(Abbildung: Deutscher Bundestag)
(Abbildung: Deutscher Bundestag)

Innenausschuss

De-Mail geht ohne End-to-End-Verschlüsselung durch

Die De-Mail wird ohne durchgängige Verschlüsselung kommen. Die Regierungsmehrheit hat das Gesetz heute beschlossen, ohne auf die Kritik der Verbraucherschützer, Notare und der Netzgemeinde zu hören.

Anzeige

Der Innenausschuss des Bundestags hat am 23. Februar 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das De-Mail-Gesetz beschlossen. Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion sieht damit ein unreifes Gesetz verabschiedet. "Offensichtlich war die Anhörung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemüter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so weiterzumachen", sagte er.

Reichenbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft ist, kritisierte, dass wichtige Forderungen - wie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eine einheitliche Domain mit dem Wortbestandteil De-Mail, Auskunftserteilung nur nach richterlicher Prüfung oder eine bessere Regelung bei der Zustellung zugunsten der Verbraucher - von der Regierungskoalition nicht aufgegriffen wurden. Die Mehrheit der Sachverständigen hatte in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf diese und weitere Punkte moniert. Ein solches De-Mail-System werde den Bürgern nicht nutzen, sagte Reichenbach. Das Gesetz ist nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtig und kann damit von der SPD nicht in der Länderkammer aufgehalten werden.

Oliver Vossius vom Deutschen Notarverein sagte bei der Anhörung am 7. Februar 2011, er persönlich werde sich De-Mail "nicht antun". Bei der Telekom und den United-Internet-Marken GMX und Web.de können sich Menschen für eine De-Mail-Adresse registrieren, um rechtsverbindliche elektronische Nachrichten, einen Identifizierungsdienst und eine gesicherte Onlinedokumentenablage nutzen zu können. Das konkurrierende rechtsverbindliche Produkt der Post ist der E-Postbrief. Beide Dienste sind kostenpflichtig.

In der Anhörung Anfang des Monats unterstützte Michael Bobrowski vom Verbraucherzentrale Bundesverband die Forderung nach einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er wandte sich zugleich gegen Darstellungen, wonach dies für Anwender zu kompliziert sei. Demgegenüber hatte die Bundesregierung betont, eine durchgängige Verschlüsselung gefährde "das gesamte Ziel von De-Mail, die einfache und ohne spezielle Softwareinstallation mögliche Nutzbarkeit durch die Bürger".

Stefan Brink, Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten, sagte, der Gesetzentwurf sei nicht perfekt, weil er keine durchgängige Verschlüsselung vorsehe. Auch Werner Hülsmann vom Forum Informatiker für Frieden kritisierte, der Gesetzentwurf erfülle nicht die Erwartungen. So sei ihm ein Rätsel, wie De-Mail etwa vor Spam schützen solle. Auch sei die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erforderlich, um "wirklich dem Post- und Fernmeldegeheimnis Rechnung zu tragen".


Ingeniör 24. Feb 2011

Stimmt, und nur so ist eine Übergabe aus dem De-Mail System an den ePostbrief möglich...

dnx 24. Feb 2011

http://www.cad-comic.com/cad/20110223/ Kommt halt drauf an wie "Vertrauenswürdig" die...

vlad_tepesch 24. Feb 2011

Das Hauptproblem ist ja aber die totale Beratungsresesistenz der politischen Kaste. Wenn...

eisensten 24. Feb 2011

Die Debatte ueber die Verschlusselung soll nur etwas anderes verschleiern. Naemlich die...

Charles Marlow 24. Feb 2011

Wissen schon... BKA, LKA, Verfassungsschmutz, Adressenhändler und natürlich die "Freunde...

Kommentieren


News und Tipps für Verbraucher / 07. Mär 2011

De-Mail: Die Sicherung elektronischer Post bleibt umstritten

Leben | Der gute Tip Blog / 27. Feb 2011

DE-Mail: Kritik am Verfahren des DE-Mail Dienstes



Anzeige

  1. Mitarbeiter / Mitarbeiterin für IT-Systemadministration
    Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., Marburg
  2. Webentwickler (m/w)
    Kienbaum Management Service GmbH, Gummersbach, Düsseldorf
  3. Software Application Engineer E-Commerce (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning (Raum München)
  4. Re­quire­ments-In­ge­nieur (m/w)
    S1nn GmbH & Co. KG, Stutt­gart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test

    Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln

  2. Kanzlerhandy

    Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen

  3. Internetsuche

    EU-Parlamentarier erwägen Google-Aufspaltung

  4. 15 Jahre Unreal Tournament

    Spiel, Bot und Sieg

  5. Inmarsat und Alcatel Lucent

    Internetzugang im Flugzeug mit 75 MBit/s

  6. Managed Apps

    Unternehmen können App-Store von Windows 10 anpassen

  7. Elektronikdiscounter

    Wie Preisvergleichsdienste ausgehebelt werden

  8. Open Data

    Cern befreit LHC-Kollisionsdaten

  9. Multimediabibliothek

    FFmpeg dank Debian wieder in Ubuntu

  10. Valve Software

    Neue Richtlinien für Early Access



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Far Cry 4: Action und Abenteuer auf hohem Niveau
Test Far Cry 4
Action und Abenteuer auf hohem Niveau

Yoga Tablet 2 Pro im Test: Das Tablet mit dem eingebauten Kino
Yoga Tablet 2 Pro im Test
Das Tablet mit dem eingebauten Kino
  1. Lenovos Yoga Tablet 2 im Test Das Tablet mit dem Aufhänger
  2. Motorola Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte
  3. Yoga Tablet 2 Pro Lenovos 13-Zoll-Tablet mit Projektor und Subwoofer

Test GTA 5 Next Gen: Schöner leben und sterben in Los Santos
Test GTA 5 Next Gen
Schöner leben und sterben in Los Santos
  1. Rockstar Games Sehr bald Raubüberfälle in GTA Online
  2. GTA 5 Altes und neues Los Santos im Vergleich
  3. GTA 5 neue Version angespielt Vollwertige Ich-Perspektive für Los Santos

    •  / 
    Zum Artikel