Abo
  • Services:
Anzeige

BGH

Kurzfristige IP-Speicherung nicht grundsätzlich unzulässig

Mit Beschluss vom 13. Januar 2011 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Frankfurt/Main zur Zulässigkeit der kurzfristigen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen aufgehoben. Der BGH vertritt dabei die Auffassung, dass eine siebentägige Speicherung angemessen sein kann.

Ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durch Internetprovider zur Bekämpfung von Spam oder Denial-of-Service-Angriffen zulässig oder nicht? Um diese Frage dreht sich ein Streit zwischen einem DSL-Anschlussinhaber und seinem in Darmstadt ansässigen Internetprovider.

Anzeige

Der Kunde verlangt unter Verweis auf das Telekommunikationsgesetz vom Provider die sofortige Löschung seiner IP-Adressen. Der Provider hat das abgelehnt und verwies auf die Notwendigkeit, die IP-Adressen zu Abrechnungszwecken und zur Aufrechterhaltung eines ungestörten Betriebs seines Angebots für wenige Tage speichern zu müssen.

Der Kunde sah die behauptete Notwendigkeit nicht gegeben und klagte gegen seinen Provider. Sowohl das Landgericht Darmstadt (Entscheidung vom 06.06.2007, Az. 10 O 562/03) als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Entscheidung vom 16.06.2010, Az. 13 U 105/07) entschieden in der Sache zugunsten des Providers. Der Kläger verfolgte die Sache allerdings weiter und so landete der Fall schließlich beim Bundesgerichtshof.

Der BGH gab mit Beschluss vom 13. Januar 2011 dem Kläger teilweise recht, hob die Urteile der Vorinstanzen wegen Verfahrensfehlern auf und verwies den Fall zurück an die Berufungsinstanz. Der BGH bemängelte, dass der Berufungsrichter leichtgläubig den Ausführungen des Providers Glauben geschenkt habe und keine Beweise erhoben habe, um die Einwände des Klägers angemessen würdigen zu können.

Schon aus diesem Grunde müsse die Vorinstanz nun erneut prüfen, ob die vom Provider zur Begründung der präventiven Vorratsdatenspeicherung vorgebrachten Argumente zutreffend seien. Dabei schloss der BGH nicht aus, dass diese unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt sein kann. Das setzt jedoch "ihre technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG" voraus, was zu prüfen ist.

Benötigt der Provider die Daten tatsächlich, "um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken", so wäre die "in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung" nach Auffassung des BGH sowohl europarechtlich zulässig als auch durch das TKG gedeckt.

In ihrem Beschluss sparen die BGH-Richter nicht mit Kritik an der Vorinstanz. Sie halten dem Berufungsrichter vor, er hätte seine eigene Kompetenz im Hinblick auf den komplizierten technischen Sachverhalt überschätzt: "Die Würdigung eines schwierigen technischen Sachverhalts, wie hier die Beurteilung, ob für die Zuordnung abrechnungsrelevanter Internetsessionsdaten zu den einzelnen Kunden der Beklagten die Speicherung der IP-Adressen erforderlich ist, setzt besondere technische Kenntnisse voraus und wird nicht schon durch die Beherrschung allgemeiner Erfahrungssätze ermöglicht." Der Richter hätte daher einen Gutachter hinzuziehen müssen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 09. Feb 2011

Politiker zu erschiessen ist sogar verfassungsgemaess, wenn diese sich gegen die...

Youssarian 09. Feb 2011

Du schwallst. Hier geht es nicht um die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung, sondern um...

Der Kaiser! 08. Feb 2011

Klingt schon ganz anders wenn man die doppelte Verneinung auflöst.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Signavio GmbH, Berlin
  3. ING-DiBa AG, Nürnberg
  4. Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, Winnenden bei Stuttgart


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 12,99€
  2. (u. a. Vier Fäuste für ein Halleluja, Zwei bärenstarke Typen,Vier Fäuste gegen Rio)
  3. 17,97€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft
  3. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation


  1. Apple

    Aktivierungssperre des iPads lässt sich umgehen

  2. Amazon

    Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

  3. Autonomes Fahren

    Apple zeigt Interesse an selbstfahrenden Autos

  4. Sicherheit

    Geheimdienst warnt vor Cyberattacke auf russische Banken

  5. Super Mario Bros. (1985)

    Fahrt ab auf den Bruder!

  6. Canon EOS 5D Mark IV im Test

    Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz

  7. PSX 2016

    Sony hat The Last of Us 2 angekündigt

  8. Raspberry Pi

    Schutz gegen Übernahme durch Hacker und Botnetze verbessert

  9. UHD-Blu-ray

    PowerDVD spielt 4K-Discs

  10. Raumfahrt

    Europa bleibt im All



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nach Angriff auf Telekom: Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
Nach Angriff auf Telekom
Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  1. 0-Day Tor und Firefox patchen ausgenutzten Javascript-Exploit
  2. Pornoseite Xhamster spricht von Fake-Leak
  3. Mitfahrgelegenheit.de 640.000 Ibans von Mitfahrzentrale-Nutzern kopiert

Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
Digitalcharta
Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
  1. EU-Kommission Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken
  2. Vernetzte Geräte Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt
  3. Neue Richtlinie EU plant Netzsperren und Staatstrojaner

Garamantis: Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
Garamantis
Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
  1. Gentechnik Mediziner setzen einem Menschen Crispr-veränderte Zellen ein
  2. Zarm Zehn Sekunden schwerelos
  3. Mikroelektronik Wie eine Vakuumröhre - nur klein, stromsparend und schnell

  1. Re: Es sind immer die Ausländer

    Prinzeumel | 05:23

  2. Re: Verschränkung von Polizei und Geheimdienst...

    Rulf | 05:18

  3. Re: "... viele Millionen Unfälle jährlich...

    Prinzeumel | 05:15

  4. Re: Memristor fehlt noch

    Ach | 04:40

  5. Re: Noch umständlicherer Kopierschutz

    regiedie1. | 04:20


  1. 12:54

  2. 11:56

  3. 10:54

  4. 10:07

  5. 08:59

  6. 08:00

  7. 00:03

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel