Positionswechsel

CSU-Netzrat spricht sich gegen Internetsperren aus

Der Netzrat der CSU tritt überraschend gegen Internetsperren ein und kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Keine Partei im Bundestag rief bisher lauter nach mehr Überwachung des Internets und der Telekommunikation als die Christlich-Konservativen aus Bayern.

Die CSU hat sich in einem Positionspapier ihres Netzrats gegen Internetsperren ausgesprochen. Dorothee Bär, die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Leiterin des Netzrats, hat die 23 Seiten lange Stellungnahme des Gremiums auf ihre Webseite gestellt (PDF). Entgegen der bisherigen Position der Partei werden darin "Internetsperren als untaugliches Instrument" im Kampf gegen Kindesmissbrauch bezeichnet. Das Papier soll am morgigen Montag auf einem Netzkongress der CSU in München präsentiert werden.

"Sperren können (von Anbietern und Konsumenten) leicht umgangen werden und schießen über ihr Ziel hinaus, weil durch sie auch der Zugang zu legalen Inhalten gesperrt werden kann. Außerdem sind sie kontraproduktiv: Die Sperrlisten können durch spezielle Suchstrategien nachgebildet werden und bieten - einmal ins Netz gelangt - gleichsam "Surftipps" für die interessierten Kreise. Schließlich stellt sich die Frage, wie man wirksam verhindern kann, dass eine einmal etablierte Sperrinfrastruktur zukünftig auch für andere Inhalte verwendet wird."

Durch Internetsperren würden Abbildungen von Kindesmissbrauch vor allem aber nicht aus dem Netz entfernt und sie würden den falschen Eindruck von Ermittlungserfolgen erwecken. Das "vorzugswürdige Prinzip Löschen statt Sperren" sei dagegen frei von "schädlichen Nebenwirkungen".

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen den Kindesmissbrauch müsse wirksam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiterentwickelt werden. Dies stoße auch nicht auf Probleme in der nationalen Gesetzgebung einzelner Staaten, in denen Missbrauchsabbildungen gehostet werden: "In praktisch keinem der relevanten Staaten mit entsprechenden Serverstandorten genießen Hersteller und Vertreiber kinderpornografischen Materials einen rechtlichen Schutz, durch den eine wirksame Löschung verhindert würde." Die Kriminalitätsbekämpfung sei in diesem Bereich dennoch schwierig. Es müssten deshalb auch neue Wege erforscht und diskutiert werden. "Internetsperren haben sich nach vorherrschender Expertenmeinung aber als falscher Weg erwiesen", betonte der CSU-Netzrat.

Sogar zum Thema Vorratsdatenspeicherung finden sich kritische Töne beim Netzrat. Der Staat habe aufgrund gescheiterter IT-Projekte, Datenpannen und verfassungswidriger Gesetze wie Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Computerwahlen bereits viel Vertrauen verloren, was durch eine Reformpolitik zurückzugewinnen sei.

Noch am 17. Januar 2011 sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Friedrich dem Tagesspiegel, Vorratsdatenspeicherung sei nötig, weil der Staat in der Lage sein müsse, Gefahren für Recht und Sicherheit abzuwehren. Polizei und Sicherheitskräfte bräuchten die Möglichkeiten, um internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität Einhalt zu gebieten.