Datenschutzstiftung

Peter Schaar legt Diskussionspapier vor

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist die Einrichtung einer "Stiftung Datenschutz" vorgesehen. Jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, ein Diskussionspapier zur Stiftung vorgelegt.

Finanzielle und personelle Unabhängigkeit fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, für die neu zu errichtende "Stiftung Datenschutz". Nur so sei zu gewährleisten, dass die Stiftung ihren Auftrag "frei von schädlichen Interessenkonflikten" wahrnehmen könne. Insbesondere der Vorstand der Stiftung sollte deshalb nur mit Personen besetzt werden, bei denen Konflikte mit eigenen Unternehmensinteressen ausgeschlossen sind.

Solche Unabhängigkeit gehöre laut Schaar ebenso zu den "unabdingbaren Voraussetzungen" wie "eine gute Zusammenarbeit zwischen Stiftung Datenschutz und den Aufsichtsbehörden". Gemeint sind damit die Datenschutzaufsichtsbehörden auf Bundes- und Länderebene.

Diese Zusammenarbeit ist in den Augen Schaars deshalb so wichtig, da Stiftung und Aufsichtsbehörden "ohne Koordinierung ihrer Tätigkeiten Gefahr laufen, in der Öffentlichkeit gegeneinander ausgespielt und dadurch unglaubwürdig zu werden". Um die Zusammenarbeit zu gewährleisten, fordert Schaar in seinem Papier die Einrichtung einer "gemeinsamen Gesprächsplattform". Zudem sei den Datenschutzbehörden "in der Stiftungssatzung das Recht zuzubilligen, eine festgelegte Mitgliederzahl als Vertreter der Datenschutzinteressen in den Beirat zu entsenden."

Nach den Plänen der Koalition soll die Stiftung Datenschutz in Anlehnung an das Vorbild der Stiftung Warentest Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit hin prüfen, die Bildung der Verbraucher im Bereich des Datenschutzes stärken und den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern. Ein eigenes Gütesiegel soll Verbraucher darauf hinweisen, wo ihre "Daten sicher sind".

Die Errichtung der Stiftung soll noch in diesem Jahr erfolgen, wofür im Haushalt eine Finanzierung von 10 Millionen Euro vorgesehen ist. Schaar fordert in seinem Diskussionspapier zur Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Stiftung eine kontinuierliche Aufstockung der Finanzmittel und den Aufbau eines Stiftungskapitals aus dessen Erträgen der Haushalt der Stiftung dauerhaft gesichert werden soll. Die Annahme von Spenden aus der Wirtschaft sollte unter den Vorbehalt der Zustimmung des pluralistisch zu besetzenden Beirats gestellt werden. [von Robert A. Gehring]