Netzwerksicherheit

Cybercrime-Abwehr ja, aber ohne Killswitch

Das nationale Cyber-Abwehrzentrum und der Cyber-Sicherheitsrat sollen künftig die IT-Gefährdung auf ein tragbares Maß reduzieren. Thomas de Maizière und Rainer Brüderle haben die von der Bundesregierung beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt.

Das Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) steht unter der Leitung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das sechs von den insgesamt zehn Mitgliedern des neuen Abwehrzentrums stellen soll. Dazu kommen zwei weitere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie zwei aus dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Jeweils ein Mitarbeiter soll "bei Bedarf" auch aus dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei (BPol), dem Zollkriminalamt (ZKA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) hinzugezogen werden. Das Cyber-Abwehrzentrum soll zum 1. April 2011 seine Arbeit aufnehmen.

Selbst die Bundeswehr, nach eigenen Angaben auch im Ausland Ziel von Cyberangriffen, wird in dem Abwehrzentrum vertreten sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumte verfassungsrechtliche Bedenken aus, militärische Vertreter an dem zivilen Gremium zu beteiligen. Die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Einrichtungen soll unter "Wahrung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse" erfolgen.

Trennungsgebot vernachlässigt?

Zunächst hatten einige FDP-Mitglieder Bedenken geäußert, allen voran die Abgeordnete Gisela Piltz, die bemängelte, ein solches Zentrum könne nicht geschaffen werden, ohne dass zunächst die tatsächlichen Auswirkungen solcher Einrichtungen auf das Trennungsgebot zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit gründlich ausgewertet wurden. Dass de Maizière Bundeswirtschaftsminister und FDP-Mitglied Rainer Brüderle mit ins Boot geholt hat, gilt als geschickter Schachzug, um die NCAZ ohne Protest des Koalitionspartners zu etablieren.

Noch drastischer formuliert es Jan Korte von den Linken: "Mit dem IT-Heimatschutzministerium NCAZ werden die verfassungsmäßige Struktur der Sicherheitsbehörden und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben." De Maizière will keine verfassungsrechtliche Diskussion entfachen, die Frage, ob die für einen Cyberangriff genutzten Werkzeuge nicht als Waffen gelten, wolle er zur Zeit nicht prüfen lassen. Einen Killswitch, der im Bedarfsfall das Internet deaktiviert, will de Maizière indes nicht einführen.