Günter Krings (Bild: Deutscher Bundestag)
Günter Krings (Bild: Deutscher Bundestag)

Fraktionsvize

CDU/CSU will Internetsperren ab morgen einführen

Die Unionsfraktion macht Druck und will die ausgesetzten Internetsperren sofort einführen. Dabei stützt sich Günter Krings (CDU) auf umstrittene Angaben des Bundeskriminalsamts.

Anzeige

Die CDU/CSU-Fraktion tritt für die sofortige Errichtung von Internetsperren in Deutschland ein und hat dazu einen Aufruf an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestartet. Die FDP hatte im Oktober 2009 bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union erreicht, dass Internetsperren ausgesetzt werden. Die von der Koalition vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr für Netzsperren läuft am 28. Februar 2011 aus.

"Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop erwiesen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Neuen Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf die aktuelle Jahresbilanz des Bundeskriminalsamts (BKA). "Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig. Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht." Er erwarte, dass die Bundesregierung Internetsperren - wie das Gesetz es vorsieht - bei nachgewiesener Erforderlichkeit auch einsetzt.

"Wenn die Bundesregierung sich dauerhaft über den Bundestag hinwegsetzen und ein gültiges Parlamentsgesetz ignorieren würde, wäre das kaum mit der im Grundgesetz vorgesehenen Gewaltenteilung vereinbar", behauptete Krings.

Beim BKA waren im Oktober 2010 nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt Löschen statt Sperren tätig. Insgesamt beschäftigt das BKA 23 Menschen im Bereich Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommentierte: "Wer nur sechs Personen für den Schwerpunktbereich 'Löschen statt Sperren' einsetzt, darf sich nicht über schlechte Löschergebnisse wundern."

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hatte zusammen mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen die Tauglichkeit von Internetsperren gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder in Großbritannien, Schweden und Dänemark untersucht. Danach versuchten die Strafverfolgungsbehörden in diesen Ländern gar nicht, gesperrte Webseiten löschen zu lassen. Dabei gelang es dem Arbeitskreis, Missbrauchsabbildungen, die schon seit zwei Jahren in Dänemark gesperrt waren, in kürzester Zeit von den Servern löschen zu lassen.

Das BKA tritt selbst aktiv für Internetsperren ein. Aktuell erklärte das BKA, dass die Löschversuche der Behörde im Jahr 2010 nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich waren. 39 Prozent aller registrierten Missbrauchsabbildungen waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden. 53 Prozent stammten aus den USA, etwa zwei Drittel dieser Inhalte waren nach sieben Tagen gelöscht. In Russland sei nur eine Löschquote von rund 50 Prozent erreicht worden.


book 03. Mär 2011

Drei Postings in diesem Thread und drei mal Mist. Glückwunsch.

book 03. Mär 2011

Das frage ich mich auch immer, wenn ich hier lese.

json 01. Mär 2011

ok das Thema ist natürlich ein kompletter Griff ins Klo! Aber wegen so nem Thema würd...

elgooG 28. Feb 2011

Offenbar möchte man verhindern, dass sich die Bevölkerung einmal genauso auflehnen...

AnonymousCow 28. Feb 2011

Ihr vergesst auch, was Frau von den Laien damals über Leute, die sich mit Computern...

Kommentieren




Anzeige

  1. Projektmanager / Berater (m/w)
    [bu:st] GmbH, München
  2. Business Partner IS (m/w)
    AstraZeneca GmbH über access KellyOCG GmbH, Wedel
  3. Senior Betriebs-System Engineer (m/w)
    DATAGROUP Köln GmbH, Aschaffenburg
  4. Technical Support Agent (m/w)
    alphaEOS AG, Stuttgart

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Django Unchained, Rush, Das erstaunliche Leben des Walter Mitty,
  2. The Dark Knight (Steelbook) (exklusiv bei Amazon.de) [Blu-ray] [Limited Edition]
    14,99€ (Release 31.3.)
  3. Gravity - Diamond Luxe Edition [Blu-ray] [Limited Edition]
    12,99€ - Release 26.03.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Faltbare Tastatur für die Jackentasche

  2. Smartwatch

    Apple Watch kommt im April nach Deutschland

  3. Epic Games

    Unreal Engine mit Quellcode jetzt kostenlos

  4. Projekt Nova

    Google bestätigt Planung eigener Mobilfunktarife

  5. Screamride im Test

    Achterbahn mit Zerstörungsdrang

  6. Sofia und Cherry Trail

    Intels neue Atom-x-Modelle bieten eine dicke Grafikeinheit

  7. Geplante Obsoleszenz

    Ein Viertel aller Flat-TVs wird wegen Defekt ausgetauscht

  8. Europa

    Telekom stellt pro Woche 100.000 Anschlüsse auf All-IP um

  9. Zend

    Experimentelle JIT-Engine für PHP veröffentlicht

  10. Jolla Tablet im Hands on

    Sailfish OS funktioniert auch auf dem Tablet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Abenteuer erneuerbare Energie: Solar Impulse startet zum Weltflug mit Sonnenenergie
Abenteuer erneuerbare Energie
Solar Impulse startet zum Weltflug mit Sonnenenergie

Raspberry Pi 2: Die Feierabend-Maschine
Raspberry Pi 2
Die Feierabend-Maschine
  1. Raspberry Pi 2 Fotografieren nur ohne Blitz
  2. Raspberry Pi 2 ausprobiert Schnell rechnen, langsam speichern
  3. Internet der Dinge Windows 10 läuft kostenlos auf dem Raspberry Pi 2

Freenet: Das anonyme Netzwerk mit der Schmuddelecke
Freenet
Das anonyme Netzwerk mit der Schmuddelecke
  1. Geheimdienstchef Clapper Cyber-Armageddeon ist nicht zu befürchten
  2. Zertifizierungspflicht Die Übergangsfrist für ISO 27000 läuft ab
  3. U-Bahn Neue Überwachungskameras können schwenken und zoomen

  1. Re: Warum hat Tim Cook Springer Verlag besucht?

    Tzven | 05:22

  2. IT-News für Profis

    Heretic | 05:10

  3. Re: 550 Euro für 32 GB

    Tzven | 05:05

  4. Re: Crytek*

    Muxxon | 05:02

  5. Re: Und wieso soll ich mir ein S6 kaufen?

    nasenweis | 04:54


  1. 22:38

  2. 22:14

  3. 18:44

  4. 18:40

  5. 18:01

  6. 17:49

  7. 16:40

  8. 16:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel