Wikileaks-Proteste

16-Jähriger für weitere 13 Tage in Polizeigewahrsam

Der Jugendliche, der wegen seiner Beteiligung an der Operation Payback zur Unterstützung von Wikileaks festgenommen wurde, bleibt für 13 weitere Tage in Polizeigewahrsam und wird verhört. Auch danach ist es nach niederländischem Recht möglich, ihn festzuhalten.

Der 16-Jährige, der wegen Beteiligung an Denial-of-Service-Attacken gegen Paypal, Visa, Mastercard und staatliche Institutionen festgenommen wurde, muss für weitere 13 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. Das teilte das niederländische Justizministerium mit. Die Fahndung nach weiteren Beteiligten gehe weiter.

Der Junge steht im Verdacht, an den DDoS-Angriffen von Wikileaks-Unterstützern auf die Websites der schwedischen Staatsanwaltschaft, des Schweizer Geldinstituts Post Finance, der Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard sowie des Zahlungsabwicklers Paypal beteiligt zu sein. Unter dem Titel "Operation Payback" organisiert die Gruppe Anonymous ein freiwilliges Botnet für Angriffe gegen Finanzunternehmen, die die Whistleblower-Plattform Wikileaks finanziell austrocknen wollen, indem sie keine Spende mehr weiterleiten, und gegen staatliche Stellen, die den Wikileaks-Chefredakteur Julian Assange verfolgen.

"Zwei Wochen sind der Standard, um eine Person in Polizeigewahrsam zu halten", das gelte auch für Jugendliche, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wim de Bruin. "Danach wird die Staatsanwaltschaft erneut entscheiden, ob sie ihn in Gewahrsam behält oder ihn freilässt."

Die Wikileaks-Unterstützer und Netzaktivisten sehen die DDoS-Angriffe als legitime Form des zivilen Ungehorsams. Regierungsvertreter und Strafverfolger bezeichneten die Proteste als Straftaten.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte dagegen der Financial Times Deutschland, Unternehmen wie Amazon und die eBay-Tochter Paypal würden "zu Handlangern der US-Regierung, wenn sie Wikileaks die Zusammenarbeit aufkündigen. Es ist falsch, Wikileaks mundtot zu machen". Die Versuche der USA, "solche Seiten zu eliminieren, sind massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers", sagte Ahrendt.

Gegen Wikileaks fände ein Cyberkrieg statt, sagte Wolfgang Dudda vom Vorstand der Piratenpartei Deutschlands, die einen Mirror für die Whistleblower-Website eingerichtet hat. "Es werden alle technischen Register gezogen, um Wikileaks mundtot zu machen." Amazon habe die Hostingdienstleistungen für Wikileaks eingestellt, die Domain Wikileaks.org wurde von der Firma EveryDNS abgeschaltet, kritisierte Dudda.

"Die westlichen Regierungen treten für die Informationsfreiheit immer nur dann ein, wenn es andere Länder betrifft. Sobald Daten publiziert werden, die ihre eigenen Heimlichkeiten und Hinterzimmerdeals betreffen, handeln sie offenbar genauso undemokratisch wie die Staaten, die sie sonst öffentlich lauthals verurteilen", sagte Andy Müller-Maguhn, ein Sprecher des Chaos Computer Clubs. Anders als Menschen hätten staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gelte, sondern lediglich Geheimnisse.