GEZ

Grüner warnt vor Ausbau der "Datenschnüffelei"

Die in der Bevölkerung unbeliebte GEZ braucht 250 neue Mitarbeiter. Dagegen regt sich jetzt in Schleswig-Holstein Unmut. Der Apparat der GEZ dürfe nicht aufgebläht werden.

Ein Plan zur Stellenerhöhung bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) stößt auf Protest. Der schleswig-holsteinische medienpolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter, sagte: "Die geplante Erhöhung der Mitarbeiterzahl der GEZ um circa 250 Stellen ist vollkommen unverständlich. Ein Ziel der Rundfunkgebührenreform ist, die Datenschnüffelei zu beenden und damit auch den Apparat der GEZ zu reduzieren. Wenn nun die Umstellung eine Aufblähung zur Folge hat, dann wird dieses Ziel gründlich verfehlt."

Die GEZ hat derzeit schon 1.150 Festangestellte und circa 500 externe Beschäftigte. In den Landtagen muss der Gebührenreform noch zugestimmt werden. FDP, Grüne und Linke sind gegen die Gebührenreform.

Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr nicht mehr für Empfangsgeräte, sondern pro Haushalt oder Betriebsstätte erhoben werden. Fürter: "Auch wenn die Umstellung zusätzliche Arbeit verursacht, müssen die bestehenden Kapazitäten innerhalb der GEZ genutzt werden, um sie zu organisieren."

Die alte GEZ-Gebühr soll durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Diese muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit seien Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt. Vor allem diejenigen, die bislang keine Gebühr zahlen oder kein Radio und Fernseher haben, werden zur Kasse gebeten. Wer nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, zahlt weiter 17,98 Euro. Die Geräteabgabe bringt ARD, ZDF, Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten jährlich über 7 Milliarden Euro.

Die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, hatte kritisiert, dass es auch mit der Neuregelung weiterhin Gebührenbeauftragte und GEZ geben werde. Diese hätten künftig Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen und vor Ort zu klären, wie Haushalt oder Betriebsstätte abzugrenzen seien. Alle volljährigen Personen in Deutschland müssten beim Wohnortwechsel, bei Anmietung von Geschäftsräumen und bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen unverzüglich schriftlich der GEZ Meldung machen. Mit der Gebührenreform entstünde bei der GEZ ein bundesweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten, warnte Senger-Schäfer.