Günter Krings (Bild: Deutscher Bundestag)
Günter Krings (Bild: Deutscher Bundestag)

Fraktionsvize

CDU/CSU will Internetsperren ab morgen einführen

Die Unionsfraktion macht Druck und will die ausgesetzten Internetsperren sofort einführen. Dabei stützt sich Günter Krings (CDU) auf umstrittene Angaben des Bundeskriminalsamts.

Anzeige

Die CDU/CSU-Fraktion tritt für die sofortige Errichtung von Internetsperren in Deutschland ein und hat dazu einen Aufruf an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestartet. Die FDP hatte im Oktober 2009 bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union erreicht, dass Internetsperren ausgesetzt werden. Die von der Koalition vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr für Netzsperren läuft am 28. Februar 2011 aus.

"Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop erwiesen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Neuen Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf die aktuelle Jahresbilanz des Bundeskriminalsamts (BKA). "Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig. Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht." Er erwarte, dass die Bundesregierung Internetsperren - wie das Gesetz es vorsieht - bei nachgewiesener Erforderlichkeit auch einsetzt.

"Wenn die Bundesregierung sich dauerhaft über den Bundestag hinwegsetzen und ein gültiges Parlamentsgesetz ignorieren würde, wäre das kaum mit der im Grundgesetz vorgesehenen Gewaltenteilung vereinbar", behauptete Krings.

Beim BKA waren im Oktober 2010 nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt Löschen statt Sperren tätig. Insgesamt beschäftigt das BKA 23 Menschen im Bereich Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommentierte: "Wer nur sechs Personen für den Schwerpunktbereich 'Löschen statt Sperren' einsetzt, darf sich nicht über schlechte Löschergebnisse wundern."

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hatte zusammen mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen die Tauglichkeit von Internetsperren gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder in Großbritannien, Schweden und Dänemark untersucht. Danach versuchten die Strafverfolgungsbehörden in diesen Ländern gar nicht, gesperrte Webseiten löschen zu lassen. Dabei gelang es dem Arbeitskreis, Missbrauchsabbildungen, die schon seit zwei Jahren in Dänemark gesperrt waren, in kürzester Zeit von den Servern löschen zu lassen.

Das BKA tritt selbst aktiv für Internetsperren ein. Aktuell erklärte das BKA, dass die Löschversuche der Behörde im Jahr 2010 nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich waren. 39 Prozent aller registrierten Missbrauchsabbildungen waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden. 53 Prozent stammten aus den USA, etwa zwei Drittel dieser Inhalte waren nach sieben Tagen gelöscht. In Russland sei nur eine Löschquote von rund 50 Prozent erreicht worden.


book 03. Mär 2011

Drei Postings in diesem Thread und drei mal Mist. Glückwunsch.

book 03. Mär 2011

Das frage ich mich auch immer, wenn ich hier lese.

json 01. Mär 2011

ok das Thema ist natürlich ein kompletter Griff ins Klo! Aber wegen so nem Thema würd...

elgooG 28. Feb 2011

Offenbar möchte man verhindern, dass sich die Bevölkerung einmal genauso auflehnen...

AnonymousCow 28. Feb 2011

Ihr vergesst auch, was Frau von den Laien damals über Leute, die sich mit Computern...

Kommentieren




Anzeige

  1. Webentwickler (m/w) IT
    Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG, Solingen
  2. Systementwickler Software / Hardware (m/w)
    Preh GmbH, Bad Neustadt a.d. Saale
  3. Mitarbeiter (m/w) IT Service Desk First / Second Level
    Heide-Park Soltau GmbH, Soltau
  4. Scientific Programmer (m/w)
    CeMM Research Center for Molecular Medicine of the Austrian Academy of Sciences, Vienna (Austria)

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NUR NOCH HEUTE: Games-Downloads: Angebote der Woche
  2. Wolfenstein: The Old Blood
    19,99€ (Release 08.05.)
  3. Bloodborne [PlayStation 4]
    59,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Qualitätsprobleme

    Withings Activité Pop mit Glasbruch und Verletzungsgefahr

  2. Apple-Patent

    Smartphone-Kamera mit drei Sensoren

  3. Taxi-Dienst

    Uber plant neuen Dienst für Deutschland

  4. Pilotprojekt

    DHL-Paketkasten kommt in Mehrfamilienhäuser

  5. Technical Preview

    Windows 10 erscheint in Kürze für weitere Smartphones

  6. Freie Bürosoftware

    Libreoffice liegt im Rennen gegen Openoffice weit vorne

  7. Smartwatch

    Pebble sammelt über 20 Millionen US-Dollar

  8. Manfrotto

    Winziges LED-Dauerlicht für Filmer und Fotografen

  9. Test Woolfe

    Rotkäppchen schwingt die Axt

  10. Palinopsia Bug

    Das Gedächtnis der Grafikkarte auslesen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Episode Duscae angespielt: Final Fantasy ist endlich wieder zeitgemäß
Episode Duscae angespielt
Final Fantasy ist endlich wieder zeitgemäß
  1. Test Final Fantasy Type-0 HD Chaos und Kampf

KNX-Schwachstellen: Spielen mit den Lichtern der anderen
KNX-Schwachstellen
Spielen mit den Lichtern der anderen
  1. Danalock Wenn das Smartphone die Tür öffnet
  2. Apple Homekit will nicht in jedes Smart Home einziehen
  3. Elgato Eve Heimautomation mit Apple Homekit

Netzneutralität: Autonome Autos brauchen Netz und Mikrochips sind knusprig
Netzneutralität
Autonome Autos brauchen Netz und Mikrochips sind knusprig
  1. Netzneutralität FCC verbietet Überholspuren im Netz
  2. Netzneutralität Was die FCC-Pläne für das Internet bedeuten
  3. Deregulierung FCC soll weitreichende Netzneutralität durchsetzen

  1. Re: Ohne Outlook-Ersatz wird das weder bei Libre...

    Hanson | 21:28

  2. Re: Wozu? Da wohnt doch keiner... (etwas OT)

    fluppsi | 21:22

  3. *pop*

    daydreamer42 | 21:20

  4. Re: Bringt alles nichts...

    fluppsi | 21:20

  5. Re: Idee: Regensensor, Durchflussmeser -> Siphon

    Natscho | 21:18


  1. 16:09

  2. 15:29

  3. 12:41

  4. 11:51

  5. 09:43

  6. 17:19

  7. 15:57

  8. 15:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel