Vorverpixelt

Google & Co liefern Selbstverpflichtung für Geodaten ab

Geodatenanbieter, wie Google, in Deutschland haben dem Innenminister eine Selbstverpflichtung vorgelegt. Doch die Datenschützer sind damit noch lange nicht zufrieden.

Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer hat heute auf der Cebit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den unterschriebenen Datenschutzkodex für Geodatendienste überreicht. Unterzeichnet haben die Deutsche Post DHL, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia, Panogate und Panolife. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft für Panorama-Bilderdienste im Internet soll neuen Gesetzen in dem Bereich zuvorkommen. Scheer: "Selbstverpflichtungen können klar definierte Bereiche des Internets oft schneller und präziser regeln als neue Gesetze."

Bis Herbst 2011 soll es laut der Selbstverpflichtung ein zentrales Internetportal für Bürgerinformationen der Anbieter geben. Dort würden Links zu Widerspruchsseiten der einzelnen Firmen gesammelt, wo Nutzer ihre Hausfassade markieren und unkenntlich machen lassen. Wer kein Internet hat, erfahre dort, wie per Briefformular Widerspruch eingelegt wird. Für Onlinewidersprüche soll die Angabe einer E Mail-Adresse genügen. Auf Wunsch werden neben der bereits praktizierten automatischen Anonymisierung von Gesichtern und Autonummern auch Personen und Autos komplett verpixelt. Es soll zudem eine telefonische Beratungsstelle der Betreiber geben. Anbieter müssen die Öffentlichkeit mindestens einen Monat im Voraus über geplante Aufnahmefahrten informieren. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, drohen den Betreibern nicht näher genannte Sanktionen.

Während de Maizière lobte, dass "die Standards, die hier geschaffen wurden", ein Vorbild für andere Bereiche der IT-Wirtschaft sein könnten, kam Kritik vom nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper. "Der Kodex erfüllt wichtige Anforderungen nicht". So sei kein Widerspruchsrecht vor der Veröffentlichung vorgesehen, weshalb alle Gebäudeansichten im Internet verfügbar seien, bevor ein Widerspruch geltend gemacht werden könne. Auch seien Schrägaufnahmen aus der Luft nicht erfasst. "Wenn die Selbstregulierung nicht funktioniert, ist der Gesetzgeber gefordert", sagte Lepper.