Cyberkriminalität

EU-Kommission lehnt "Ausschalter" fürs Internet ab

Die Auseinandersetzung um die beste Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität geht in eine neue Runde. Jetzt hat sich die EU-Kommission gegen einen von der Nato befürworteten "Ausschalter" für das Internet ausgesprochen.

Die EU-Kommission will keinen "Kill-switch" für das Internet. Das geht aus einer Erklärung hervor, die die Kommission anlässlich einer Veranstaltung zur Internetsicherheit verbreitet hat. In der Erklärung heißt es laut einem Bericht vom EU-Nachrichtenportal Euractiv: "Die Europäische Kommission betrachtet das teilweise oder komplette Abschalten von IT-Netzwerken nicht als angemessene und ausgewogene Reaktion auf Sicherheitsprobleme."

Der "Ausschalter" für das Internet, der sogenannte "Kill-switch", hat vor allem in den USA und bei der Nato starke Befürworter. Diese sehen darin ein letztes Mittel, um einen Angriff aus dem Internet auf kritische Infrastrukturen zu stoppen. Kritiker sehen den "Kill-switch" hingegen als nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Freiheit im Internet an. Sie befürchten, dass autoritäre Regime dadurch Zensurmaßnahmen für das Internet legitimiert sehen könnten.

Ende März hatte die EU-Kommission in einer Mitteilung "über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen" (KOM[2011] 163) über den Erfolg bisher getroffener Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der europäischen Kommunikationsnetze berichtet. Zugleich stellte die Kommission ihre Pläne für neue Sicherheitsmaßnahmen vor. Dazu gehören unter anderem auch die Entwicklung eines EU-weiten CERT-Netzes und die Erstellung eines "europäischen Notfallplans für Netzstörungen" bis 2012. Zudem sollen regelmäßig "europaweite Übungen zur Internetsicherheit" durchgeführt werden.

Der Generaldirektor der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Robert Madelin, will in diesem Zusammenhang Internetprovider und Diensteanbieter stärker in die Verantwortung nehmen. Wenn nötig, müssten diese aufgefordert werden können, Webseiten vom Netz zu nehmen. Die Redefreiheit dürfe nicht als absolutes Gut dargestellt werden, hinter dem die Bekämpfung von Kinderpornografie oder Botnetzen zurückzustehen hat. "Im Internet werden wir zu akzeptablen internationalen Gesetzen kommen, wenn wir das Wort 'Freiheit' fallen lassen, denn Freiheit ist etwas Absolutes", wird Madelin von Euractiv zitiert. [von Robert A. Gehring]