Fraktionsvize

CDU/CSU will Internetsperren ab morgen einführen

Die Unionsfraktion macht Druck und will die ausgesetzten Internetsperren sofort einführen. Dabei stützt sich Günter Krings (CDU) auf umstrittene Angaben des Bundeskriminalsamts.

Die CDU/CSU-Fraktion tritt für die sofortige Errichtung von Internetsperren in Deutschland ein und hat dazu einen Aufruf an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestartet. Die FDP hatte im Oktober 2009 bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union erreicht, dass Internetsperren ausgesetzt werden. Die von der Koalition vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr für Netzsperren läuft am 28. Februar 2011 aus.

"Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop erwiesen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Neuen Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf die aktuelle Jahresbilanz des Bundeskriminalsamts (BKA). "Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig. Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht." Er erwarte, dass die Bundesregierung Internetsperren - wie das Gesetz es vorsieht - bei nachgewiesener Erforderlichkeit auch einsetzt.

"Wenn die Bundesregierung sich dauerhaft über den Bundestag hinwegsetzen und ein gültiges Parlamentsgesetz ignorieren würde, wäre das kaum mit der im Grundgesetz vorgesehenen Gewaltenteilung vereinbar", behauptete Krings.

Beim BKA waren im Oktober 2010 nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt Löschen statt Sperren tätig. Insgesamt beschäftigt das BKA 23 Menschen im Bereich Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommentierte: "Wer nur sechs Personen für den Schwerpunktbereich 'Löschen statt Sperren' einsetzt, darf sich nicht über schlechte Löschergebnisse wundern."

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hatte zusammen mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen die Tauglichkeit von Internetsperren gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder in Großbritannien, Schweden und Dänemark untersucht. Danach versuchten die Strafverfolgungsbehörden in diesen Ländern gar nicht, gesperrte Webseiten löschen zu lassen. Dabei gelang es dem Arbeitskreis, Missbrauchsabbildungen, die schon seit zwei Jahren in Dänemark gesperrt waren, in kürzester Zeit von den Servern löschen zu lassen.

Das BKA tritt selbst aktiv für Internetsperren ein. Aktuell erklärte das BKA, dass die Löschversuche der Behörde im Jahr 2010 nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich waren. 39 Prozent aller registrierten Missbrauchsabbildungen waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden. 53 Prozent stammten aus den USA, etwa zwei Drittel dieser Inhalte waren nach sieben Tagen gelöscht. In Russland sei nur eine Löschquote von rund 50 Prozent erreicht worden.