, Mertingen Raum Augsburg
  3. (Senior)Consultant (m/w) SAP CRM
    Camelot ITLab GmbH, Mannheim, Köln, München
  4. (Senior) Developer (m/w) Supply Chain Management (SAP APO)
    Camelot ITLab GmbH, Mannheim

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Call of Duty: Black Ops III (PC, PS4, Xbox One)
    59,99€ (mit Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. NEU: Fallout: New Vegas - Ultimate Edition [PC Steam Code]
    5,97€ USK 18
  3. NEU: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Grand Budapest Hotel, American History X, Heat, Sieben, Sherlock Holmes, Cloud Atlas)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Play Ready 3.0

    Keine 4K-Filme ohne neues Hardware-DRM für Windows 10

  2. Konsolenhersteller

    Energiesparen ja, aber nicht beim Spielen

  3. RTL Disney Fernsehen

    Super RTL startet kostenpflichtige Streaming-Plattform

  4. Steam

    Gabe Newell über kostenpflichtige Mods

  5. Cross-Site-Scripting

    Offene Sicherheitslücke in Wordpress

  6. HTTPS

    Kaspersky ermöglicht Freak-Angriff

  7. Deep angespielt

    "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

  8. Federation Against Copyright Theft

    Mit Videoüberwachung im Kinosaal gegen Release Groups

  9. Razer Blade 2015 im Test

    Das bisher beste Gaming-Ultrabook

  10. Biomimetik

    Miniroboter zieht Vielfaches seines Eigengewichts nach oben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Schützen, laden, stylen: Interessantes Zubehör für die Apple Watch
Schützen, laden, stylen
Interessantes Zubehör für die Apple Watch
  1. iFixit-Teardown Herz der Apple Watch lässt sich nicht wechseln
  2. Smartwatch So funktioniert der Pulssensor der Apple Watch
  3. Smartwatch Apple Watch wird frühestens im Juni im Laden verkauft

The Ocean Cleanup: Ein Müllfänger für die Meere
The Ocean Cleanup
Ein Müllfänger für die Meere
  1. Vorbild Tintenfisch Tarnmaterial ändert seine Farbe
  2. Keine Science-Fiction Mit dem Laser gegen Weltraumschrott
  3. Maglev Magnetschwebebahn erreicht in Japan 590 km/h

GTA 5 im Technik-Test: So sieht eine famose PC-Umsetzung aus
GTA 5 im Technik-Test
So sieht eine famose PC-Umsetzung aus
  1. GTA 5 auf dem PC Erst beschränkter Zugriff, dann mehr Freiheit
  2. GTA 5 Es ist doch nicht 2004!
  3. GTA 5 PC Rockstar Games gibt Systemanforderungen für Ultra-HD bekannt

  1. Re: Bald keine neuen Blockbuster mehr zuhause...

    Lord Gamma | 20:33

  2. Re: Wie schon im anderen Beitrag gesagt: Wer...

    SchmuseTigger | 20:33

  3. Re: helfen Erdbebenopfern

    nykiel.marek | 20:31

  4. Re: 25%

    SchmuseTigger | 20:30

  5. Re: Sehe das Problem nicht

    SchmuseTigger | 20:29


  1. 18:28

  2. 17:26

  3. 17:13

  4. 16:24

  5. 14:46

  6. 14:34

  7. 14:00

  8. 13:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel