Abo
  • Services:
Anzeige

Urheberrecht

Urteil beschränkt "gewerbliche Haltbarkeit" von Werken

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider.

Bei der letzten Novelle des Urheberrechts hat der Gesetzgeber die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zum Anlass genommen, um Rechteinhabern einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern zu geben. Die Provider müssen seitdem in Fällen von Urheberrechtsverletzungen "in gewerblichem Ausmaß" die persönlichen Angaben von Tauschbörsennutzern herausgeben, deren IP-Adresse die Rechteinhaber ermittelt haben. Name und Anschrift nutzen dann von den Rechteinhabern beauftragte Anwälte, um kostenpflichtige Abmahnungen an die Urheberrechtssünder zu verschicken.

Anzeige

Bei der Formulierung der Rechtsnorm, die der Umsetzung der sogenannten "Enforcement-Richtlinie" (2004/48/EG) dient, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, festzulegen, ab wann eine Verletzungshandlung ein "gewerbliches Ausmaß" erreicht hat. Es blieb den Gerichten überlassen, den derart unbestimmten Rechtsbegriff zu definieren.

Am 27. Dezember 2010 hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss (Az. 6 W 155/10) zu dieser Frage recht genau Stellung bezogen. Es stellte fest, dass grundsätzlich schon das Angebot eines einzelnen Werkes in einer Tauschbörse zu Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß führen kann, "da es der Rechtsverletzer [...] nicht mehr in der Hand hat, in welchem Umfang das Werk weiter vervielfältigt wird". Ein gewerbliches Ausmaß nimmt das Gericht auch dann an, wenn das betroffene Werk einen hohen Wert hat und beispielsweise mehrere Hundert Euro kostet. Schließlich liegt laut OLG ein gewerbliches Ausmaß vor, wenn ein Werk innerhalb der "relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird".

Für Musikalben bemisst das OLG diese relevante Verwertungsphase "mit sechs Monaten" nach der Veröffentlichung. Sollte diese Frist verstrichen sein, "kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden", dass sich ein Werk noch in der relevanten Verwertungsphase befindet. Als Beispiel verweist das Gericht auf die Chartplatzierung von Musikalben oder Singles. Sollte die Musik allerdings schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist "verramscht" werden, ist laut OLG von einer kürzeren relevanten Verwertungsphase auszugehen.

Für Kinofilme geht das Gericht von einer deutlich längeren "relevanten Verwertungsphase" aus, die "erst mit der Veröffentlichung des Films auf DVD" und nicht schon mit dem Kinostart beginnt. Auch bei Hörbüchern kann von einer längeren Frist auszugehen sein, wobei das Gericht im konkreten Fall zur Bewertung auch heranziehen würde, "wie umfangreich das Werk ist und welchen Erfolg es hat".

Nach Ablauf der Fristen müssen Rechteinhaber im Einzelfall darlegen, warum der Upload eines Werks in eine Tauschbörse ihre Rechte in gewerblichem Ausmaß verletzen soll.

Die genannten Fristen sollten nach Meinung des Rechtsanwalts Udo Vetter auch Abgemahnte im Blick haben. Laut Vetter "bleibt es natürlich ein gutes Argument gegen die Abmahnung selbst, dass die Urheberrechtsverletzung wegen des Alters der abgemahnten Titel jedenfalls kein gewerbliches Ausmaß hatte. Es lohnt sich also immer, das juristische Verfallsdatum der fraglichen Werke zu prüfen". [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
ungenannt 19. Jan 2011

Da ich hier auf fachlich bewanderte Beitragsschreiber (ausser Nasen-Norbert) gestoßen...

Clown 07. Jan 2011

"Es stellte fest, dass grundsätzlich schon das Angebot eines einzelnen Werkes in einer...

dtghdghd 07. Jan 2011

Hihi, wenn man kein english versteht, könnte man meinen, dass ist Werbung von...

antworter 07. Jan 2011

Wahrscheinlich meint das Gericht, dass man nicht sagen könne, wieviele Leute das Angebot...

Anonymer Nutzer 07. Jan 2011

Urteile bieten immen nur Anhaltspunkte die herangezogen werden können, sind immer vom...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Süwag Energie AG, Frankfurt am Main
  2. Daimler AG, Böblingen
  3. ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Berlin
  4. Deutsche Telekom AG, Darmstadt


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 49,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 02.08.
  3. 149,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Gamertag verfällt bei Nichtnutzung

  2. SE730

    Adata will die kleinste externe SSD der Welt haben

  3. Volata Bike

    Computer im Fahrradlenkervorbau und Elektroschaltung

  4. Blincam

    Brillenkamera löst beim Blinzeln aus

  5. Case Remote Air

    WLAN-Fernbedienung für DSLRs entwickelt

  6. China

    Dropbox-Alternative Seafile im Streit mit Mutterkonzern

  7. Verizon Communications

    Yahoo hat einen Käufer gefunden

  8. Deutschland

    Preiserhöhung bei Netflix jetzt auch für Bestandskunden

  9. Künstliche Intelligenz

    Softbank und Honda wollen sprechendes Auto bauen

  10. Alternatives Android

    Cyanogen soll zahlreiche Mitarbeiter entlassen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nuki Smart Lock im Test: Ausgesperrt statt aufgesperrt
Nuki Smart Lock im Test
Ausgesperrt statt aufgesperrt

Schrott im Netz: Wie Social Bots das Internet gefährden
Schrott im Netz
Wie Social Bots das Internet gefährden
  1. Netzwerk Wie Ausrüster Google Fiber und Facebooks Netzwerk sehen
  2. Secret Communications Facebook-Messenger bald mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
  3. Social Media Ein Netzwerk wie ein Glücksspielautomat

Masterplan Teil 2: Selbstfahrende Teslas werden zu Leihautos
Masterplan Teil 2
Selbstfahrende Teslas werden zu Leihautos
  1. Projekt Titan Apple Car soll später kommen
  2. Nissan Serena Automatisiert fahrender Minivan soll im August erscheinen
  3. Elon Musk Tesla-Chef arbeitet an neuem Masterplan

  1. deutscher Kleingeist

    Lügenbold | 09:54

  2. Warum können die Hersteller das nicht selber?

    subjord | 09:51

  3. Re: Kindergarten?

    Mithrandir | 09:50

  4. Re: Gab es dafür jemals einen Markt?

    schueppi | 09:49

  5. Merkwürdiger Mischmasch

    Scr | 09:48


  1. 10:07

  2. 09:11

  3. 08:31

  4. 07:42

  5. 07:25

  6. 15:30

  7. 14:13

  8. 12:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel