Patriot Act

Maulkorb gegen ISPs

Wie schnell Internet Service Provider ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten können, zeigt die Geschichte von Nicholas Merrill: Das FBI verlangte von ihm, Informationen zu einem seiner Kunden herauszurücken - ohne Gerichtsbeschluss.

Nicholas Merrill musste jahrelang schweigen, und muss es teilweise immer noch. Zu Beginn seines Vortrags auf dem 27C3 entschuldigte er sich, wenn er im Laufe seiner Rede ins Stocken geraten würde. Er müsse immer wieder innerlich eine Liste der Sachen durchgehen, die er nicht sagen dürfe. Das FBI hat ihn vor fast sechs Jahren mit einem lebenslangen Maulkorberlass belegt. Seitdem kämpft er dafür, dass er wieder frei sprechen kann.

Die Liste der Informationen, die das FBI von Merrill zu einem seiner Kunden verlangte.

Seine kontrolliert vorgetragene Geschichte begann 2004, als er einen Anruf vom FBI erhielt, in dem ihm der Besuch eines Agenten angekündigt wurde. Damals besaß er eine ISP-Firma mit dem Namen Calyx Internet Access, über die auch einige befreundete Aktivisten ins Internet gingen.

Besuch vom Agenten

Er hielt den Anruf zunächst für einen Scherz, einige seiner Freunde hätten ihm schon früher ähnliche Streiche gespielt, sagte er. Wenig später stand tatsächlich ein Mitarbeiter des FBI in seinem Büro, überreichte ihm einen sogenannten National Security Letter und verlangte, dass er sämtliche Informationen zu einem seiner Kunden an die Strafverfolgungsbehörde übergebe. Er quittierte das Schreiben.

Im Rahmen des Patriot Act, das die Bush-Regierung wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne großen Widerstand seitens des US-Parlaments durchboxte, wurden US-Behörden, etwa das FBI, bei der Verfolgung von Terroristen im Inland mit weitreichenden Rechten ausgestattet. Unter anderem sah der Patriot Act den National Security Letter vor, mit dem die Einsicht in Akten oder Daten vermeintlicher Terrorverdächtiger erzwungen werden kann - ohne Gerichtsbeschluss. Zudem enthält der National Security Letter einen unbegrenzten Maulkorberlass für den Empfänger.