Anzeige
Staatskanzlei Schleswig-Holstein (Bild: Land Schleswig-Holstein)
Staatskanzlei Schleswig-Holstein (Bild: Land Schleswig-Holstein)

EU-Ebene

Netzsperren über Glücksspielstaatsvertrag rücken näher

Ein von 15 Bundesländern beschlossener Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag ist offiziell der EU vorgelegt worden. Darin sind Internetsperren vorgesehen. Nur Schleswig-Holstein ist dagegen.

Anzeige

Die deutschen Ministerpräsidenten haben den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages offiziell bei der Europäischen Kommission eingereicht. In den zu der Regelung gehörenden Dokumenten ist die umstrittene Passage für die Errichtung von Internetsperren enthalten, berichtet das Law Blog.

Die schon am 11. April 2011 in ähnlicher Form vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Passage lautet: "Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann [...] insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote, die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt."

Führend betreibt das von CDU und SPD gemeinsam regierte Bundesland Sachsen-Anhalt den Glücksspielstaatsvertrag. Das Bundesland Schleswig-Holstein, regiert von einer schwarz-gelben Koalition, ist ausdrücklich gegen Internetsperren und hat einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, erklärten: "Der von 15 Ländern beschlossene Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag enthält einige gravierende Fehler." Dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) dem nicht zugestimmt habe, sei richtig gewesen. "Wer den vorliegenden Entwurf unterstützt, bereitet den Weg für Internetsperren. Mit dem Entwurf unseres eigenen Glücksspielgesetzes gehen wir einen anderen, deutlich sinnvolleren Weg. Indem die Anbieter Konzessionen erwerben, können sie durch eigene Werbemaßnahmen die nicht konzessionierten Anbieter verdrängen und den Graumarkt austrocknen. Netzsperren sind nicht vorgesehen ­und auch nicht notwendig."

Der Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die anderen 15 Länder geeinigt haben, werde faktisch die Anbieter aus Deutschland fernhalten, da dieser erhebliche Hürden aufbaut, so Kubicki. "Die Konzessionsabgaben sind deutlich höher als im Ausland, die Zahl der Konzessionäre beschränkt, was EU-rechtlich kaum haltbar sein dürfte. Da die Anbieter wegen dieser hohen Hürden kein Interesse daran haben, in Deutschland Konzessionen zu beantragen, sollen diese bewusst mit Netzsperren belegt werden."

Die EU hat jetzt drei Monate Zeit, um den Staatsvertrag zu prüfen. Sachsen-Anhalt will, dass die Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf am 9. Juni 2011 unterzeichnet.

Auf EU-Ebene wird auch nachdrücklich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert. Wie der Spiegel berichtet, verlange die EU-Kommission von der Bundesregierung "schnellstmöglich" ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls drohe sie mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die massenhafte Überwachung sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden.


eye home zur Startseite
Youssarian 20. Apr 2011

Ein "noch" war doppelt, dass müssen wir leider abziehen. Ansonsten...

DrKrieger 18. Apr 2011

ich finde es gut das wir darüber reden und versteh das du dich auch wegen der ganzen...

Der Kaiser! 18. Apr 2011

Und wieso nicht?

Schattenboxer 18. Apr 2011

Leider viel mehr als dir lieb ist. Die meisten, die sich (und ggf. ihre Familie, Firma...

nero negro 18. Apr 2011

In diesem Fall eher "Wer nicht offen gegen mich ist, ist für mich" Mal abgesehen davon...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software-Entwickler (m/w) für Embedded-Systeme
    Diehl Metering GmbH, Nürnberg
  2. Solution Architect (m/w) Business Solutions Group Functions
    IKEA IT Germany GmbH, Wiesbaden (Wallau)
  3. Project & Process Manager B2B (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  4. Systemberater/in Client Betriebssysteme
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Snapdragon Wear 1100

    Neuer Chip für kleine Linux- und RTOS-Wearables

  2. 8x Asus ROG

    180-Hz-Display, Project Avalon, SLI-WaKü-Notebook & mehr

  3. Velohub Blinkers

    Blinker und Laserabstandhalter fürs Fahrrad

  4. Intel Core i7-6950X im Test

    Mehr Kerne für mehr Euros

  5. Xeon E3-1500 v5

    Intel bringt schnellere Skylakes mit On-Package-Speicher

  6. Standby-Modus

    iPad Pro 9,7 Zoll mit Akkuproblemen

  7. Tri-Radio-Plattform

    Qualcomm bringt das Dreifach-WLAN

  8. Internetwirtschaft

    Das ist so was von 2006

  9. NVM Express und U.2

    Supermicro gibt SATA- und SAS-SSDs bald auf

  10. 100 MBit/s

    Telekom bringt 10.000 Haushalten in Großstadt Vectoring



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Doom im Test: Die beste blöde Ballerorgie
Doom im Test
Die beste blöde Ballerorgie
  1. Doom im Technik-Test Im Nightmare-Mode erzittert die Grafikkarte
  2. id Software Doom wird Vulkan unterstützen
  3. Id Software PC-Spieler müssen 45 GByte von Steam laden

Darknet: Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
Darknet
Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
  1. Privatsphäre 1 Million Menschen nutzen Facebook über Tor
  2. Security Tor-Nutzer über Mausrad identifizieren

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Überwachung Aufregung um Intermediate-Zertifikat für Bluecoat
  2. IT-Sicherheit SWIFT-Hack vermutlich größer als bislang angenommen
  3. Hack von Rüstungskonzern Schweizer Cert gibt Security-Tipps für Unternehmen

  1. Re: Und selbstverständlich gilt das, was für dich...

    Quimbo | 09:36

  2. Re: Punmaster Trollem 2.6

    ms (Golem.de) | 09:36

  3. Re: Ich bin froh über jeden Blitzer

    kendon | 09:35

  4. Re: Einfach nicht wählen.

    unbuntu | 09:32

  5. Re: Was hat wenig Kalorien und hält lange satt?

    Quimbo | 09:32


  1. 09:10

  2. 08:56

  3. 08:15

  4. 08:01

  5. 08:00

  6. 07:40

  7. 07:26

  8. 18:53


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel