Abo
  • Services:
Anzeige
Nationalrat Österreich (Bild: Parlament Österreich)
Nationalrat Österreich (Bild: Parlament Österreich)

Umstritten

Österreich beschließt Vorratsdatenspeicherung

Österreichs Nationalrat hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein genereller Richtervorbehalt ist in der Umsetzung der EU-Richtlinie vorgesehen.

Mit der Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hat der österreichische Nationalrat die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ab April 2012 werden alle Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Kontakte und Mobilfunkstandortdaten der Menschen für sechs Monate gespeichert.

Anzeige

"Dass entgegen allen Expertenempfehlungen die österreichische Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in dieser Form vom Plenum des Nationalrats angenommen wurde, ist nur schwer nachvollziehbar", sagte Andreas Wildberger, Generalsekretär des Dachverbands Internet Service Providers Austria (ISPA). "Besonders bedauerlich ist, dass der Richtervorbehalt beim Zugriff auf die Vorratsdaten nicht generell vorgesehen ist." Damit wäre die Verhältnismäßigkeit der Datenzugriffe von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei durch ein unabhängiges Organ geprüft worden.

"Einziger Lichtblick ist, dass in einem Entschließungsantrag festgehalten wurde, etwaige Entschärfungen der Richtlinie durch die EU unmittelbar in die österreichische Rechtsordnung zu übernehmen", erklärte Wildberger. Eine Überarbeitung des Gesetzes könnte daher infolge einer Richtlinienanpassung schon im Dezember notwendig werden.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist der Einstieg in eine Spitzelgesetzgebung", sagte Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Die Vorratsdatenspeicherung sei eine Präventivüberwachung: Jedes Telefonat, jede SMS, jede Ortsveränderung von allen Nutzern moderner Kommunikationsmittel werde gespeichert, ohne dass sie sich etwas zuschulden kommen lassen hätten.

Der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner erklärte dagegen, die Regierungsparteien hätten eine Mindestvariante entwickelt, die "datenschutzrechtlich einwandfrei" sei. Eine Nichtumsetzung der EU-Richtlinie hätte zu hohen Strafzahlungen geführt, sagte Gartlehner.


eye home zur Startseite
Axes85 12. Aug 2013

Hab gerade einen Artikel dazu gelesen. Offensichtlich werden die Daten nicht nur für...

nero negro 30. Apr 2011

Danke für die Auskunft

Charles Marlow 30. Apr 2011

Das haben die Österreicher ihrer tollen grossen Koalition zu verdanken. Den gleichen zwei...

l29a 29. Apr 2011

Ich meinte nicht die Parteien, sondern die verantwortlichen Personen dafür in der Partei

Trockenobst 29. Apr 2011

Bisher liegen wir mit der EU im Toto im Plus. Ja, das hat auch was damit zu tun das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Media-Saturn Deutschland GmbH, Ingolstadt
  2. Daimler AG, Stuttgart
  3. Daimler AG, Böblingen
  4. enercity, Hannover


Anzeige
Top-Angebote
  1. (nur in den Bereichen "Mainboards", "Smartphones" und "TV-Geräte")
  2. 29,99€
  3. 18,00€ (ohne Prime bzw. unter 29€-Einkauf zzgl. 3€ Versand)

Folgen Sie uns
       


  1. taz

    Strafbefehl in der Keylogger-Affäre

  2. Respawn Entertainment

    Live Fire soll in Titanfall 2 zünden

  3. Bootcode

    Freie Firmware für Raspberry Pi startet Linux-Kernel

  4. Brandgefahr

    Akku mit eingebautem Feuerlöscher

  5. Javascript und Node.js

    NPM ist weltweit größtes Paketarchiv

  6. Verdacht der Bestechung

    Staatsanwalt beantragt Haftbefehl gegen Samsung-Chef

  7. Nintendo Switch im Hands on

    Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter

  8. Raspberry Pi

    Compute Module 3 ist verfügbar

  9. Microsoft

    Hyper-V bekommt Schnellassistenten und Speicherfragmente

  10. Airbus-Chef

    Fliegen ohne Piloten rückt näher



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

GPD Win im Test: Crysis in der Hosentasche
GPD Win im Test
Crysis in der Hosentasche
  1. Essential Android-Erfinder Rubin will neues Smartphone entwickeln
  2. Google Maps Google integriert Uber in Karten-App
  3. Tastaturhülle Canopy hält Magic Keyboard und iPad zum Arbeiten zusammen

Wonder Workshop Dash im Test: Ein Roboter riskiert eine kesse Lippe
Wonder Workshop Dash im Test
Ein Roboter riskiert eine kesse Lippe
  1. Supermarkt-Automatisierung Einkaufskorb rechnet ab und packt ein
  2. Robot Operating System Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
  3. Roboterarm Dobot M1 - der Industrieroboter für daheim

  1. Liste aller angekündigten Switch Games

    x00x | 18:01

  2. Re: VW kooperiert in dem Bereich

    thinksimple | 18:01

  3. Re: Ich glaube das grundliegende Problem von...

    ahoihoi | 18:00

  4. Re: Anti-Serum gegen Poisoned Tree-Gift

    thinksimple | 18:00

  5. Einfach machen

    BLi8819 | 17:58


  1. 18:02

  2. 17:38

  3. 17:13

  4. 14:17

  5. 13:21

  6. 12:30

  7. 12:08

  8. 12:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel