RFID

Unternehmen versprechen mehr Datenschutz

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel eine Vereinbarung mit Unternehmen aus der EU und den USA über einen Rahmen für die Datenschutz-Folgenabschätzung bei RFID-Anwendungen unterzeichnet. Damit will die Industrie Vorbehalten von Datenschützern und Verbrauchern begegnen.

Mit einem Privacy Impact Assessment (PIA) sollen in Zukunft rechtzeitig vor der Einführung neuer RFID-Anwendungen die möglichen Folgen für Datenschutz und Datensicherheit ermittelt werden. Spätestens sechs Wochen vor Beginn des Einsatzes sollen die Ergebnisse dieser Datenschutz-Folgenabschätzungen den zuständigen Datenschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden. Das sieht die heute in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung zwischen der EU-Kommission, Vertretern der Zivilgesellschaft, Datenschützern und der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) vor.

Anlässlich der Unterzeichnung erklärte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes: "Ich begrüße die heute unterzeichnete wegweisende Vereinbarung sehr, durch die die Privatsphäre der Verbraucher als zentraler Aspekt der RFID-Technologie anerkannt und die Berücksichtigung des Datenschutzes vor dem Inverkehrbringen der Produkte gewährleistet wird. Ich begrüße es ebenfalls, dass die Industrie bei der Lösung legitimer Datenschutz- und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Funketiketten mit Verbrauchern, Datenschutzbehörden und anderen Gremien zusammenarbeitet."

Die Industrie erhofft sich von der Vereinbarung, der RFID-Technologie endlich großflächig zum Durchbruch zu verhelfen. Bisher ist dieser nicht zuletzt an Datenschutzvorbehalten gescheitert. Der Vizepräsident des Industrieverbandes Bitkom, Heinz Paul Bonn, betonte bei der Unterzeichnung der Vereinbarung die Bedeutung des Datenschutzes für die Industrie: "Der Schutz der Privatsphäre liegt im Eigeninteresse der Wirtschaft: Nur wenn Datenschutzbedenken ausgeräumt sind, wird diese Technologie auch flächendeckend akzeptiert."

Die jetzt unterzeichnete Vereinbarung hatte einen langen Vorlauf. 2006 hatte die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Datenschutzproblematik beim RFID-Einsatz durchgeführt. Im Mai 2009 hatte die EU-Kommission dann Empfehlungen für den datenschutzfreundlichen Einsatz von RFID-Chips gegeben. Im Anschluss an die Empfehlung der EU-Kommission arbeiteten die am RFID-Einsatz interessierten Kreise dann einen Vorschlag für die Umsetzung der Empfehlung aus. Im Ergebnis entstand die jetzt abgegebene Selbstverpflichtung der Industrie.

Laut Kommission werden in diesem Jahr weltweit etwa 2,9 Milliarden RFID-Etiketten verkauft werden, davon ein Drittel in Europa. [von Robert A. Gehring]