Virtuelles Schengen

EU-Ratsgruppe will Zensur-Infrastruktur rund um Europa

Eine wichtige Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union diskutiert die Einrichtung einer virtuellen Schengen-Grenze rund um Europa. Zensurgegner sehen darin eine chinesische Lösung.

Die EU redet über einen neuen Vorstoß zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur rund um die Mitgliedstaaten. Die Law Enforcement Working Party (LEWP) des Rats der Europäischen Union möchte dafür Internetsperren rund um Europa errichten. Das geht aus einem unlängst veröffentlichten Sitzungsprotokoll der LEWP hervor. Darin heißt es wörtlich: "Die Präsidentschaft der LEWP erklärt ihre Absicht, konkrete Maßnahmen zur Schaffung eines sicheren europäischen Cyberspace vorzuschlagen, mit einer gesicherten 'virtuellen Schengen-Grenze' und 'virtuellen Kontrollpunkten', wonach Internet Service Provider (ISP) unerlaubte Inhalte auf der Grundlage einer 'schwarze Liste' der EU blockieren."

Die Law Enforcement Working Party (LEWP) ist eine Arbeitsgruppe des EU-Rates Justiz und Inneres und besteht aus Vertretungen aller Mitgliedstaaten. "Die Bedeutung der Arbeitsgruppe LEWP in dem Entscheidungsverfahren des Rates 'Justiz und Inneres' der Europäischen Union kann kaum überbewertet werden", erklärte die belgische Polizei.

Bei einem Europa-Net mit Grenzkontrollen und Blockade unerlaubter Inhalte lasse "China grüßen", sagte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur). "Es ist schon erstaunlich, wie viele Gremien immer wieder die chinesische Lösung für das Internet fordern", erklärte Freude.

Der Obmann der FDP in der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft, Jimmy Schulz, sagte Golem.de: "Ich halte das Ganze für einen vollkommenen Mumpitz und Quatsch. Das zeigt einfach nur eine fürchterliche Ignoranz der Diskussion der letzten Jahre und ist mit dem System und dem Freiheitsgedanken des Internets nicht zu vereinbaren. Das wollen wir einfach nicht." Eine heile Welt des Internets sei nicht zu machen. Es werde kein europäisches Internet geben. "Wir werden Regelungslücken einfach hinnehmen müssen. Bei der Darstellung von Kindesmisshandlungen haben wir zudem ein internationales Verbot."