Urteil

Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von RSS-Feeds

Wer ohne Genehmigung des Urhebers den Inhalt eines RSS-Feeds auf seiner Website veröffentlicht, verstößt gegen das Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Mitte entschieden.

Anzeige

Für die Veröffentlichung von Inhalten von RSS-Feeds auf einer Website muss nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Mitte das Einverständnis des Urhebers eingeholt werden. In dem Fall, der vor dem Hamburger Amtsgericht verhandelt wurde, hatte ein Suchmaschinenbetreiber den RSS-Feed einer anderen Website eingebunden und so öffentlich zugänglich gemacht. Der Autor eines auf diese Weise durch den Suchmaschinenbetreiber veröffentlichten Beitrags (bestehend aus Bild und Text) war mit der unerlaubten, unentgeltlichen Veröffentlichung seines Werks nicht einverstanden. Er hatte der anderen Website, nicht aber dem Suchmaschinenbetreiber eine Genehmigung zur Veröffentlichung des Beitrags erteilt. Der Autor mahnte deshalb den Suchmaschinenbetreiber wegen einer Urheberrechtsverletzung ab und verlangte Schadensersatz sowie die Begleichung seiner Anwaltsrechnung.

Der Suchmaschinenbetreiber löschte zwar den Beitrag und gab auch eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, Schadensersatz zu leisten und die Anwaltskosten zu bezahlen. Daraufhin verklagte der Autor den Suchmaschinenbetreiber.

Das Amtsgericht Hamburg-Mitte (Az. 36A C 375/09 v. 27.9.2010) gab dem Kläger recht und wies die zur Verteidigung vorgebrachten Argumente des Suchmaschinenbetreibers zurück. Der hatte erklärt, dass der Einbau des RSS-Feeds keine Urheberrechtsverletzung darstelle; dass er keinen Einfluss auf den Umfang und die Inhalte der RSS-Feeds habe; und dass er zum Zeitpunkt der Abmahnung keine wissentliche Kenntnis über den Beitrag gehabt habe.

Fahrlässige Pflichtverletzung

Das Gericht folgte keinem dieser Argumente. Vielmehr vertrat es die Auffassung, dass der Suchmaschinenbetreiber durch die Art und Weise der Präsentation des eingebundenen RSS-Feeds für die Urheberrechtsverletzung haftet. Wörtlich führt das Gericht aus: "Die Einbindung des RSS-Feeds durch den Beklagten ist adäquat-kausale Ursache für die streitgegenständliche Werknutzung, da ohne sie die Werke des Klägers nicht auf der Internetseite des Beklagten bereitgehalten würden." Da der Suchmaschinenbetreiber es unterlassen hatte, vorab eine Genehmigung vom Urheber des RSS-Beitrags einzuholen, handelte er "fahrlässig". Daraus resultiert dann die Schadensersatzpflicht.

Das Gericht sprach dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 90 Euro für die Fotografie und von 150 Euro für den Text zu. Zusätzlich muss der Suchmaschinenbetreiber die anwaltlichen Abmahnungskosten in Höhe von 661,16 Euro zahlen.

Riskante RSS-Feeds

Der Berliner Anwalt Daniel Dingeldey kommentierte das Hamburger Urteil so: "Nach dieser Rechtsprechung sollte man unverzüglich alle 'öffentlichen' RSS-Feeds von der eigenen Website, dem Blog und ähnlichen Angeboten entfernen. Das Risiko einer Rechtsverletzung ist anders nicht mehr kalkulierbar. Soweit die Daten, die über den Feed bereitgestellt werden, nicht unter creative commons stehen, müsste man von einer Urheberrechtsverletzung ausgehen." [von Robert A. Gehring]


ybsngxngxngxngx 14. Dez 2010

Abonnier den gruenderszene rss-tweet oder follow. Dann denkst du, der neue markt wäre...

E. Doerr 14. Dez 2010

Hmm, also "meistens" kann ich nicht bestätigen, das ist wohl eher die Ausnahme. Bei den...

Musikdrama 13. Dez 2010

Hallo, hier das komplette Urteil: http://openjur.de/u/60004.html Ein paar schöne Auszüge...

Nf-Peter 13. Dez 2010

Die Einbindung des Titels mit Link zur Quelle halte ich auch für unbedenklich. Aber wie...

admins-web leser 12. Dez 2010

na super, und nun ist die schöne news seite (admins-web.de) deswegen nicht mehr aktiv :(

Kommentieren


chriszim.com / 14. Dez 2010

Urheberrechtsverletzung durch RSS-Feeds

netzplausch / 10. Dez 2010

RSS Feeds können teuer werden

darktiger.org / 10. Dez 2010

drum prüfe wer sich füttern läst



Anzeige

  1. Senior Softwareentwickler (m/w) Java EE
    Faktor Zehn AG, München und Köln
  2. Mitarbeiter/in im Bereich Informationstechnologie/IT Service
    Toho Tenax Europe GmbH, Heinsberg-Oberbruch und Wuppertal
  3. Entwickler (m/w) SAP WM / LES (Warehouse Management)
    PAUL HARTMANN AG, Heidenheim
  4. Entwicklungsingenieur (m/w) Systemarchitektur / Systems Engineering
    Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, Überlingen am Bodensee

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. MPAA und RIAA

    Film- und Musikindustrie nutzte Megaupload intensiv

  2. F-Secure

    David Hasselhoff spricht auf der Re:publica in Berlin

  3. "Leicht zu verdauen"

    SAP bietet Ratenkauf und kündigt vereinfachte GUI an

  4. Test The Elder Scrolls Online

    Skyrim meets Standard-MMORPG

  5. AMD-Vize Lisa Su

    Geringe Chancen für 20-Nanometer-GPUs von AMD für 2014

  6. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  7. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte

  8. First-Person-Walker

    Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

  9. Finanzierungsrunde

    Startup Airbnb ist zehn Milliarden US-Dollar wert

  10. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
IMHO - Heartbleed und die Folgen: TLS entrümpeln
IMHO - Heartbleed und die Folgen
TLS entrümpeln

Die Spezifikation der TLS-Verschlüsselung ist ein Gemischtwarenladen aus exotischen Algorithmen und nie benötigten Erweiterungen. Es ist Zeit für eine große Entrümpelungsaktion.

  1. Bleichenbacher-Angriff TLS-Probleme in Java
  2. Revocation Zurückziehen von Zertifikaten bringt wenig
  3. TLS-Bibliotheken Fehler finden mit fehlerhaften Zertifikaten

Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


Test LG L40: Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter
Test LG L40
Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter

Mit dem L40 präsentiert LG eines der ersten Smartphones mit der aktuellen Android-Version 4.4.2, das unter 100 Euro kostet. Dank der Optimierungen von Kitkat überrascht die Leistung des kleinen Gerätes - und es dürfte nicht nur für Einsteiger interessant sein.

  1. LG G3 5,5-Zoll-Smartphone mit 1440p-Display und Kitkat
  2. LG L35 Smartphone mit Android 4.4 für 80 Euro
  3. Programmierbare LED-Lampe LG kündigt Alternative zur Philips Hue an

    •  / 
    Zum Artikel