Kinderpornografie

Regierungskoalition gegen Internetsperren

Im Streit um Internetsperren hat sich die FDP durchgesetzt: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP will das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zurücknehmen. Kinderpornografie im Internet soll künftig gelöscht statt gesperrt werden.

Die Führung der Regierungskoalition beschloss am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD zu kippen. Kinderpornografie im Internet soll künftig gelöscht werden. Auf das Sperren der entsprechenden Seiten will man verzichten.

Das derzeit ausgesetzte "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" sah vor, den Zugriff auf kinderpornografische Seiten im Internet zu sperren. Provider sollten verpflichtet werden, den Zugriff über DNS-Sperren umzusetzen, was leicht zu umgehen ist.

An der Einführung der Internetsperren gab es viel Kritik. Allein 134.000 Menschen unterzeichneten eine Onlinepetition gegen die Internetsperren. Sie fürchteten die Einführung einer Zensurinfrastruktur, die leicht auf andere Themenbereiche ausgeweitet werden könnte. Im Kampf gegen Kinderpornografie, so die Kritiker weiter, würden die Sperren nicht helfen.

Die FDP setzt im Koalitionsvertrag mit der Union zunächst eine Aussetzung des Gesetzes durch. Zudem wurde das Projekt "Löschen statt Sperren" initiiert, in dessen Rahmen das BKA versuchte, die zum Teil auf ausländischen Servern gespeicherten kinderpornografischen Materialien löschen zu lassen.

Die letzten Zahlen der BKA-Statistik zum Löschen von Kinderpornografie im Internet zeigten, dass das Löschen erstaunlich gut funktioniert: Demnach waren im Januar 2011 in 97 von 143 Fällen (68 Prozent) die kinderpornografischen Inhalte innerhalb einer Woche gelöscht. Nach zwei Wochen lag die Quote bereits bei 93 Prozent und stieg nach drei Wochen auf 98 Prozent an. Nach vier Wochen waren die Daten in 142 von 143 Fällen (99 Prozent) gelöscht.