Abo
  • Services:
Anzeige

Urheberrecht

Urteil beschränkt "gewerbliche Haltbarkeit" von Werken

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider.

Bei der letzten Novelle des Urheberrechts hat der Gesetzgeber die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zum Anlass genommen, um Rechteinhabern einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern zu geben. Die Provider müssen seitdem in Fällen von Urheberrechtsverletzungen "in gewerblichem Ausmaß" die persönlichen Angaben von Tauschbörsennutzern herausgeben, deren IP-Adresse die Rechteinhaber ermittelt haben. Name und Anschrift nutzen dann von den Rechteinhabern beauftragte Anwälte, um kostenpflichtige Abmahnungen an die Urheberrechtssünder zu verschicken.

Anzeige

Bei der Formulierung der Rechtsnorm, die der Umsetzung der sogenannten "Enforcement-Richtlinie" (2004/48/EG) dient, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, festzulegen, ab wann eine Verletzungshandlung ein "gewerbliches Ausmaß" erreicht hat. Es blieb den Gerichten überlassen, den derart unbestimmten Rechtsbegriff zu definieren.

Am 27. Dezember 2010 hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss (Az. 6 W 155/10) zu dieser Frage recht genau Stellung bezogen. Es stellte fest, dass grundsätzlich schon das Angebot eines einzelnen Werkes in einer Tauschbörse zu Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß führen kann, "da es der Rechtsverletzer [...] nicht mehr in der Hand hat, in welchem Umfang das Werk weiter vervielfältigt wird". Ein gewerbliches Ausmaß nimmt das Gericht auch dann an, wenn das betroffene Werk einen hohen Wert hat und beispielsweise mehrere Hundert Euro kostet. Schließlich liegt laut OLG ein gewerbliches Ausmaß vor, wenn ein Werk innerhalb der "relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird".

Für Musikalben bemisst das OLG diese relevante Verwertungsphase "mit sechs Monaten" nach der Veröffentlichung. Sollte diese Frist verstrichen sein, "kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden", dass sich ein Werk noch in der relevanten Verwertungsphase befindet. Als Beispiel verweist das Gericht auf die Chartplatzierung von Musikalben oder Singles. Sollte die Musik allerdings schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist "verramscht" werden, ist laut OLG von einer kürzeren relevanten Verwertungsphase auszugehen.

Für Kinofilme geht das Gericht von einer deutlich längeren "relevanten Verwertungsphase" aus, die "erst mit der Veröffentlichung des Films auf DVD" und nicht schon mit dem Kinostart beginnt. Auch bei Hörbüchern kann von einer längeren Frist auszugehen sein, wobei das Gericht im konkreten Fall zur Bewertung auch heranziehen würde, "wie umfangreich das Werk ist und welchen Erfolg es hat".

Nach Ablauf der Fristen müssen Rechteinhaber im Einzelfall darlegen, warum der Upload eines Werks in eine Tauschbörse ihre Rechte in gewerblichem Ausmaß verletzen soll.

Die genannten Fristen sollten nach Meinung des Rechtsanwalts Udo Vetter auch Abgemahnte im Blick haben. Laut Vetter "bleibt es natürlich ein gutes Argument gegen die Abmahnung selbst, dass die Urheberrechtsverletzung wegen des Alters der abgemahnten Titel jedenfalls kein gewerbliches Ausmaß hatte. Es lohnt sich also immer, das juristische Verfallsdatum der fraglichen Werke zu prüfen". [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
ungenannt 19. Jan 2011

Da ich hier auf fachlich bewanderte Beitragsschreiber (ausser Nasen-Norbert) gestoßen...

Clown 07. Jan 2011

"Es stellte fest, dass grundsätzlich schon das Angebot eines einzelnen Werkes in einer...

dtghdghd 07. Jan 2011

Hihi, wenn man kein english versteht, könnte man meinen, dass ist Werbung von...

antworter 07. Jan 2011

Wahrscheinlich meint das Gericht, dass man nicht sagen könne, wieviele Leute das Angebot...

Anonymer Nutzer 07. Jan 2011

Urteile bieten immen nur Anhaltspunkte die herangezogen werden können, sind immer vom...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landesbetrieb IT.Niedersachsen, Hannover
  2. Robert Bosch Starter Motors Generators GmbH, Schwieberdingen
  3. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  4. Securiton GmbH Alarm- und Sicherheitssysteme, Achern


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 122,97€
  2. (u. a. Interstellar, Maze Runner, Kingsman, 96 Hours)
  3. (u. a. 96 Hours Taken 3 6,97€, London Has Fallen 9,97€, Homefront 7,49€, Riddick 7,49€)

Folgen Sie uns
       


  1. Gigaset Mobile Dock im Test

    Das Smartphone wird DECT-fähig

  2. Fire TV

    Amazon bringt Downloader-App wieder zurück

  3. Wechselnde Standortmarkierung

    GPS-Probleme beim iPhone 7

  4. Paketlieferungen

    Schweizer Post fliegt ab 2017 mit Drohnen

  5. Apple

    Akkuprobleme beim neuen Macbook Pro

  6. Red Star OS

    Sicherheitslücke in Nordkoreas Staats-Linux

  7. Elektroauto

    Porsche will 20.000 Elektrosportwagen pro Jahr verkaufen

  8. TV-Kabelnetz

    Tele Columbus will Marken abschaffen

  9. Barrierefreiheit

    Microsofts KI hilft Blinden in Office

  10. AdvanceTV

    Tele Columbus führt neue Set-Top-Box für 4K vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Astrohaus Freewrite im Test: Schreibmaschine mit Cloud-Anschluss und GPL-Verstoß
Astrohaus Freewrite im Test
Schreibmaschine mit Cloud-Anschluss und GPL-Verstoß
  1. Cisco Global Cloud Index Bald sind 90 Prozent der Workloads in Cloud-Rechenzentren
  2. Cloud Computing Hyperkonvergenz packt das ganze Rechenzentrum in eine Kiste
  3. Cloud Computing Was ist eigentlich Software Defined Storage?

HTC 10 Evo im Kurztest: HTCs eigenwillige Evolution
HTC 10 Evo im Kurztest
HTCs eigenwillige Evolution
  1. Virtual Reality HTC stellt Drahtlos-Kit für Vive vor
  2. Google Im Pixel steckt wohl mehr HTC als gedacht
  3. Desire 10 Lifestyle HTC stellt noch ein Mittelklasse-Smartphone für 300 Euro vor

Udacity: Selbstfahrendes Auto selbst programmieren
Udacity
Selbstfahrendes Auto selbst programmieren
  1. Strategiepapier EU fordert europaweite Standards für vernetzte Autos
  2. Autonomes Fahren Comma One veröffentlicht Baupläne für Geohot-Nachrüstsatz
  3. Autonomes Fahren Intel baut Prozessoren für Delphi und Mobileye

  1. Re: Apples Probleme

    DebugErr | 09:07

  2. Re: "obwohl sie nur mehrere Safari-Tabs offen halten"

    Niaxa | 09:05

  3. Frühzeitiges Abschalten ist nicht das einzige Problem

    olifaessler | 09:05

  4. Re: Problem: Riesendurcheinander. Ich habe alles...

    zampata | 09:05

  5. Re: Rechtslage in der Schweiz?

    Don't_Care | 09:03


  1. 09:10

  2. 08:29

  3. 07:49

  4. 07:33

  5. 07:20

  6. 17:25

  7. 17:06

  8. 16:53


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel