Verbraucherschutz

US-Handelsministerium setzt sich für mehr Datenschutz ein

Das US-Handelsministerium will verbindliche Regeln für den Datenschutz in den USA einführen. Die Regeln sollen von der Politik zusammen mit der Industrie und Datenschützern erarbeitet werden.

Die US-Regierung will neue Regeln zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre einführen. Das gehe aus einem 78-seitigen Bericht hervor, den das US-Handelsministerium veröffentlicht habe, berichtet der US-Branchendienst Cnet.

Mehr Transparenz

Das Ministerium setze sich vor allem für mehr Transparenz ein. So müssten die Datenschutzerklärungen verständlicher formuliert werden. Die meisten davon seien in Juristenenglisch verfasst und für viele unverständlich. Das Recht der Nutzer auf Privatsphäre hänge deshalb von ihrer Fähigkeit ab, diese Erklärungen zu lesen. Die Nutzer sollen, so das Ziel, künftig einfacher erkennen können, welche Daten ein Unternehmen sammele und wie es damit verfahre. Ein anderer Punkt, den das Ministerium angesprochen habe, sei der Datenschutz bei Cloud-Anwendungen.

Die Regeln, die das Ministerium durchsetzen will, sollen aber offensichtlich keine Gesetze werden. In dem Bericht ist die Rede davon, dass Vertreter von Unternehmen und Regierung zusammen mit Datenschützern "freiwillige, einklagbare Verhaltenskodizes" erarbeiteten.

Selbstregulierung ist gescheitert

Die Selbstregulierung der Industrie, die die USA in den vergangenen Jahren praktiziert habe, sei "weitgehend gescheitert", kommentierte Jay Rockefeller. Der demokratische Senator aus dem US-Bundesstaat West Virginia ist Vorsitzender des Handelsausschusses des US-Senats.

Anfang Dezember hatte die für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständige US-Behörde, die Federal Trade Commission (FTC), ebenfalls Vorschläge zum Datenschutz vorgelegt. Der Bericht des Handelsministeriums kann durchaus als Antwort auf die Vorschläge der FTC betrachtet werden. Darin heißt es, das Ministerium sei besonders dafür geeignet, die Führung bei der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für den Datenschutz zu übernehmen.