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Wikileaks-Konto nicht auf Druck der US-Regierung gesperrt

Der Zahlungsdienstleister Paypal hat eine Aussage eines Mitarbeiters korrigiert, wonach das Wikileaks-Konto auf Druck der US-Regierung gesperrt wurde. Das sei aufgrund der Nutzungsrichtlinien des Unternehmens geschehen. Unterdessen ist das Kreditkartenunternehmen Visa, das Wikileaks ebenfalls gesperrt hat, ebenso Ziel einer DDoS-Attacke geworden wie die US-Politikerin Sarah Palin.

Der Zahlungsdienstleister Paypal hat nach eigenen Angaben das Konto von Wikileaks gesperrt, weil die Organisation gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Es sei kein direkter Druck von der US-Regierung ausgeübt worden, schreibt Paypal-Chefjustiziar John Muller im Blog des Unternehmens.

Kein Kontakt mit US-Regierung

Es habe viel Wirbel um die Aussagen von Paypal-Bereichsleiter Osama Bedier bei der Pariser Konferenz Le Web gegeben, schreibt Muller. Bediers Darstellung nach hatte das US-Außenministerium Paypal kontaktiert und erklärt, dass die Wikileaks-Veröffentlichungen illegal seien. Nach Aussagen von Muller gab es jedoch keinen direkten Kontakt mit dem Ministerium. "Paypal wurde von keiner Regierungsstelle der USA oder eines anderen Landes kontaktiert", schreibt Muller.

Am 27. November habe das US-Außenministerium darauf hingewiesen, dass Wikileaks auf unrechtmäßige Weise in den Besitz von Dokumenten der US-Regierung gelangt sein könnte. Daraufhin habe Paypal das Konto von Wikileaks überprüft und es aufgrund der Nutzungsrichtlinien gesperrt.

Keine Verstöße gegen Gesetze

Danach dürfen Kunden ihr Paypal-Konto nicht für "Aktivitäten nutzen, die Gesetze, Verordnungen, gesetzliche Dokumente, Bestimmungen, Vorschriften, Regeln oder Bescheide verletzen". Das Unternehmen habe das Konto gesperrt wegen der "Annahme, dass Wikileaks Quellen dazu ermutigt, geheime Dokumente zu veröffentlichen, wodurch die Quellen wahrscheinlich gegen das Gesetz verstoßen."

Muller betonte abschließend, dass die Entscheidung des Unternehmens einzig und allein darauf beruhe und nichts mit der aktuellen Debatte um Wikileaks zu tun habe. Er versicherte zudem, dass das Unternehmen Spenden, die bereits auf dem Konto eingegangen sind, nicht zurückhalte, sondern "der Organisation, die die Spenden für Wikileaks entgegengenommen hat, zur Verfügung stellen."

Klage in Island

Neben Paypal wickeln auch Mastercard und Visa keine Zahlungen für Wikileaks mehr ab. Letzterem drohen deshalb jetzt rechtliche Schritte. Das schweizerisch-isländische Unternehmen Datacell, das Spenden für Wikileaks abwickelt, hat angekündigt, Visa zu verklagen. Damit will das Unternehmen erreichen, dass wieder für Wikileaks gespendet werden kann. Die Sperrung bedeute einen großen finanziellen Schaden für Datacell und Wikileaks.

"Wir können nicht glauben, dass Wikileaks den Markennamen von Visa ankratzt", kommentiert Datacell-Chef Andreas Fink. Seiner Ansicht nach ist die Sperrung politisch motiviert, aber ein Unternehmen wie Visa sollte sich aus der Politik heraushalten. Eine Sperrung von Spenden an Wikileaks schade der Marke deutlich mehr, als wenn das Unternehmen weiterhin Spenden für die Organisation abwickele.

Gegen Visa...

Mit der Sperrung hat sich Visa denn auch den Zorn von Wikileaks-Unterstützern zugezogen: Nach Paypal und Mastercard wurde inzwischen auch Visa zum Ziel der sogenannten Operation Payback, wie das ZDF berichtet. Die Seite wurde mit einer Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDoS) lahmgelegt und war zeitweise unerreichbar.

Angesichts der Tatsache, dass Konkurrent Mastercard aus dem gleichen Grund zuvor attackiert wurde, ist es verwunderlich, dass Visa keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen hatte. Am Donnerstagvormittag war die Website des Kreditkartenunternehmens wieder erreichbar.

...und Sarah Palin

Neben den Zahlungsdienstleistern, die Wikileaks ausgesperrt haben, wurde auch eine prominente Kritikerin aus den USA Opfer der Operation Payback: Am Mittwochnachmittag (Ortszeit USA) wurden die Website von Sarah Palin sowie ihr Kreditkartenkonto und das ihres Mannes durch DDoS-Attacken lahmgelegt, berichtet der US-Sender ABC. Die frühere Gouverneurin des US-Bundesstaates Alaska und ehemalige Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin hatte ABC selbst darüber informiert.

Die ultrakonservative Republikanerin Palin hatte kürzlich Wikileaks als terroristische Organisation und Julian Assange als antiamerikanischen Agenten bezeichnet. Außerdem hatte sie gefordert, die "technische Infrastruktur von Wikileaks" durch den Geheimdienst zerstören zu lassen. "Haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Cybertools genutzt, um Wikileaks dauerhaft lahmzulegen?", fragte sie.

Palin ist in der Vergangenheit schon öfter durch kuriose Äußerungen aufgefallen. Kürzlich hat sie das kommunistische Nordkorea versehentlich als Verbündeten der USA bezeichnet.