USA

Federal Trade Commission will Patentsystem verbessern

In einem neuen Bericht unterbreitet die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC Vorschläge, wie das marode Patentsystem "zur Förderung der Innovation und zum Nutzen der Verbraucher" verbessert werden könnte.

Anzeige

Mit dem US-Patentsystem steht es nicht zum Besten. Immer wieder zieht die Federal Trade Commission (FTC) Kritik auf sich, weil sie Patente auf Trivialerfindungen oder längst bekannte Technologien erteilt. Patente mit wenig präzisen Ansprüchen entfachen regelmäßig Streit, der dann häufig vor Gericht ausgetragen wird. Nicht selten werden in der Folge Schadensersatzsummen zugesprochen, die in die Millionen gehen. Schließlich warten Hunderttausende Patentanmelder jahrelang darauf, dass ihre Patentanträge endlich von den amtlich bestellten Prüfern bearbeitet werden. Die FTC hat nun einige Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorgelegt.

Mit ihrem mehr als 300 Seiten starken Bericht (pdf) "The Evolving IP Marketplace: Aligning Patent Notice and Remedies with Competition" zielt die FTC darauf ab, die Patentpraxis und den Wettbewerb besser auszubalancieren. Dabei setzt die FTC zwei Schwerpunkte. Auf der einen Seite soll die Öffentlichkeit besser darüber informiert werden, welche Technologien bereits patentiert sind und somit nicht mehr ohne Genehmigung des Patentinhabers in neuen Produkten eingesetzt werden dürfen. Auf der anderen Seite will die FTC erreichen, dass die Gerichte die Rechtsprechungspraxis im Hinblick auf Verfügungen und Schadensersatzansprüche gegen Patentverletzer ändern.

Zum Erreichen dieser Ziele schlägt die Kommission unter anderem vor, dass Patentansprüche und ihre Beschreibung in der Patentanmeldung klarer formuliert werden sollten. Die Prüfungsunterlagen für ein Patent sollten verbessert werden, um die Auslegung der Patentansprüche zu erleichtern. Die Gerichte sollten bei der Festlegung von Schadensansprüchen "den Betrag, den ein zahlungswilliger Lizenznehmer für eine Patentlizenz zahlen würde", zur Grundlage nehmen. Bei ihren Überlegungen vor dem Erlass einer Verfügung gegen einen Patentverletzer sollten die Gerichte zudem berücksichtigen, ob eine solche Maßnahme dem Patentinhaber nicht zu viel Macht geben würde, sich Lizenzeinnahmen zu verschaffen, die den "ökonomischen Wert einer Erfindung übersteigen".

Der aktuelle Bericht ergänzt einen älteren Bericht (pdf) von 2003 mit dem Titel "To Promote Innovation: The Proper Balance of Competition and Patent Law and Policy". Darin hatte sich die FTC auf die Verbesserung des Patenterteilungsprozesses konzentriert. Sie wollte bewirken, dass die "Patentqualität" gesteigert wird. Experten sind sich uneins darüber, ob die FTC mit ihrem Vorstoß erfolgreich war. [von Robert A. Gehring]


Der Kaiser! 10. Mär 2011

Finde ich eine gute Idee.

Der Kaiser! 10. Mär 2011

Keine Firmen. Kanzleien.

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Service Mitarbeiter (m/w) für den Anwender-Support
    DATAGROUP Köln GmbH, München
  2. System Administrator Helpdesk (m/w)
    Schwäbische Hüttenwerke Automotive GmbH, Bad Schussenried
  3. Datenbankentwickler (m/w)
    über Jobware Personalberatung, Braunschweig
  4. Datenbankentwickler (m/w)
    über Jobware Personalberatung, Großraum Hannover

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. God of War 3 Remastered - [PlayStation 4]
    49,00€ (Release 15. Juli)
  2. VORBESTELLAKTION: Tom Clancy's Rainbow Six Siege
    ab 59,95€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Vorbesteller erhalten Beta-Zugang - Release 13.10.
  3. VORBESTELLBAR: Risen 3 Enhanced Edition (PS4)
    39,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 21.08.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Funktechnik

    Daimler und Qualcomm vernetzen das Auto

  2. Projekt Astoria

    Algorithmen gegen Schnüffler im Tor-Netzwerk

  3. Raumfahrt

    Marsrover Curiosity sieht wieder scharf

  4. Server-Prozessor

    Intels Skylake-EX bietet 28 Kerne und sechs Speicherkanäle

  5. Berlin E-Prix

    Motoren, die nach Star Wars klingen

  6. Licht

    Indoor-Navigationssystem führt zu Sonderangeboten im Supermarkt

  7. Handmade

    Amazon bereitet Marktplatz für Handgefertigtes vor

  8. BND-Skandal

    EU-Kommissar Oettinger testet Kryptohandy

  9. BND-Affäre

    Keine Frage der Ehre

  10. Sensor ausgetrickst

    So klaut man eine Apple Watch



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Apps für Googles Cardboard: Her mit der Pappe!
Apps für Googles Cardboard
Her mit der Pappe!
  1. Game of Thrones Auf der Mauer weht ein eisiger Wind
  2. VR im Journalismus So nah, dass es fast wehtut
  3. Deep angespielt "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

SSD HyperX Predator im Test: Kingstons Mischung ist gelungen
SSD HyperX Predator im Test
Kingstons Mischung ist gelungen
  1. Z-Drive 6300 Neue SSD bietet bis zu 6,4 TByte Speicherplatz
  2. Crucial BX100 und MX200 im Test Mehr SSD pro Euro gibt's derzeit nicht
  3. Plextor M6e Black Edition im Kurztest Auch eine günstige SSD kann teuer erkauft sein

Parrot Bebop im Test: Die Einstiegsdrohne
Parrot Bebop im Test
Die Einstiegsdrohne
  1. Hycopter Wasserstoffdrohne soll vier Stunden fliegen
  2. Drohne Der Origami-Copter aus der Schweiz
  3. Filmindustrie James Cameron unterstützt Drohnenwettbewerb

  1. Re: Frickelboxen...

    elgooG | 13:31

  2. Re: Das Übertragungsprotokoll würde mich...

    derh0ns | 13:23

  3. "der unter Wachstumsschwierigkeiten leidet" - what?

    betold | 13:21

  4. Re: Genau, die brauchen unser Gas

    baz | 13:11

  5. Re: Sollen wir wirklich auf uns aufmerksam machen?

    baz | 13:06


  1. 12:15

  2. 11:28

  3. 11:11

  4. 10:25

  5. 21:43

  6. 14:05

  7. 12:45

  8. 10:53


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel