Datenschutz

Enquete-Kommission setzt auf Ideen der Bürger

Die Projektgruppe Datenschutz will die politische Debatte wieder in Gang bringen: Ab der kommenden Woche sammelt sie Ideen und Argumente von Bürgern über ihr Forum.

In ihrer Sitzung am 13. Dezember 2010 hat die Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags entschieden, Ideen und Argumente über das Enquete-Forum einzusammeln. Dabei geht es nicht nur um Datenschutz in sozialen Netzwerken. "Sachverstand und neue Perspektiven helfen meist, eine festgefahrene Diskussion wieder in Gang zu bringen", heißt es in einer Stellungnahme der Projektgruppe. Und dieser Sachverstand soll nun direkt von den Bürgern kommen.

Das Dilemma: Viele Menschen wollen zwar von den Vorzügen sozialer Netzwerke profitieren, fühlten sich jedoch unbehaglich bezüglich der Nutzung ihrer persönlichen Daten. Daher soll die Frage diskutiert werden, in welchem Maß Datenschutzbestimmungen auch in sozialen Netzwerken gültig sein sollen. Weitere Fragen lauten: "Welche Voraussetzungen muss es geben, damit die Einwilligung des Nutzers für die Verwendung seiner Daten rechtlich wirksam ist? Wie kann der Nutzer möglichst einfach und praktikabel seine Einwilligung geben? Wie können die Datenschutzbestimmungen am Ende durchgesetzt werden?" Die Diskussion dazu führte schnell zu einer grundsätzlichen Frage: "Soll der Staat uns vor uns selber schützen? Wie viel Eigenverantwortlichkeit der Nutzer ist nötig und möglich?". Darüber sollen ab 17. Dezember 2010 Bürger im Enquete-Forum diskutieren.