Abgelehnt

Eco nennt Sieben-Tage-Vorratsdatenspeicherung abstrus

Der Eco-Verband lehnt den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für eine Sieben-Tage-Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Einführung von IPv6 werde zudem die Situation grundlegend verändern, heißt es.

Der Providerverband Eco erwartet eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in neuer Form wieder eingeführt wird. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte gefordert, dass TK-Unternehmen künftig Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern.

Eco-Verbandschef Michael Rotert sagte zum Plan der Ministerin: "Je länger dieses Thema diskutiert wird, desto abstruser werden die Ideen." Nach dem Quick-Freeze-Plus-Verfahren sollten die Daten nicht für sechs Monate, sondern im Wochenbereich gespeichert werden. "Da sagt sich doch jede Polizeidienststelle bei jedem Verdacht: 'Ich lasse vorsichtshalber mal die Daten einfrieren, bevor sie weg sind - egal, ob ich sie später brauche oder nicht'. Die Zahl der Anfragen bei den Internetfirmen dürfte mit immensen Folgekosten explodieren."

In der Zeit, als Vorratsdatenspeicherung in Deutschland betrieben wurde, seien zudem weniger schwere Verbrechen aufgeklärt worden. "Trotzdem soll sie jetzt ein Allheilmittel und Verbrechensbekämpfung ohne sie gar nicht mehr möglich sein", kritisierte der Verbandschef.

Rotert sagte Golem.de, das Quick-Freeze-Plus-Verfahren sei genau wie die Vorratsdatenspeicherung nur eine Übergangslösung, die mit der Einführung von IPv6 hinfällig werden dürfte. "Dies dauert allerdings noch, aber im Prinzip soll hier von der Industrie in etwas investiert werden, was später niemand mehr braucht."

Die dynamische Vergabe der IP-Adressen erfolgt nur wegen der Knappheit in IPv4. In IPv6 kann jedem Gerät eine feste IP-Adresse zugeordnet werden, was die Vorratsdatenspeicherung erübrigen würde. Wie die optionalen Privacy Extensions im IPv6-Protokoll umgesetzt würden, sei noch unklar.

Er erwarte jedoch, dass IPv4 und IPv6 noch zehn Jahre lang parallel existieren werden, da die DSL-Kästen an der Straßenecke meist noch nicht IPv6-fähig seien, sagte Rotert. Auch gebe es weder genügend IPv6-Router für den Hausgebrauch noch genug Nameserver.