Anzeige
Bundesverfassungsgericht (Bild: Landesdatenschützer Rheinland-Pfalz)
Bundesverfassungsgericht (Bild: Landesdatenschützer Rheinland-Pfalz)

Provider

"Internetsperren wegen Glücksspiels sind verfassungswidrig"

Der Eco stuft den neuen Versuch, über den Glücksspielstaatsvertrag Internetsperren zu installieren, als verfassungswidrig ein. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Arbeitskreises Zensur gegen Internetsperren abgewiesen.

Anzeige

Der Providerverband Eco hält die im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags vorgesehenen Internetsperren für verfassungswidrig. "Die zu seiner Durchsetzung geplanten Grundrechtseingriffe halten wir für unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig", sagte Eco-Chef Michael Rotert.

Am 5. April 2011 hatte die Regierungskoalition das von der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen. Das wegen massenhafter Proteste ausgesetzte Gesetz sah vor, Internetsperren gegen Missbrauchsabbildungen von Kindern im Internet zu errichten. Provider sollten verpflichtet werden, den Zugriff über DNS-Sperren umzusetzen. Eine Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Zensur hat das Gericht in einem heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Beschluss als unzulässig abgewiesen. Die Begründungsanforderungen würden nicht erfüllt, so das Gericht. "Diese Entscheidung ist unanfechtbar", erklärten die Richter in Karlsruhe.

"Es ist, als hätten alle am Vertrag Beteiligten zwei Jahre lang keine Nachrichten gesehen. Jeder Laie kann Internetsperren in wenigen Sekunden umgehen, sie erfüllen also die beabsichtigte Wirkung überhaupt nicht", erklärte Rotert. "Für ein völlig ineffektives Mittel nehmen die Länderchefs tiefe Grundrechtseingriffe in Kauf, die die ganze Bevölkerung betreffen. Das ist völlig unverhältnismäßig, und wir lehnen dies entschieden ab."

Die deutschen Ministerpräsidenten hatten den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages bei der Europäischen Kommission eingereicht. In den dazugehörenden Dokumenten ist die umstrittene Passage für die Errichtung von Internetsperren enthalten.


eye home zur Startseite
ekueku 23. Apr 2011

In dem Punkt gebe ich dir recht: Schlechterdings unmöglich, die werte Ehegattin unseres...

Pheredhel 21. Apr 2011

Was mich hie rmehr interessiert: Was passiert wenn festgestellt wird, dass Seiten die...

476f6c656d 21. Apr 2011

Hat die Leyen nicht auch mal sowas in der Art gesagt wie "Man darf manchmal nicht drüber...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Projektmanager (m/w)
    AFI - P.M. Belz Agentur für Informatik GmbH, Köln
  2. Systemtechniker (m/w)
    ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Hamburg, Oldenburg
  3. Leiter IT Mittelstand (m/w)
    über JobLeads GmbH, Karlsruhe
  4. Java Software-Entwickler (m/w)
    Clausohm-Software GmbH, Neverin, Berlin, Aachen

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NUR NOCH HEUTE: Logitech G610 Orion Brown
    92,52€ statt 112,52€ (Vergleichspreise ab ca. 109€)
  2. NUR NOCH HEUTE: Logitech G900 Chaos Spectrum (kabelgebunden/kabellos)
    159,00€ statt 179,00€ (Vergleichspreise ab ca. 179€)
  3. NUR NOCH HEUTE: Gratis Roccat Lua Tri-Button Maus + Kanga Cloth Mousepad Bundle bei Kauf einer ausgewählten Gainward-Grafikkarte

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. ZUK Z2

    Android-Smartphone mit Snapdragon 820 für 245 Euro

  2. Zenbook 3 im Hands on

    Kleiner, leichter und schneller als das Macbook

  3. Autokauf

    Landgericht Köln entdeckt, dass SMS sich löschen lassen

  4. Toughpad FZ-B2 Mk 2

    Panasonic zeigt neues Full-Ruggedized-Tablet mit Android

  5. Charm

    Samsungs Fitness-Tracker mit langer Laufzeit kostet 30 Euro

  6. Nach Kritik

    Pornhub überarbeitet sein Bounty-Programm

  7. Forschung

    Forcephone macht jedes Smartphone Force-Touch-tauglich

  8. Unity

    Jobplattform für Entwickler und neues Preismodell

  9. Internetzugang

    Deutsche Telekom entschuldigt sich vergeblich bei Bushido

  10. Basistunnel

    Bestens vernetzt durch den Gotthard



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Gran Turismo Sport Ein Bündnis mit der Realität
  2. Xbox Scorpio Schneller als Playstation Neo und mit Rift-Unterstützung
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Xperia X im Hands on: Sonys vorgetäuschte Oberklasse
Xperia X im Hands on
Sonys vorgetäuschte Oberklasse
  1. Die Woche im Video Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!
  2. Android 6.0 Ein großer Haufen Marshmallow für Samsung und Co.
  3. Google Android N erscheint auch für Nicht-Nexus-Smartphones

Oracle vs. Google: Wie man Geschworene am besten verwirrt
Oracle vs. Google
Wie man Geschworene am besten verwirrt
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie viel Fair Use steckt in 11.000 Codezeilen?

  1. Re: Kundendienst der Telekom ist trotzdem...

    Galde | 18:01

  2. Re: Und da schiesst sich die AFD auf Boateng ein

    Little_Green_Bot | 17:59

  3. Re: Braucht man sich kein Pfefferspray mehr kaufen...

    Kondratieff | 17:57

  4. Akku

    Hardcoreler | 17:57

  5. Re: Bester Egoshooter seit langem

    igor37 | 17:53


  1. 17:31

  2. 17:26

  3. 16:48

  4. 16:35

  5. 15:40

  6. 14:13

  7. 13:50

  8. 13:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel