Appell

Deutsche Zeitungen verteidigen Wikileaks

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und andere Redaktionen stellen sich mit einem Appell schützend vor Wikileaks. Das koordinierte Vorgehen gegen die Whistleblower-Plattform zeige ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gelte, wie sie niemandem wehtue.

Mehrere deutsche Tageszeitungen und Onlineredaktionen haben einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks veröffentlicht. Die Erstunterzeichner sind die Tageszeitung (taz), der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung, das European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Perlentaucher.de und Netzpolitik.org.

In dem Appell heißt es: "Die Internetveröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als 'Terroristen' bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen."

Die Publikationen von Wikileaks seien zwar "mit gutem Grund" zu kritisieren, ebenso die "mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform" kennzeichne, heißt es in dem Appell. Das koordinierte Vorgehen gegen die Plattform sei aber "die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns." Internetunternehmen würden ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern. "Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem wehtut."

Mit der Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks solle die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in großen Mengen verhindert werden. Denn diese Menge an Dokumenten liefere der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien. Der Staat sei aber kein Selbstzweck und müsse eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt den Appell. "Es ist mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit nicht vereinbar, wenn Politik und Wirtschaft versuchen, Zensur auszuüben", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Dies werde im Fall Wikileaks in massiver Weise praktiziert. "Wer die Quelle unterdrückt, schadet dem Journalismus."