Vorratsdatenspeicherung

Neuer Bundesinnenminister entschieden für mehr Überwachung

Mit Hans-Peter Friedrich übernimmt ein Überwachungshardliner die Führung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen können, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich noch am 18. November 2010 für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Friedrich sagte dem Deutschlandfunk zur vermeintlichen Notwendigkeit der Aufzeichnung aller elektronischen Kommunikationsdaten in Deutschland: "Viele Morde und andere Dinge sind nicht aufgeklärt worden, weil wir die Daten momentan nicht speichern, nicht verfügbar haben können, was im Ausland übrigens gang und gäbe ist. Insofern müssen wir an dieser Situation etwas ändern."

Es gehe um die "Nachvollziehbarkeit, wer hat mit wem telefoniert, auch nach Wochen", sagte er. Die Polizei müsse wissen, ob ein Verdächtiger aus einer bestimmten Funkzelle heraus telefoniert habe.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland wieder für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen, um die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern. Das Verfassungsgericht habe der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung einige Nachbesserungen auferlegt, die umgesetzt werden müssten, erklärte Friedrich. Er tritt auch für Internetsperren ein und stimmte am 18. Juni 2009 im Bundestag für die Einführung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erhofft sich entsprechend vom neuen Innenminister schnell schärfere Überwachungsgesetze. "Der neue Minister hat unsere ganze Unterstützung, wenn es darum geht, die Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus mit wirksamen Gesetzen zu gestalten", sagte Verbandschef Rainer Wendt dem Handelsblatt. Konkret nannte Wendt die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die "schwierigen Verhandlungen mit der FDP über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die 2001 auf den Weg gebracht und bis 2011 befristet worden waren".