Wikileaks

Paypal gibt Soli-Konto für Bradley Manning wieder frei

Nach massenhaften Protesten ist der Paypal-Account der Gruppe Courage to Resist wieder frei. Die Antikriegsaktivisten sammeln Geld für den Soldaten und Analysten Bradley Manning, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt haben soll.

Der Bezahldienstleister Paypal hat das Konto einer Gruppe wieder freigegeben, die Geld für Bradley Manning sammelt. 10.000 Menschen hatten zuvor eine Petition an Paypal unterzeichnet, damit die eBay-Tochter die Sperrung aufhebt.

Paypal erklärte, dass die Sperrung des Kontos der Gruppe Courage to Resist keine politischen Gründe gehabt habe. Gemeinnützige Organisationen müssten ein Bankkonto mit ihrem Paypal-Account verbinden. Jeff Paterson von Courage to Resist gab an, dass die Finanzrichtlinien seiner Organisation es nicht erlaubten, Dritten Zugang zu den Konten der Gruppe zu gewähren. "Auch habe ich kein Vertrauen in Paypal als eine Wirtschaftseinheit, die Verantwortung trägt für Strafaktionen gegen Wikileaks", sagte Paterson. "Wir haben fast einen Monat damit verbracht, diese Angelegenheit mit Paypal-Managern zu erörtern."

Im Dezember 2010 hatte Paypal das Konto von Wikileaks permanent gesperrt: Die Enthüllungsplattform sei an illegalen Aktivitäten beteiligt und verstoße somit gegen die Nutzungsbedingungen, so die Begründung des Bezahldienstes.

Der US-Soldat Manning soll Wikileaks brisantes Material zugespielt haben, indem Morde an Zivilisten und andere Übergriffe wie Folter im Irak und in Afghanistan dokumentiert sind. Der Analyst soll die Daten von SIPRNet-Computern heruntergeladen haben. Seit Juli 2010 sitzt Manning auf dem Marinestützpunkt Quantico südlich von Washington in einer Zelle und soll wegen Weitergabe militärischer Geheimnisse angeklagt werden.

Amnesty International hatte Bedenken angemeldet, falls die US-Regierung versuchen sollte, eine Person zu bestrafen, die aus Gewissensgründen auf verantwortliche Weise Informationen weitergegeben habe. Der Geheimdienstanalyst habe im guten Glauben gehandelt, dass es sich um Beweismaterial zu Menschenrechtsverletzungen handele, die die Regierung vor der Öffentlichkeit geheim zu halten versuchte.

Im Januar 2011 warf die Menschenrechtsorganisation der US-Regierung die unmenschliche Behandlung von Manning vor und forderte die Lockerung der äußerst strengen Haftbedingungen für den 23-Jährigen. Er muss 23 Stunden täglich in seiner Einzelzelle verbringen. Für Manning - von dem keine Gewalttätigkeit bekannt ist und dem sein offizieller Militärpsychiater bescheinigt, keinen besonderen Schutz vor Selbstverletzung zu brauchen - gilt die höchste Sicherheitsstufe. Er bekommt laut Amnesty International weder Polster noch Decken, unterliegt Schlafbeschränkungen und wird alle fünf Minuten von einem Wächter angesprochen. Im Januar wurden demnach Manning wegen Suizidgefahr auch die Kleidung bis auf die Unterwäsche und seine Brille abgenommen. Seine Haftbedingungen "verletzen die Verpflichtungen der USA, Häftlinge menschlich zu behandeln", sagte Susan Lee, Direktorin des Amerika-Programms im Internationalen Sekretariat von Amnesty International in London.