Cybersecurity

Digitales Notstandsgesetz in den USA ist nicht vom Tisch

Der Entwurf zu einem Cyberschutzgesetz wird die US-Politiker weiter beschäftigen. Im Dezember wurde ein neuer Entwurf vorgelegt. Das Heimatschutzministerium erstellt bereits eine Liste mit Systemen, über die die Regierung in einem Notfall die Kontrolle bekommen soll.

Der US-Senat wird sich in diesem Jahr erneut mit dem Entwurf für das digitale Notstandsgesetz, dem "Protecting Cyberspace as a National Asset Act of 2010" (PCNNA) beschäftigen, wie der US-Branchendienst Cnet berichtet. Das Gesetz soll dem US-Präsidenten im Fall eines Cybernotfalls die Kontrolle über kritische Infrastrukturen einräumen.

Restriktivere Neufassung

Den Entwurf hatten der unabhängige US-Senator Joe Lieberman aus dem Bundesstaat Connecticut und Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine, im Sommer vergangenen Jahres vorgelegt. Im Dezember 2010 hatte ein Senatsausschuss den Entwurf überarbeitet. Die Neufassung ist in einigen Punkten noch restriktiver als die ursprüngliche Fassung. So lehnt sie explizit eine richterliche Prüfung der Kontrollübernahme durch den Präsidenten ab.

Es gehe allerdings nicht darum, Vorgaben für das gesamte Internet durchzusetzen, beschwichtigte Brandon Milhorn, Kongressangestellter und Anwalt des Komitees. Das Gesetz solle der US-Regierung die Kontrolle über wichtige Teile der kritischen Infrastrukturen des Landes sichern. Dazu zähle der neue Entwurf übrigens auch Anbieter von Informationstechnik.

Liste mit kritischen Infrastrukturen

Das US-Heimatschutzministerium (US-Department of Homeland Security, DHS) erstellt derzeit eine Liste mit betroffenen kritischen Infrastrukturen, über die die Regierung die Kontrolle bekommen soll. Dort darf das DHS einen Computer aufstellen, über den die Regierung dann Zugriff auf das System bekommt. Ein Unternehmen kann Einspruch dagegen erheben, auf dieser Liste zu erscheinen.