Günter Krings (Bild: Deutscher Bundestag)
Günter Krings (Bild: Deutscher Bundestag)

Fraktionsvize

CDU/CSU will Internetsperren ab morgen einführen

Die Unionsfraktion macht Druck und will die ausgesetzten Internetsperren sofort einführen. Dabei stützt sich Günter Krings (CDU) auf umstrittene Angaben des Bundeskriminalsamts.

Anzeige

Die CDU/CSU-Fraktion tritt für die sofortige Errichtung von Internetsperren in Deutschland ein und hat dazu einen Aufruf an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestartet. Die FDP hatte im Oktober 2009 bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union erreicht, dass Internetsperren ausgesetzt werden. Die von der Koalition vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr für Netzsperren läuft am 28. Februar 2011 aus.

"Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop erwiesen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Neuen Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf die aktuelle Jahresbilanz des Bundeskriminalsamts (BKA). "Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig. Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht." Er erwarte, dass die Bundesregierung Internetsperren - wie das Gesetz es vorsieht - bei nachgewiesener Erforderlichkeit auch einsetzt.

"Wenn die Bundesregierung sich dauerhaft über den Bundestag hinwegsetzen und ein gültiges Parlamentsgesetz ignorieren würde, wäre das kaum mit der im Grundgesetz vorgesehenen Gewaltenteilung vereinbar", behauptete Krings.

Beim BKA waren im Oktober 2010 nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt Löschen statt Sperren tätig. Insgesamt beschäftigt das BKA 23 Menschen im Bereich Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommentierte: "Wer nur sechs Personen für den Schwerpunktbereich 'Löschen statt Sperren' einsetzt, darf sich nicht über schlechte Löschergebnisse wundern."

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hatte zusammen mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen die Tauglichkeit von Internetsperren gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder in Großbritannien, Schweden und Dänemark untersucht. Danach versuchten die Strafverfolgungsbehörden in diesen Ländern gar nicht, gesperrte Webseiten löschen zu lassen. Dabei gelang es dem Arbeitskreis, Missbrauchsabbildungen, die schon seit zwei Jahren in Dänemark gesperrt waren, in kürzester Zeit von den Servern löschen zu lassen.

Das BKA tritt selbst aktiv für Internetsperren ein. Aktuell erklärte das BKA, dass die Löschversuche der Behörde im Jahr 2010 nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich waren. 39 Prozent aller registrierten Missbrauchsabbildungen waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden. 53 Prozent stammten aus den USA, etwa zwei Drittel dieser Inhalte waren nach sieben Tagen gelöscht. In Russland sei nur eine Löschquote von rund 50 Prozent erreicht worden.


book 03. Mär 2011

Drei Postings in diesem Thread und drei mal Mist. Glückwunsch.

book 03. Mär 2011

Das frage ich mich auch immer, wenn ich hier lese.

json 01. Mär 2011

ok das Thema ist natürlich ein kompletter Griff ins Klo! Aber wegen so nem Thema würd...

elgooG 28. Feb 2011

Offenbar möchte man verhindern, dass sich die Bevölkerung einmal genauso auflehnen...

AnonymousCow 28. Feb 2011

Ihr vergesst auch, was Frau von den Laien damals über Leute, die sich mit Computern...

Kommentieren




Anzeige

  1. Projektleiter Automotive (m/w)
    KSE GmbH, Ingolstadt
  2. Datenbank-Spezialist (m/w)
    Schafferer & Co. KG, Freiburg im Breisgau
  3. Software-Entwickler (m/w) C++ / Java
    S. Siedle & Söhne, Furtwangen bei Villingen-Schwenningen/Freiburg im Breisgau
  4. Mitarbeiter Third-Level-Support & Software Development (m/w)
    epay, Martinsried bei München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Nick Hayek

    Swatch-Chef hat keine Angst vor der Apple Watch

  2. Hdmyboy

    HDMI-Ausgang für den ersten grauen Gameboy

  3. Merkel-Handy

    NSA-Ausschuss kritisiert Stopp von Ermittlungen

  4. Unitymedia

    Liberty Global schafft Marke KabelBW ab

  5. NSA-Ausschuss

    BND trickst bei Auslandsüberwachung in Deutschland

  6. IT-Anwalt

    "Facebook geht bei neuen AGB illegal vor"

  7. Erbgut

    DNA überlebt Ausflug ins All

  8. Windows-Nachbau

    ReactOS bekommt neuen Explorer

  9. Bundesgerichtshof

    Kopierschutzmaßnamen für Konsolen sind zulässig

  10. Linshof i8

    Achteck-Smartphone mit Übertaktung und Turbo-Speicher



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Next-Gen-Geburtstag: Xbox One und Playstation 4 sind eins
Next-Gen-Geburtstag
Xbox One und Playstation 4 sind eins
  1. Big Fish Games Bis zu 885 Millionen US-Dollar für Casualgames-Anbieter
  2. This War of Mine Das traurigste Spiel des Jahres
  3. Qbert & Co 901 Spielhallenklassiker im Onlinearchiv

NSA-Ausschuss: Meisterschule für Geheimniskrämer
NSA-Ausschuss
Meisterschule für Geheimniskrämer
  1. Kanzlerhandy Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen
  2. NSA und Co. US-Geheimdienste melden viele Zero-Day-Lücken vertraulich
  3. IT-Sicherheitsgesetz BSI soll Sicherheitslücken nicht geheim halten

Star Wars X-Wing (DOS): Flugsimulation mit R2D2 im Nacken
Star Wars X-Wing (DOS)
Flugsimulation mit R2D2 im Nacken

    •  / 
    Zum Artikel