Abo
  • Services:
Anzeige
Dorothee Bär vor dem Reichstag (Foto: Dorothee Bär)
Dorothee Bär vor dem Reichstag (Foto: Dorothee Bär)

Positionswechsel

CSU-Netzrat spricht sich gegen Internetsperren aus

Der Netzrat der CSU tritt überraschend gegen Internetsperren ein und kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Keine Partei im Bundestag rief bisher lauter nach mehr Überwachung des Internets und der Telekommunikation als die Christlich-Konservativen aus Bayern.

Die CSU hat sich in einem Positionspapier ihres Netzrats gegen Internetsperren ausgesprochen. Dorothee Bär, die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Leiterin des Netzrats, hat die 23 Seiten lange Stellungnahme des Gremiums auf ihre Webseite gestellt (PDF). Entgegen der bisherigen Position der Partei werden darin "Internetsperren als untaugliches Instrument" im Kampf gegen Kindesmissbrauch bezeichnet. Das Papier soll am morgigen Montag auf einem Netzkongress der CSU in München präsentiert werden.

Anzeige

"Sperren können (von Anbietern und Konsumenten) leicht umgangen werden und schießen über ihr Ziel hinaus, weil durch sie auch der Zugang zu legalen Inhalten gesperrt werden kann. Außerdem sind sie kontraproduktiv: Die Sperrlisten können durch spezielle Suchstrategien nachgebildet werden und bieten - einmal ins Netz gelangt - gleichsam "Surftipps" für die interessierten Kreise. Schließlich stellt sich die Frage, wie man wirksam verhindern kann, dass eine einmal etablierte Sperrinfrastruktur zukünftig auch für andere Inhalte verwendet wird."

Durch Internetsperren würden Abbildungen von Kindesmissbrauch vor allem aber nicht aus dem Netz entfernt und sie würden den falschen Eindruck von Ermittlungserfolgen erwecken. Das "vorzugswürdige Prinzip Löschen statt Sperren" sei dagegen frei von "schädlichen Nebenwirkungen".

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen den Kindesmissbrauch müsse wirksam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiterentwickelt werden. Dies stoße auch nicht auf Probleme in der nationalen Gesetzgebung einzelner Staaten, in denen Missbrauchsabbildungen gehostet werden: "In praktisch keinem der relevanten Staaten mit entsprechenden Serverstandorten genießen Hersteller und Vertreiber kinderpornografischen Materials einen rechtlichen Schutz, durch den eine wirksame Löschung verhindert würde." Die Kriminalitätsbekämpfung sei in diesem Bereich dennoch schwierig. Es müssten deshalb auch neue Wege erforscht und diskutiert werden. "Internetsperren haben sich nach vorherrschender Expertenmeinung aber als falscher Weg erwiesen", betonte der CSU-Netzrat.

Sogar zum Thema Vorratsdatenspeicherung finden sich kritische Töne beim Netzrat. Der Staat habe aufgrund gescheiterter IT-Projekte, Datenpannen und verfassungswidriger Gesetze wie Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Computerwahlen bereits viel Vertrauen verloren, was durch eine Reformpolitik zurückzugewinnen sei.

Noch am 17. Januar 2011 sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Friedrich dem Tagesspiegel, Vorratsdatenspeicherung sei nötig, weil der Staat in der Lage sein müsse, Gefahren für Recht und Sicherheit abzuwehren. Polizei und Sicherheitskräfte bräuchten die Möglichkeiten, um internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität Einhalt zu gebieten.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 31. Jan 2011

Bacardigurgler 31. Jan 2011

Nicht wenn derjenige einer Partei angehört, die für verfassungswidriges und...

Soelen 30. Jan 2011

Yau ich warte immernoch auf die versprochenen Steuersenkungen von der CDU bei der letzte...

Anonymer Nutzer 30. Jan 2011

konnte ja keiner ahnen was da kommen würde... ;D Obwohl sie alle es hätten besser wissen...

Anonymer Nutzer 30. Jan 2011

Wo? Meinste jene die auch alles in ihren Reihen aufnehmen oder wohin sich Ausgestoßene...


Telemedicus / 30. Jan 2011



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
  2. Daimler AG, Sindelfingen
  3. Digital Performance GmbH, Berlin
  4. Versicherungskammer Bayern, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Der Marsianer, The Hateful 8, Interstellar, Django Unchained, London Has Fallen, Olympus Has...
  2. 18,00€ (ohne Prime bzw. unter 29€-Einkaufswert zzgl. 3€ Versand)
  3. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Delid Die Mate 2

    Prozessoren köpfen leichter gemacht

  2. Rückzieher

    Assange will nun doch nicht in die USA

  3. Oracle

    Critical-Patch-Update schließt 270 Sicherheitslücken

  4. Android 7.0

    Samsung verteilt Nougat-Update für S7-Modelle

  5. Forcepoint

    Carbanak nutzt Google-Dienste für Malware-Hosting

  6. Fabric

    Google kauft Twitters App-Werkzeuge mit Milliarden Nutzern

  7. D-Link

    Büro-Switch mit PoE-Passthrough - aber wenig Anschlüssen

  8. Flash und Reader

    Adobe liefert XSS-Lücke als Sicherheitsupdate

  9. GW4 und Mont-Blanc-Projekt

    In Europa entstehen zwei ARM-Supercomputer

  10. Kabelnetz

    Vodafone stellt Bayern auf 1 GBit/s um



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

GPD Win im Test: Crysis in der Hosentasche
GPD Win im Test
Crysis in der Hosentasche
  1. FTC Qualcomm soll Apple zu Exklusivvertrag gezwungen haben
  2. Steadicam Volt Steadicam-Halterung für die Hosentasche
  3. Tastaturhülle Canopy hält Magic Keyboard und iPad zum Arbeiten zusammen

  1. Re: Ein vom Provider gemanagter Router hat mehr...

    Niaxa | 22:24

  2. Re: Eigenproduktion

    Squirrelchen | 22:18

  3. Re: Netflix internationaler als Amazon?

    Squirrelchen | 22:14

  4. Re: Golem.de emails in den BND Leaks

    Majin23 | 22:11

  5. Re: Adobe - Die Fabrik der Sicherheitslücken

    DetlevCM | 22:10


  1. 18:28

  2. 18:07

  3. 17:51

  4. 16:55

  5. 16:19

  6. 15:57

  7. 15:31

  8. 15:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel