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Was tun, wenn der Paypal-Account eingefroren wird?

Paypal friere Konten willkürlich ein, kritisieren Betroffene in diversen Internetforen. Golem.de hat Experten gefragt, ob sich der Nutzer dagegen wehren kann.

Einschlägige Foren sind voll Fallbeschreibungen, denen zufolge eBays Bezahldienstleister Paypal seinen Kunden willkürlich die Konten sperrt. Gelder werden demnach für eine 180-Tage-Frist blockiert. Um die Sperren aufzuheben, verlangt Paypal von seinen Kunden Personalausweiskopien, Handelsregistereinträge und Elektrizitäts- oder Lieferantenrechnungen, die ins Ausland gefaxt werden müssen. Golem.de hat Experten befragt, welche Handlungsoptionen Betroffene haben.

In seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schreibt Paypal: "Nach eigenem Ermessen behalten wir uns vor, Konten jederzeit zu schließen" und "Einzahlungsquellen und Zahlungen zu begrenzen, den Zugriff auf ein Konto und einige oder alle Kontofunktionen zu begrenzen." Paypal selbst macht keine Angaben über den Umfang von Kontensperrungen. "Wir veröffentlichen keine Zahlen über Kontolimitierungen", erklärte der Paypal-Projektmanager Dirk Voltz Golem.de.

Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht bei Terhaag & Partner, sind zahlreiche dieser Fälle bekannt. "Die AGB von Paypal sind nach meinem Verständnis mit dem deutschen Recht nicht vereinbar und daher unwirksam", sagte Terhaag Golem.de. Gänzlich einbehalten habe Paypal aus seiner Sicht Geld aber noch nicht. Es gebe nur sehr lange Verzögerungen.

AGB sollten geprüft werden

Bei den deutschen Verbraucherschützern ist Paypal dagegen nicht für unfaire Geschäftspraktiken bekannt. Annabel Oelmann, Leiterin der Gruppe Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, sagte Golem.de, dass ihr keine Fälle bekannt sind, bei denen Kundenkonten willkürlich eingefroren wurden. "Uns sind nur Fälle bekannt, wonach die Paypal-Konten von Anbietern eingefroren wurden, weil sie Verbrauchern die Ware nicht lieferten. Also Fälle, in denen ein Grund für die Maßnahme von Paypal vorlag." Doch wenn Paypal zu Unrecht die Konten von Verbrauchern einfrieren würde, wäre dies sicherlich nicht mit dem deutschen Verbraucherschutz zu vereinbaren, betonte Oelmann.

"Es wäre sinnvoll, die AGB im Detail zu prüfen, ob und in welchen Fällen ein solches Vorgehen zulässig sein könnte. Außerdem stellt sich die Frage, wer die Beweislast hat", erklärte die Verbraucherschutzexpertin. Dies könne aber nur für den Einzelfall geklärt werden. "Wenn das Konto zu Unrecht eingefroren wird, dann sollte der Verbraucher sich selbstverständlich umgehend dagegen wehren. Neben der Löschung des Accounts inklusive der Rückforderung des Restbetrages käme ein Strafanzeige bei der Polizei infrage", sagte Oelmann.

Terhaags Erfahrung besagt dagegen, dass es sich in den meisten Fällen schlicht nicht lohnt, diesbezüglich zu klagen, da ein solches Verfahren in Luxemburg wirtschaftlich wenig sinnvoll ist und deutlich länger als 180 Tage dauert. "Etwaige Strafanzeigen haben meiner Kenntnis nach bislang auch nicht den gewünschten Erfolg erbracht." Verbraucherschutzverbände könnten aus seiner Sicht auch vor deutschen Gerichten gegen diese Willkür vorgehen, dem Fachanwalt sind aber keine laufenden Verfahren bekannt. Unterlassungsklagen gegen die AGB könnte die Verbraucherzentrale gegen Paypal auch vor deutschen Gerichten anhängig machen, sagte Terhaag.

Für Zahlungsklagen müssten die Betroffenen nach Luxemburg, wo Klagen auch in deutscher Sprache eingereicht und zugestellt würden. Grundsätzlich möglich seien rechtliche Maßnahmen gegen Paypal also schon. Nur lohnten sie sich wegen der geringen Beträge oft nicht.