USA

Federal Trade Commission will Patentsystem verbessern

In einem neuen Bericht unterbreitet die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC Vorschläge, wie das marode Patentsystem "zur Förderung der Innovation und zum Nutzen der Verbraucher" verbessert werden könnte.

Anzeige

Mit dem US-Patentsystem steht es nicht zum Besten. Immer wieder zieht die Federal Trade Commission (FTC) Kritik auf sich, weil sie Patente auf Trivialerfindungen oder längst bekannte Technologien erteilt. Patente mit wenig präzisen Ansprüchen entfachen regelmäßig Streit, der dann häufig vor Gericht ausgetragen wird. Nicht selten werden in der Folge Schadensersatzsummen zugesprochen, die in die Millionen gehen. Schließlich warten Hunderttausende Patentanmelder jahrelang darauf, dass ihre Patentanträge endlich von den amtlich bestellten Prüfern bearbeitet werden. Die FTC hat nun einige Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorgelegt.

Mit ihrem mehr als 300 Seiten starken Bericht (pdf) "The Evolving IP Marketplace: Aligning Patent Notice and Remedies with Competition" zielt die FTC darauf ab, die Patentpraxis und den Wettbewerb besser auszubalancieren. Dabei setzt die FTC zwei Schwerpunkte. Auf der einen Seite soll die Öffentlichkeit besser darüber informiert werden, welche Technologien bereits patentiert sind und somit nicht mehr ohne Genehmigung des Patentinhabers in neuen Produkten eingesetzt werden dürfen. Auf der anderen Seite will die FTC erreichen, dass die Gerichte die Rechtsprechungspraxis im Hinblick auf Verfügungen und Schadensersatzansprüche gegen Patentverletzer ändern.

Zum Erreichen dieser Ziele schlägt die Kommission unter anderem vor, dass Patentansprüche und ihre Beschreibung in der Patentanmeldung klarer formuliert werden sollten. Die Prüfungsunterlagen für ein Patent sollten verbessert werden, um die Auslegung der Patentansprüche zu erleichtern. Die Gerichte sollten bei der Festlegung von Schadensansprüchen "den Betrag, den ein zahlungswilliger Lizenznehmer für eine Patentlizenz zahlen würde", zur Grundlage nehmen. Bei ihren Überlegungen vor dem Erlass einer Verfügung gegen einen Patentverletzer sollten die Gerichte zudem berücksichtigen, ob eine solche Maßnahme dem Patentinhaber nicht zu viel Macht geben würde, sich Lizenzeinnahmen zu verschaffen, die den "ökonomischen Wert einer Erfindung übersteigen".

Der aktuelle Bericht ergänzt einen älteren Bericht (pdf) von 2003 mit dem Titel "To Promote Innovation: The Proper Balance of Competition and Patent Law and Policy". Darin hatte sich die FTC auf die Verbesserung des Patenterteilungsprozesses konzentriert. Sie wollte bewirken, dass die "Patentqualität" gesteigert wird. Experten sind sich uneins darüber, ob die FTC mit ihrem Vorstoß erfolgreich war. [von Robert A. Gehring]


Der Kaiser! 10. Mär 2011

Finde ich eine gute Idee.

Der Kaiser! 10. Mär 2011

Keine Firmen. Kanzleien.

Kommentieren



Anzeige

  1. Product Manager Mobile Apps (m/w)
    Affinitas GmbH, Berlin
  2. SAP Project Manager und Senior Berater / Consultant SAP Business Intelligence BI (m/w)
    cbs Corporate Business Solutions Unternehmensberatung GmbH, München
  3. SAP Application Manager (m/w) SD, CS, GTS
    über p3b, Winterthur (Schweiz)
  4. IT-Consultant (m/w) Inhouse System Engineering
    Mediengruppe RTL Deutschland GmbH, Köln

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    Golden Master von OS X 10.10 Yosemite ist da

  2. Microsofts neues Betriebssystem

    Auf Windows 8 folgt Windows 10 mit Startmenü

  3. Akamai

    Deutschlands Datenrate liegt bei 8,9 MBit/s durchschnittlich

  4. Niedriger Schmelzpunkt

    3D-Drucken mit metallischer Tinte

  5. Tiger and Dragon II

    Netflix bietet ersten Kinofilm gleichzeitig zur Premiere

  6. Darkfield VR

    Kickstart für Dogfights mit Oculus Rift

  7. Neue Red-Tarife

    Vodafone bucht Datenvolumen automatisch nach

  8. Freies Betriebssystem

    FreeBSD-Kernel könnte in Debian Jessie entfallen

  9. Kontonummerncheck

    Netflix akzeptiert Kunden einiger Sparkassen nicht

  10. Mittelerde Mordors Schatten

    6 GByte VRAM für scharfe Ultra-Texturen notwendig



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Fifa 15: Mehr Emotionen, mehr Gesang, mehr Dreck
Test Fifa 15
Mehr Emotionen, mehr Gesang, mehr Dreck
  1. Fifa 15 angespielt Verbesserter Antritt bringt viele neue Tore
  2. EA-Pressekonferenz Shadow Realms und Merkels lange Nase
  3. EA Access Battlefield 4 und Fifa 14 im Abo

Deutsche Telekom: 300.000 von Umstellung auf VoIP oder Kündigung betroffen
Deutsche Telekom
300.000 von Umstellung auf VoIP oder Kündigung betroffen
  1. Deutsche Telekom Umstellung auf VoIP oder Kündigung
  2. Entlassungen Telekom verkleinert Online-Innovationsabteilung stark
  3. Mobile Encryption App angeschaut Telekom verschlüsselt Telefonie

Nicholas Carr: Automatisierung macht uns das Leben schwer
Nicholas Carr
Automatisierung macht uns das Leben schwer
  1. HP Proliant m400 Moonshot-Microserver mit 64-Bit-ARM-Prozessoren
  2. Entwicklung vorerst eingestellt Notebooks mit Touch-Displays sind nicht gefragt
  3. Computerchip IBM stellt künstliches Gehirn vor

    •  / 
    Zum Artikel