Anzeige
Bundesverfassungsgericht (Bild: Landesdatenschützer Rheinland-Pfalz)
Bundesverfassungsgericht (Bild: Landesdatenschützer Rheinland-Pfalz)

Provider

"Internetsperren wegen Glücksspiels sind verfassungswidrig"

Der Eco stuft den neuen Versuch, über den Glücksspielstaatsvertrag Internetsperren zu installieren, als verfassungswidrig ein. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Arbeitskreises Zensur gegen Internetsperren abgewiesen.

Der Providerverband Eco hält die im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags vorgesehenen Internetsperren für verfassungswidrig. "Die zu seiner Durchsetzung geplanten Grundrechtseingriffe halten wir für unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig", sagte Eco-Chef Michael Rotert.

Anzeige

Am 5. April 2011 hatte die Regierungskoalition das von der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen. Das wegen massenhafter Proteste ausgesetzte Gesetz sah vor, Internetsperren gegen Missbrauchsabbildungen von Kindern im Internet zu errichten. Provider sollten verpflichtet werden, den Zugriff über DNS-Sperren umzusetzen. Eine Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Zensur hat das Gericht in einem heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Beschluss als unzulässig abgewiesen. Die Begründungsanforderungen würden nicht erfüllt, so das Gericht. "Diese Entscheidung ist unanfechtbar", erklärten die Richter in Karlsruhe.

"Es ist, als hätten alle am Vertrag Beteiligten zwei Jahre lang keine Nachrichten gesehen. Jeder Laie kann Internetsperren in wenigen Sekunden umgehen, sie erfüllen also die beabsichtigte Wirkung überhaupt nicht", erklärte Rotert. "Für ein völlig ineffektives Mittel nehmen die Länderchefs tiefe Grundrechtseingriffe in Kauf, die die ganze Bevölkerung betreffen. Das ist völlig unverhältnismäßig, und wir lehnen dies entschieden ab."

Die deutschen Ministerpräsidenten hatten den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages bei der Europäischen Kommission eingereicht. In den dazugehörenden Dokumenten ist die umstrittene Passage für die Errichtung von Internetsperren enthalten.


eye home zur Startseite
ekueku 23. Apr 2011

In dem Punkt gebe ich dir recht: Schlechterdings unmöglich, die werte Ehegattin unseres...

Pheredhel 21. Apr 2011

Was mich hie rmehr interessiert: Was passiert wenn festgestellt wird, dass Seiten die...

476f6c656d 21. Apr 2011

Hat die Leyen nicht auch mal sowas in der Art gesagt wie "Man darf manchmal nicht drüber...

Kommentieren



Anzeige

  1. Prozess- und Methodenberater(in) Digitale Planung / Industrie 4.0
    Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  2. IT-Consultant (m/w) Neue Technologien
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. (Senior-) Berater (m/w) Business Intelligence / Data Warehouse
    Capgemini Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  4. Business Supporter (m/w) für Central Application Support SAP Disposition
    Kaufland Dienstleistung GmbH & Co. KG, Weinsberg (Raum Stuttgart)

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NEU: Steam-Sommer-Sale
    (u. a. NBA2K16 9,99€, Doom 35,99€, Fallout 4 29,99€, CS GO 6,99€, Rise of the Tomb Raider...
  2. NEU: Telltale-Spiele bei GOG bis zu 75 Prozent günstiger
    (u. a. Game of Thrones 6,99€)
  3. Erste Custom-Designs der GTX 1070 im Zulauf
    (u. a. MSI Gaming X 8G, Evga ACX 3.0, Gainward Phoenix GS, Gigabyte G1 Gaming uvm.)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Axanar

    Paramount/CBS erlaubt Star-Trek-Fanfilme

  2. FTTH/FTTB

    Oberirdische Glasfaser spart 85 Prozent der Kosten

  3. Botnet

    Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  4. Google

    Livestreaming direkt aus der Youtube-App

  5. Autonome Autos

    Fahrer wollen vor allem ihr eigenes Leben schützen

  6. Boston Dynamics

    Spot Mini, die Roboraffe

  7. Datenrate

    Tele Columbus versorgt fast 840.000 Haushalte mit 400 MBit/s

  8. Supercomputer

    China und Japan setzen auf ARM-Kerne für kommende Systeme

  9. Patent

    Die springenden Icons von Apple

  10. Counter-Strike

    Klage gegen Wetten mit Waffen-Skins



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus Three im Test: Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
Oneplus Three im Test
Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
  1. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three
  2. Smartphones Oneplus soll keine günstigeren Modellreihen mehr planen
  3. Ohne Einladung Oneplus Three kommt mit 6 GByte RAM für 400 Euro

Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

Vorratsdatenspeicherung: Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
Vorratsdatenspeicherung
Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
  1. Vorratsdatenspeicherung Alarm im VDS-Tresor
  2. Neue Snowden-Dokumente NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg
  3. Klage Verwaltungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

  1. Whitelisting ist nicht verboten

    lear | 23:37

  2. Re: Glückwunsch an die Briten

    Little_Green_Bot | 23:37

  3. Re: Die ursprünglichen Investitionskosten?

    RipClaw | 23:34

  4. Re: Das wird die EU retten!

    DrWatson | 23:32

  5. Re: zügig Neuwahlen - die Lösung

    DrWatson | 23:29


  1. 17:47

  2. 17:01

  3. 16:46

  4. 15:51

  5. 15:48

  6. 15:40

  7. 14:58

  8. 14:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel