Leistungsschutzrecht

Neue Initiative kritisiert Presseverleger

Die Initiative Igel hält die Berichterstattung über das Leistungsschutzrecht für einseitig. Mit Gegenargumenten will sie dessen Einführung für Presseverlage verhindern.

Die neue Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Igel) will verhindern, dass die bisher vergütungsfreie Nutzung journalistischer Inhalte im Internet zustimmungs- und kostenpflichtig wird. Zudem soll ein Gegenpol zu der bisher laut Igel einseitigen Berichterstattung in Printmedien zum Thema Leistungsschutzrecht geschaffen werden. Wichtige Nachrichten gegen das Leistungsschutzrecht würden von "weiten Teilen der deutschen Presse einfach totgeschwiegen", sagt Till Kreutzer, ein auf Urheberrecht spezialisierter Rechtsanwalt, der den Anstoß für die Initiative gegeben hat.

Igel will deshalb die andere Seite beleuchten. Die Webseite des Projekts sammelt Argumente gegen ein Leistungsschutzrecht, das ihrer Meinung nach nur wenigen helfen wird: "Das Leistungsschutzrecht soll dazu dienen, den Presseverlagen per Gesetz ein neues Geschäftsmodell zu schaffen. Dafür ist ein 'geistiges Eigentumsrecht' weder geeignet noch bestimmt. Es führt unweigerlich zu massiven Eingriffen in die Interessen Dritter", erklärt Kreutzer.

Unterstützt wird die Initiative derzeit von fast 30 Unternehmen, Verbänden, Blogs und anderen Projekten. Die Unterstützer nehmen aber keinen Einfluss auf die Inhalte von Igel. Es handelt sich eher um ein Bekenntnis zu einer offenen Plattform, die Meinungsunterschiede durchaus zulässt.

Wer wissen will, was gegen das Leistungsschutzrecht spricht, kann sich unter leistungsschutzrecht.info informieren. Dort sind zahlreiche Artikel zum Thema hinterlegt.