Urheberrecht

Microsoft will neue Gesetze

Zur besseren Bekämpfung der sogenannten Softwarepiraterie will Microsoft große Unternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Lieferanten in Haftung nehmen. Der US-Bundesstaat Washington steht kurz vor der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.

"Made in China" könnte für US-Unternehmen zu einem echten Risiko werden. Sollte ein US-Unternehmen in China hergestellte Waren vertreiben oder dort hergestellte Teile in seinen Produkten verbauen, müsste es in Zukunft mit einer einstweiligen Anordnung im Auftrag von Microsoft rechnen, wenn der chinesische Lieferant eine illegale Excel-Kopie benutzt hat.

Auf Vorstoß von Microsoft haben im US-Bundesstaat Washington Ende Februar das Repräsentantenhaus und Anfang März der Senat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Der Entwurf für das Gesetz SB 5449 "betreffend den unfairen Wettbewerb als Folge gestohlener oder unterschlagener Informationstechnologie, die zur Herstellung von Waren zum Vertrieb in diesem Staat benutzt wird" passierte den Senat ebenso wie sein Pendant HB 1495 das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit.

Es gilt laut einem Bericht der Seattle Times als ausgemacht, dass das Gesetz in Microsofts Heimatstaat in absehbarer Zeit in Kraft treten wird. Ein vergleichbares Gesetz wurde 2010 im Bundesstaat Louisiana verabschiedet. In weiteren acht Bundesstaaten wurden auf Microsofts Initiative hin vergleichbare Gesetzentwürfe eingebracht.

Von dem Washingtoner Gesetz betroffen wären alle Unternehmen mit mehr als 50 Millionen US-Dollar Umsatz pro Jahr und direkten Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen, dem die unlizenzierte Nutzung von Software vorgeworfen wird. Die Unternehmen hätten 18 Monate Zeit, ihre Lieferanten zur Zahlung von Lizenzgebühren zu veranlassen oder sich neue Lieferanten zu suchen.

Eine Riege namhafter Technologieunternehmen, darunter Intel, Dell und IBM, hat sich in einem Brief an die Abgeordneten dagegen ausgesprochen, das Gesetz in der vorgeschlagenen Form zu verabschieden. Sie argwöhnen, dass sie in Zukunft mit unberechtigten Prozessen überzogen werden könnten. Auch Handelsunternehmen protestieren gegen den Gesetzesvorschlag. Auch der Washingtoner Verband der Einzelhandelsunternehmen befürchtet, dass solche Gesetze in erster Linie "Anwälten im Geschäft mit Klagen" gefallen werden. [von Robert A. Gehring]