ARD, ZDF & Co

Scheitert die neue Rundfunkabgabe?

Die GEZ in ihrer jetzigen Form könnte länger bestehen bleiben als erwartet: Es gibt Spekulationen, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen nach der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages auch die neue Rundfunkabgabe stoppt.

Ohne die Stimmen der CDU-Fraktion von Nordrhein-Westfalen dürfte die neue Rundfunkabgabe, mit der das System zur Finanzierung unter anderem von ARD und ZDF neu geordnet werden soll, im Landtag keine Mehrheit bekommen. Folge: Die Reform wäre gescheitert - denn wenn nur ein Bundesland die Ratifizierung des Staatsvertrages bis Ende 2011 ablehnt, kann die Reform nicht in Kraft treten. Genau das könnte laut einem Vorabbericht des Spiegel passieren: Derzeit sei völlig offen, wie die CDU sich verhalten werde. Der nordrhein-westfälische Ex-Medienminister Armin Laschet (CDU) habe gesagt, die Fraktion habe sich mit der neuen Gebühr "in der Sache noch nicht beschäftigt und somit nichts entschieden", berichtet das Magazin. Ein Ziel ist es offenbar zu zeigen, wie labil die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit ihren 90 Stimmen ist - die Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke verfügen über 91 Abgeordnete.

"Ich weiß nicht, ob auf die Union noch Verlass ist", zitiert der Spiegel den nordrhein-westfälischen Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD). Die CDU hätte im Oktober 2010 die Möglichkeit gehabt, sich über die Reform zu informieren, diese Gelegenheit aber nicht genutzt. Mitte Dezember 2010 hatte das "Nein" der CDU-Landtagsfraktion zur - wesentlich stärker umstrittenen - Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertages dazu geführt, dass ihn auch SPD und Grüne abgelehnt hatten und das Vorhaben damit bundesweit vorerst gestoppt ist.