Nach dem Attentat von Tucson

Wikileaks fordert Schritte gegen Hassrhetorik

Die Organisation Wikileaks hat nach dem Attentat auf eine US-Politikerin die US-Behörden dazu aufgefordert, Hassprediger strafrechtlich zu belangen. Die Organisation ist selbst Ziel von verbalen Angriffen, die bis zur Aufforderung zum Mord gehen.

Wikileaks hat sich in einer Pressemitteilung gegen Hassrhetorik ausgesprochen, die derzeit in den USA häufig von Konservativen und Rechten geäußert wird. Solche Aufwiegelungen sollten ernst genommen werden, weil sie sonst zu weiteren Bluttaten wie dem Anschlag auf die US-Politikerin Gabrielle Giffords am vergangenen Samstag in Tucson im US-Bundesstaat Arizona führen könnten. Dabei waren sechs Menschen getötet und 14 schwer verletzt worden, darunter die demokratische Abgeordnete Giffords.

Harsche Worte

In den USA wird derzeit über einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag von Tucson und den Verbalinjurien rechter Meinungsmacher diskutiert. Dabei wird auch Sarah Palin, ehemalige Gouverneurin im US-Bundesstaat Alaska und Kandidatin auf das Amt der Vizepräsidentin im letzten US-Wahlkampf, genannt. Palin hatte sich zum Teil in harschen Worten zur Politik der regierenden Demokraten geäußert.

Zu den Plänen des US-Präsidenten Barack Obama zur Gesundheitsreform hatte sie beispielsweise getwittert, die US-Bürger sollten "nicht nachgeben, sondern nachladen" ("Don't retreat, instead reload"). Auf ihrer Facebook-Seite hatte die Politikerin im vergangenen Jahr eine Landkarte veröffentlicht, auf der 20 Markierungen eingezeichnet waren, die für demokratische Abgeordnete standen, die sich zur Wiederwahl stellten. Das Motto der Karte war: "Take back the 20", etwa: Holen wir uns die 20 Sitze zurück. Die Markierungen hatten die Form von Fadenkreuzen. Eines stand für die Abgeordnete Giffords.

Hasspredigten gegen Wikileaks

Angesichts des Attentats auf Giffords scheint die Sorge von Wikileaks nicht unberechtigt: Seit Monaten wird die Organisation aus dem rechten Lager heftig angegriffen. Sie wurde mehrfach als terroristische Organisation bezeichnet. Sarah Palin wollte ihren Server von Geheimdiensten hacken lassen. Palin verlangte zudem, Julian Assange, den Kopf der Organisation, wie die Taliban zu jagen. Andere forderten versteckt oder offen zu Assanges Ermordung auf.

Assange rief deshalb die US-Behörden dazu auf, solche Äußerungen als Anstiftung zum Mord strafrechtlich zu verfolgen. "Keine Organisation auf der Welt setzt sich mehr für die Redefreiheit ein als Wikileaks. Aber wenn bekannte Politiker und profilsüchtige Kommentatoren dazu aufrufen, bestimmte Personen oder Gruppen umzubringen, dann sollten sie wegen Anstiftung zum Mord angeklagt werden. Diejenigen, die zum Mord aufrufen, haben einen ebenso bedeutsamen Anteil an der Schuld wie diejenigen, die ein Gewehr in die Hand nehmen und abdrücken."