Thorsten Fürter von den Grünen (Bild: Thorsten Fürter)
Thorsten Fürter von den Grünen (Bild: Thorsten Fürter)

GEZ

Grüner warnt vor Ausbau der "Datenschnüffelei"

Die in der Bevölkerung unbeliebte GEZ braucht 250 neue Mitarbeiter. Dagegen regt sich jetzt in Schleswig-Holstein Unmut. Der Apparat der GEZ dürfe nicht aufgebläht werden.

Anzeige

Ein Plan zur Stellenerhöhung bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) stößt auf Protest. Der schleswig-holsteinische medienpolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter, sagte: "Die geplante Erhöhung der Mitarbeiterzahl der GEZ um circa 250 Stellen ist vollkommen unverständlich. Ein Ziel der Rundfunkgebührenreform ist, die Datenschnüffelei zu beenden und damit auch den Apparat der GEZ zu reduzieren. Wenn nun die Umstellung eine Aufblähung zur Folge hat, dann wird dieses Ziel gründlich verfehlt."

Die GEZ hat derzeit schon 1.150 Festangestellte und circa 500 externe Beschäftigte. In den Landtagen muss der Gebührenreform noch zugestimmt werden. FDP, Grüne und Linke sind gegen die Gebührenreform.

Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr nicht mehr für Empfangsgeräte, sondern pro Haushalt oder Betriebsstätte erhoben werden. Fürter: "Auch wenn die Umstellung zusätzliche Arbeit verursacht, müssen die bestehenden Kapazitäten innerhalb der GEZ genutzt werden, um sie zu organisieren."

Die alte GEZ-Gebühr soll durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Diese muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit seien Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt. Vor allem diejenigen, die bislang keine Gebühr zahlen oder kein Radio und Fernseher haben, werden zur Kasse gebeten. Wer nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, zahlt weiter 17,98 Euro. Die Geräteabgabe bringt ARD, ZDF, Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten jährlich über 7 Milliarden Euro.

Die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, hatte kritisiert, dass es auch mit der Neuregelung weiterhin Gebührenbeauftragte und GEZ geben werde. Diese hätten künftig Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen und vor Ort zu klären, wie Haushalt oder Betriebsstätte abzugrenzen seien. Alle volljährigen Personen in Deutschland müssten beim Wohnortwechsel, bei Anmietung von Geschäftsräumen und bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen unverzüglich schriftlich der GEZ Meldung machen. Mit der Gebührenreform entstünde bei der GEZ ein bundesweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten, warnte Senger-Schäfer.


Benutzername123 21. Apr 2011

du hast das System der Umsatzsteuer nicht verstanden. Der letzte zahlt. Das ist der...

Benutzername123 21. Apr 2011

es gibt reine abspielgeräte fürs auto, man muss das radio ausbauen lassen, und das z.b...

Benutzername123 21. Apr 2011

alpha ist einer der wenigen sender, die sich lohnen! also bitte alle anderen...

gerstrong 20. Apr 2011

Bitte, wir müssen neue Wege und uns gegen dieses korrupte Volk wehren... Gibt es keine...

Firrikash 20. Apr 2011

Du hast die ausufernde Überwachung durch den Staat vergessen. Derselbe Politiker, der...

Kommentieren



Anzeige

  1. Teamleiter E/E (m/w)
    MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Mannheim
  2. Projektleiter Software Standardisierung (m/w) Schwerpunkt Fördertechnik
    Dürr Systems GmbH, Bietigheim-Bissingen
  3. Product Manager Software (m/w)
    Kontron Europe GmbH, Augsburg
  4. Quality Engineer (m/w) (Division Payment & Risk)
    Wirecard Technologies GmbH, Aschheim near Munich

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Samsung Ultra-HD-Monitor U28D590D
    339,00€ inkl. Versand über Redcoon
  2. PCGH-Supreme-PC GTX980-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 980)
  3. PCGH-Professional-PC GTX970-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 970)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. iPhone

    Apple patentiert ansteckbares Gamepad und weiteres Zubehör

  2. KDE Plasma 5.2 erschienen

    Breeze ist überall

  3. Vorratsdatenspeicherung

    EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf

  4. Microblogging

    Twitter führt Videofunktion und Gruppennachrichten ein

  5. Spionagesoftware

    Kaspersky enttarnt Regin als NSA-Programm

  6. Lunar-X-Prize

    Google zeichnet Mondfahrer aus

  7. Raumfahrt

    Lightsail segelt mit dem Sonnenwind um die Erde

  8. Nachfrage stagniert

    Foxconn will Arbeitskräfte abbauen

  9. 1 GBit/s

    Google Fiber kommt in vier weitere Städte

  10. Frontier Development

    Vom Weltall auf die Achterbahn



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Sony Alpha 7 II im Test: Fast ins Schwarze getroffen
Sony Alpha 7 II im Test
Fast ins Schwarze getroffen
  1. Systemkamera Olympus kündigt neues Modell im OM-D-System an
  2. Seek XR Wärmebildkamera mit Zoom für Android und iOS
  3. Geco Mark II Federleichte Actionkamera für den Brillenbügel

Neues Betriebssystem: Microsoft nennt viele neue Details zu Windows 10
Neues Betriebssystem
Microsoft nennt viele neue Details zu Windows 10
  1. Technical Preview mit Cortana Windows 10 Build 9926 steht zum Download bereit
  2. Microsoft Nicht alle Windows-Phone-Smartphones erhalten Windows 10
  3. Surface Hub Microsoft zeigt Konferenzsystem mit Digitizer und Windows 10

Spionage oder Imageaufwertung?: Deutsche Behörden nennen es Social Media Intelligence
Spionage oder Imageaufwertung?
Deutsche Behörden nennen es Social Media Intelligence
  1. Soziales Netzwerk Justizministerium kritisiert Facebooks neue AGB
  2. jobbörse.com Xing kauft Suchmaschine für 6,3 Millionen Euro
  3. Voice-over-IP Facebook Messenger könnte geöffnet werden

    •  / 
    Zum Artikel