Vorratsdaten

Debatte um Ortungsdaten erreicht USA

Hierzulande sind Vorratsdaten schon seit Jahren ein Thema. In den USA hatte man sich über einen Aspekt bislang keine Gedanken gemacht: Geodaten. Das ändert sich gerade.

In Deutschland wird seit vielen Jahren über die Vorratsdatenspeicherung und ihre Probleme diskutiert, auch in Brüsseler EU-Kreisen ist sie längst ein großes Thema. Nun scheint die Debatte in den USA anzukommen. Zwei Abgeordnete des Kongresses haben die vier großen US-Telefonanbieter angeschrieben und Auskunft darüber verlangt, welche Geodaten sie von ihren Kunden speichern und was mit diesen Daten geschieht.

Das Thema Mobiltelefone und Überwachung ist selbstverständlich auch in den USA nicht neu. Spätestens seit der Patriot Act den Behörden weitgehende Kontrollrechte einräumt, wird darüber diskutiert. Bürgerrechtsgruppen wie die Electronic Frontier Foundation kämpfen seit Jahren für mehr Privatsphäre. Nun aber hat eine Aktion aus Deutschland die Debatte um durch Handys übermittelte Geodaten in Gang gebracht.

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hatte seine Vorratsdaten bei der Deutschen Telekom eingeklagt und sie im Februar Zeit Online zur Verfügung gestellt, um zu zeigen, wie detailliert aus solchen Daten auf das Leben eines Menschen geschlossen werden kann. Eine interaktive Grafik, die die Redaktion gemeinsam mit dem Datenjournalisten Lorenz Matzat entwickelte, macht das für jeden sicht- und nachvollziehbar. Sie hat in Medien verschiedener europäischer Länder für Aufmerksamkeit gesorgt, so in Italien, in Großbritannien, in Frankreich, in Norwegen oder in Österreich.

In den USA berichteten die New York Times, die Magazine Forbes und The Atlantic sowie das einflussreiche Blog Boingboing und provozierten eine politische Reaktion. So wollen der demokratische Kongressabgeordnete Ed Markey und sein republikanischer Kollege Joe Barton unter anderem von den Anbietern wissen, welche Ortsinformationen sie sammeln, wie oft das geschieht und an wen diese Daten weitergegeben werden.

Den Grund für die Aktion formuliert Markey so: "Lage, Lage, Lage - das mag in der Immobilienbranche die bevorzugte Währung sein, aber für Nutzer von Mobiltelefonen ist die Ortsbestimmung eine sensible Information, die geschützt werden muss." Immerhin, so argumentieren sie in ihren Briefen an die Provider (PDF), gebe es auch in den USA ein Gesetz, das die Kundendaten schützt. Noch warten sie auf eine Antwort der Telekommunikationsanbieter. Als Frist haben sie den 19. April gesetzt.

In Deutschland hingegen scheint es kein solches Interesse der Politik an dem Thema zu geben. Im Gegenteil. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte kürzlich, die Verbindungsdaten von Telefonen sollten "mindestens sechs Monate lang" gespeichert werden. Diese Frist galt bisher als absolutes Höchstmaß in der deutschen Debatte - es ist auch der Beobachtungszeitraum, der in der interaktiven Karte von Zeit Online dargestellt ist. Friedrichs Aussage hingegen lässt die Vermutung zu, dass es den politischen Willen gibt, diesen Zeitrahmen auszudehnen. [von Kai Biermann/Zeit Online]