Erlass der Regulierungsbehörde

In Italien ist Youtube Fernsehen

Angebote wie Youtube oder Vimeo müssen in Italien nun wie Fernsehstationen behandelt werden. Die Betreiber der Videoportale zahlen nicht nur Steuern, sondern müssen auch ihre Angebote deutlich mehr kontrollieren als bisher.

Die italienische Regulierungsbehörde Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Agcom) hat in den letzten Tagen des Jahres 2010 zwei Beschlüsse zu Videoportalen und Webradios gefasst. Danach werden Seiten wie Youtube, die nutzergenerierte Videos anbieten, in Italien künftig als Fernsehangebote behandelt, wie die Tageszeitung Repubblica berichtet. Die Agcom hatte Beschlüsse laut Repubblica bereits Ende November gefasst. Sie seien aber erst einen Monat später veröffentlicht worden.

Redaktionelle Kontrolle und wirtschaftliche Vorteile

Nach Ansicht der Agcom müssen zwei Bedingungen erfüllt sein, um Angebote wie Youtube oder Vimeo als Fernsehstation anzusehen. Die eine ist, dass irgendeine Art von redaktioneller Verantwortung ausgeübt werde. Dafür reiche es schon aus, dass Inhalte automatisch angeordnet werden, erklärte ein Agcom-Berater der Zeitung. Die zweite Bedingung ist, dass der Betreiber der Seite wirtschaftliche Vorteile aus den Videos ziehe, sprich: dass auf den Seiten Werbung geschaltet wird.

Für die Betreiber solcher Angebote bedeutet das nicht nur, dass sie künftig wie ein Fernsehsender Steuern in Höhe von 500 Euro pro Jahr zahlen müssen. Sie müssen auch ihre Seiten deutlich mehr kontrollieren. So müssen etwa Inhalte, von denen sich Nutzer beleidigt fühlen, innerhalb von 48 Stunden entfernt werden. Außerdem dürfen für Kinder ungeeignete Inhalte zu bestimmten Tageszeiten nicht angeboten werden.

Richter urteilen anders

Die Beschlüsse der Regulierungsbehörde widersprechen den letzten Urteilen, die Gerichte in unterschiedlichen Ländern in Prozessen gegen Internetangebote mit nutzergenerierten Inhalten gefällt haben. Die Richter befanden meist, dass die Betreiber nicht von sich aus nach Inhalten, die unrechtmäßig hochgeladen werden, wie etwa urheberrechtlich geschützte Videos oder gefälschte Produkte, suchen müssten. Es reiche, diese zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis erhielten.

Die italienischen Behörden und vor allem das Medienunternehmen Mediaset, das dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehört, streiten sich seit längerem mit Google wegen des Videoportals Youtube. So standen in Mailand mehrere hochrangige Google-Mitarbeiter vor Gericht, weil sie die Verbreitung eines Videos nicht verhindert hatten, das die Misshandlung eines autistischen Jungen durch Mitschüler zeigte. Mediaset hatte Youtube in Italien und Spanien wegen Urheberrechtsverletzung verklagt.