Anzeige
EU-Rat (Bild: Europäische Union)
EU-Rat (Bild: Europäische Union)

Virtuelles Schengen

EU-Ratsgruppe will Zensur-Infrastruktur rund um Europa

Eine wichtige Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union diskutiert die Einrichtung einer virtuellen Schengen-Grenze rund um Europa. Zensurgegner sehen darin eine chinesische Lösung.

Die EU redet über einen neuen Vorstoß zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur rund um die Mitgliedstaaten. Die Law Enforcement Working Party (LEWP) des Rats der Europäischen Union möchte dafür Internetsperren rund um Europa errichten. Das geht aus einem unlängst veröffentlichten Sitzungsprotokoll der LEWP hervor. Darin heißt es wörtlich: "Die Präsidentschaft der LEWP erklärt ihre Absicht, konkrete Maßnahmen zur Schaffung eines sicheren europäischen Cyberspace vorzuschlagen, mit einer gesicherten 'virtuellen Schengen-Grenze' und 'virtuellen Kontrollpunkten', wonach Internet Service Provider (ISP) unerlaubte Inhalte auf der Grundlage einer 'schwarze Liste' der EU blockieren."

Anzeige

Die Law Enforcement Working Party (LEWP) ist eine Arbeitsgruppe des EU-Rates Justiz und Inneres und besteht aus Vertretungen aller Mitgliedstaaten. "Die Bedeutung der Arbeitsgruppe LEWP in dem Entscheidungsverfahren des Rates 'Justiz und Inneres' der Europäischen Union kann kaum überbewertet werden", erklärte die belgische Polizei.

Bei einem Europa-Net mit Grenzkontrollen und Blockade unerlaubter Inhalte lasse "China grüßen", sagte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur). "Es ist schon erstaunlich, wie viele Gremien immer wieder die chinesische Lösung für das Internet fordern", erklärte Freude.

Der Obmann der FDP in der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft, Jimmy Schulz, sagte Golem.de: "Ich halte das Ganze für einen vollkommenen Mumpitz und Quatsch. Das zeigt einfach nur eine fürchterliche Ignoranz der Diskussion der letzten Jahre und ist mit dem System und dem Freiheitsgedanken des Internets nicht zu vereinbaren. Das wollen wir einfach nicht." Eine heile Welt des Internets sei nicht zu machen. Es werde kein europäisches Internet geben. "Wir werden Regelungslücken einfach hinnehmen müssen. Bei der Darstellung von Kindesmisshandlungen haben wir zudem ein internationales Verbot."


eye home zur Startseite
Charles Marlow 30. Apr 2011

Und diesem antidemokratischen Verein bloss nicht Unwissenheit unterstellen - die...

Captain 28. Apr 2011

dreimal darfst du raten, CDU und CSU auf jeden Fall, wenn man den Verlautbarungen...

Apfelkuchen 28. Apr 2011

Bei Egypten handelt es sich um eine alte Schreibweise von Ägypten. Sie ist gemäß den...

noglius 28. Apr 2011

so etwas gab es früher schon mal - da hatten es die mächtigen auch übertrieben. das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über 3C - Career Consulting Company GmbH, Stuttgart
  2. Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
  3. BG-Phoenics GmbH, München
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 219,00€
  2. (u. a. Core i7-6700K, i5-6600K, i7-5820K)

Folgen Sie uns
       


  1. Kreditkarten

    Number26 wird Betrug mit Standortdaten verhindern

  2. Dobrindt

    1,3 Milliarden Euro mehr für Breitbandausbau in Deutschland

  3. Mini ITX OC

    Gigabyte bringt eine 17 cm kurze Geforce GTX 1070

  4. Autonomes Fahren

    Teslas Autopilot war an tödlichem Unfall beteiligt

  5. Tolino Page

    Günstiger Kindle-Konkurrent hat eine bessere Ausstattung

  6. Nexus

    Erste Nougat-Smartphones sollen von HTC kommen

  7. Hafen

    Die Schauerleute von heute sind riesig und automatisch

  8. VATM

    Bundesnetzagentur bringt Preiserhöhung bei VDSL

  9. The Collection

    Bioshock-Spiele werden technisch überarbeitet

  10. Passwort-Cracker

    Hashcat will jetzt auch Veracrypt knacken können



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Geforce GTX 1080/1070 im Test: Zotac kann Geforce besser als Nvidia
Geforce GTX 1080/1070 im Test
Zotac kann Geforce besser als Nvidia
  1. Die Woche im Video Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam
  2. Geforce GTX 1080/1070 Asus und MSI schummeln mit Golden Samples
  3. Geforce GTX 1070 Nvidia nennt Spezifikationen der kleinen Pascal-Karte

IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

Telefonabzocke: Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
Telefonabzocke
Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
  1. Darknet-Handel Nutzerdaten von Telekom-Kunden werden verkauft
  2. Security Ransomware-Bosse verdienen 90.000 US-Dollar pro Jahr
  3. Festnahme und Razzien Koordinierte Aktion gegen Cybercrime

  1. Re: Endlich mal ein vollausgestattetes 5 Zoll Nexus

    DaObst | 15:24

  2. Re: Extrem tragisch, jedoch nicht die Schuld des...

    John2k | 15:24

  3. Re: Ist das denn nicht Standard?

    hg (Golem.de) | 15:23

  4. Re: Wird jetzt jeder gtx Grafikkarte ein eigener...

    Hotohori | 15:22

  5. Glasfaser in unterversorgten Gebieten

    TeK | 15:22


  1. 14:58

  2. 14:33

  3. 14:22

  4. 13:56

  5. 13:29

  6. 12:22

  7. 12:03

  8. 12:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel