Anzeige

Urheberrecht

Urteil beschränkt "gewerbliche Haltbarkeit" von Werken

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider.

Bei der letzten Novelle des Urheberrechts hat der Gesetzgeber die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zum Anlass genommen, um Rechteinhabern einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern zu geben. Die Provider müssen seitdem in Fällen von Urheberrechtsverletzungen "in gewerblichem Ausmaß" die persönlichen Angaben von Tauschbörsennutzern herausgeben, deren IP-Adresse die Rechteinhaber ermittelt haben. Name und Anschrift nutzen dann von den Rechteinhabern beauftragte Anwälte, um kostenpflichtige Abmahnungen an die Urheberrechtssünder zu verschicken.

Anzeige

Bei der Formulierung der Rechtsnorm, die der Umsetzung der sogenannten "Enforcement-Richtlinie" (2004/48/EG) dient, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, festzulegen, ab wann eine Verletzungshandlung ein "gewerbliches Ausmaß" erreicht hat. Es blieb den Gerichten überlassen, den derart unbestimmten Rechtsbegriff zu definieren.

Am 27. Dezember 2010 hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss (Az. 6 W 155/10) zu dieser Frage recht genau Stellung bezogen. Es stellte fest, dass grundsätzlich schon das Angebot eines einzelnen Werkes in einer Tauschbörse zu Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß führen kann, "da es der Rechtsverletzer [...] nicht mehr in der Hand hat, in welchem Umfang das Werk weiter vervielfältigt wird". Ein gewerbliches Ausmaß nimmt das Gericht auch dann an, wenn das betroffene Werk einen hohen Wert hat und beispielsweise mehrere Hundert Euro kostet. Schließlich liegt laut OLG ein gewerbliches Ausmaß vor, wenn ein Werk innerhalb der "relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird".

Für Musikalben bemisst das OLG diese relevante Verwertungsphase "mit sechs Monaten" nach der Veröffentlichung. Sollte diese Frist verstrichen sein, "kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden", dass sich ein Werk noch in der relevanten Verwertungsphase befindet. Als Beispiel verweist das Gericht auf die Chartplatzierung von Musikalben oder Singles. Sollte die Musik allerdings schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist "verramscht" werden, ist laut OLG von einer kürzeren relevanten Verwertungsphase auszugehen.

Für Kinofilme geht das Gericht von einer deutlich längeren "relevanten Verwertungsphase" aus, die "erst mit der Veröffentlichung des Films auf DVD" und nicht schon mit dem Kinostart beginnt. Auch bei Hörbüchern kann von einer längeren Frist auszugehen sein, wobei das Gericht im konkreten Fall zur Bewertung auch heranziehen würde, "wie umfangreich das Werk ist und welchen Erfolg es hat".

Nach Ablauf der Fristen müssen Rechteinhaber im Einzelfall darlegen, warum der Upload eines Werks in eine Tauschbörse ihre Rechte in gewerblichem Ausmaß verletzen soll.

Die genannten Fristen sollten nach Meinung des Rechtsanwalts Udo Vetter auch Abgemahnte im Blick haben. Laut Vetter "bleibt es natürlich ein gutes Argument gegen die Abmahnung selbst, dass die Urheberrechtsverletzung wegen des Alters der abgemahnten Titel jedenfalls kein gewerbliches Ausmaß hatte. Es lohnt sich also immer, das juristische Verfallsdatum der fraglichen Werke zu prüfen". [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
ungenannt 19. Jan 2011

Da ich hier auf fachlich bewanderte Beitragsschreiber (ausser Nasen-Norbert) gestoßen...

Clown 07. Jan 2011

"Es stellte fest, dass grundsätzlich schon das Angebot eines einzelnen Werkes in einer...

dtghdghd 07. Jan 2011

Hihi, wenn man kein english versteht, könnte man meinen, dass ist Werbung von...

antworter 07. Jan 2011

Wahrscheinlich meint das Gericht, dass man nicht sagen könne, wieviele Leute das Angebot...

Anonymer Nutzer 07. Jan 2011

Urteile bieten immen nur Anhaltspunkte die herangezogen werden können, sind immer vom...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Consultant (m/w) Neue Technologien
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Energiedatenmanagement
    Stadtwerke Solingen GmbH, Solingen
  3. Softwareentwickler für sicherheitsgerichtete Systeme in der Intralogistik (m/w)
    SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal
  4. Teamleiter (m/w) IT-Support
    Bühler Motor GmbH, Nürnberg

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Battlefield 1 angespielt

    Zeppeline, Sperrfeuer und die Wiedergeburts-Spritze

  2. Förderung

    Telekom räumt ein, dass Fiber-To-The-Home billiger sein kann

  3. Procter & Gamble

    Windel meldet dem Smartphone, wenn sie voll ist

  4. AVM

    Routerfreiheit bringt Kabel-TV per WLAN auf mobile Geräte

  5. Oculus App

    Vive-Besitzer können wieder Rift-exklusive Titel spielen

  6. Elektroauto

    Supersportwagen BMW i8 soll 400 km rein elektrisch fahren

  7. Keine externen Monitore mehr

    Apple schafft Thunderbolt-Display ersatzlos ab

  8. Browser

    Safari 10 soll auch auf älteren OS-X-Versionen laufen

  9. Dota

    Athleten müssen im E-Sport mehr als nur gut spielen

  10. Die Woche im Video

    Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"
Mikko Hypponen
"Microsoft ist nicht mehr scheiße"

Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

Schulunterricht: "Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
Schulunterricht
"Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
  1. MCreator für Arduino Mit Klötzchen LEDs steuern
  2. Lifeboat-Community Minecraft-Spieler müssen sich neues Passwort craften
  3. Minecraft Befehlsblöcke und Mods für die Pocket Edition

  1. Re: Skins für Echtgeld sind doch echt bescheuert

    bentol | 03:40

  2. Re: Ich versteh gerade nur Bahnhof

    bentol | 03:24

  3. Re: Automatische Waffen beim WW1?

    teddybums | 02:38

  4. Golem.de: Magie für Profis (kT)

    Keridalspidialose | 02:06

  5. Re: Hahahaa was ein Schwachsinn!

    xMarwyc | 01:52


  1. 15:00

  2. 10:36

  3. 09:50

  4. 09:15

  5. 09:01

  6. 14:45

  7. 13:59

  8. 13:32


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel