EuGH

Grafische Benutzeroberflächen sind keine Computerprogramme

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen nicht urheberrechtlich als Computerprogramme geschützt sind. Das bloße Zeigen einer grafischen Benutzeroberfläche ist keine öffentliche Wiedergabe im rechtlichen Sinne.

Anzeige

Welchen urheberrechtlichen Schutz genießen grafische Benutzeroberflächen (GUIs) in der EU? Über diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof zu entscheiden, nachdem ein tschechisches Gericht die Frage an den EuGH weitergereicht hatte. Vor dem Gericht streiten sich die tschechische Softwareschutzvereinigung (BSA) und das Kulturministerium darüber, ob das Ministerium die BSA als Verwertungsgesellschaft für "die kollektive Verwaltung der vermögenswerten Urheberrechte an Computerprogrammen" anerkennen muss. Das hatte die BSA im April 2001 beantragt.

Das Ministerium lehnte den Antrag und auch den anschließenden Widerspruch gegen die Ablehnung ab. Infolgedessen klagte die BSA gegen das Ministerium. Die BSA vertrat den Standpunkt, dass GUIs als Computerprogramme im Sinne der EU-Richtlinie 91/250 urheberrechtlich geschützt seien. Außerdem stelle das Senden von Fernsehbildern einer grafischen Oberfläche eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29 dar. Das Kassationsgericht, das über diese Fragen entscheiden sollte, legte sie schließlich dem EuGH vor.

Der EuGH hat nun am 22. Dezember 2010 entschieden, dass GUIs nicht unter die Definition des Begriffs "alle Ausdruckformen von Computerprogrammen" der Richtlinie 91/250 fallen. Deshalb könnten sie "nicht in den Genuss des spezifischen Schutzes durch das Urheberrecht für Computerprogramme nach dieser Richtlinie gelangen."

Zugleich stellte die dritte Kammer des EuGH in ihrem Urteil fest, dass GUIs unter Umständen als eigenständige Werke urheberrechtlichen Schutz genießen könnten. Ob das im konkreten Fall zutrifft, muss aber das tschechische Gericht entscheiden. Für diese Entscheidung hat der EuGH dem Gericht recht enge Vorgaben gemacht, woran die erforderliche Originalität des Werkes zu bemessen ist.

Sollte das Erscheinungsbild der Oberfläche durch ihre technischen Funktionen vorgegeben sein, so würde dies "dem Urheber nicht ermöglichen, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen und zu einem Ergebnis zu gelangen, das eine eigene geistige Schöpfung dieses Urhebers darstellt."

Hinsichtlich der Fernsehausstrahlung von Bildern eines GUIs entschied der EuGH, dass es sich dabei nicht um eine "öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29" handele.

Fernsehbilder könnten die Zuschauer nur passiv wahrnehmen und nicht aktiv nutzen, erklärte das Gericht. Somit fände keine "Interaktion zwischen dem Computerprogramm und dem Benutzer" statt und die grafische Oberfläche werde "nicht der Öffentlichkeit in dem Sinne zur Verfügung gestellt", dass "die Personen, aus denen sich diese zusammensetzt, Zugang zu dem wesentlichen Merkmal der Schnittstelle haben", heißt es in der Urteilsbegründung. [von Robert A. Gehring]


mxcd 07. Jan 2011

Ja, bei oeffentlicher Auffuehrung muessen KuenstlerInnen(gruppen) die mindestens ein...

elgooG 06. Jan 2011

Genau DAS ist ja das Verwirrende an dem Artikel. Wenn du dir den Artikel nämlich genau...

Scorregiatore 06. Jan 2011

Irgendeine "Moral" hat jeder, auch ein Parasit fühlt sich im Recht. Aus Erfahrung: viele...

pennbruder 05. Jan 2011

f*ck off!!! denen hat doch echt jemand ins gehirn gesch*****? ich fass es nicht!

897o 05. Jan 2011

Ist meine Mutter nun Richter? Die sagte auch immer: "Guck nicht so viel Computer". Oder...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT Systemadministrator (m/w) IT Service Transition und IT Service Operation
    KfW Bankengruppe, Berlin
  2. Informatiker / Application-Manager EAI/BI (m/w)
    TransnetBW GmbH, Wendlingen bei Stuttgart
  3. IT-Consultant für IT-Strategie und Organisation (m/w)
    Janz IT AG, Hamburg, Hannover, Oldenburg, Paderborn
  4. Trainee (m/w) Information Technology
    Interhyp AG, München

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TIPP: Transcend SSD370S 512GB Alu silber
    164,90€
  2. JETZT ÜBERARBEITET: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)
  3. NEU: Apple TV MD199FD/A (3. Generation, 1080p) schwarz
    65,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Oneplus Two im Hands On

    Das Flagship-Killerchen

  2. #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

  3. Biomimetik

    Roboter kann über das Wasser laufen

  4. Worms

    Kampfwürmer für zu Hause und die Hosentasche

  5. SQL-Dump aufgetaucht

    Generalbundesanwalt.de gehackt

  6. Brandgefahr

    Nvidia ruft das Shield Tablet zurück

  7. Tembo the Badass Elephant im Test

    Elefant im Elite-Einsatz

  8. Galaxy J5

    Samsungs Moto-G-Konkurrent kommt für 220 Euro

  9. Galliumnitrid

    Bisher kleinstes Notebook-Netzteil entwickelt

  10. Luftschiff

    Zeppeline für die Zukunft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

In eigener Sache: Preisvergleich bei Golem.de
In eigener Sache
Preisvergleich bei Golem.de
  1. In eigener Sache News von Golem.de bei Xing lesen
  2. In eigener Sache Golem.de erweitert sein Abo um eine Schnupper-Version

Deep-Web-Studie: Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
Deep-Web-Studie
Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
  1. Identitätsdiebstahl Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

  1. Re: Wissen die denn, was zu tun ist...

    Moe479 | 04:31

  2. Re: Benutzer müssen zweimal mehr klicken und sich...

    Moe479 | 04:15

  3. Re: Dem Deutsch ist schwer

    Moe479 | 04:12

  4. Re: pro format 1x oder?

    root666 | 04:11

  5. Re: Standard-Browsers wieder einfacher für den...

    root666 | 04:01


  1. 18:46

  2. 17:49

  3. 17:26

  4. 16:39

  5. 15:00

  6. 14:18

  7. 14:00

  8. 13:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel