Anzeige

Acta

Abkommen fertig und viele Fragen offen

Der Text des internationalen Antipiraterie-Abkommens Acta ist endgültig fertig. Nun müssen die Regierungen und Parlamente der Verhandlungsparteien Details der konkreten Umsetzung klären.

Nach der abschließenden Gesprächsrunde in Australien haben die Verhandlungsparteien die Fertigstellung des Acta-Vertragstextes verkündet. Damit haben rund drei Jahre Geheimverhandlungen ihr vorläufiges Ende gefunden. Angesichts vieler vager Formulierungen dürfte Acta aber auch in Zukunft weiter Diskussionsstoff bieten. Denn bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es erst noch ratifiziert werden. Dabei haben verschiedene Parlamente ein gewichtiges Wort mitzureden.

Anzeige

Die am Montag veröffentlichte, finale Fassung des Vertragstextes unterscheidet sich noch in einigen Punkten von der zuvor publizierten Fassung. An vielen Stellen wurden Präzisierungen in der Wortwahl vorgenommen. Aber auch inhaltliche Änderungen sind festzustellen.

So wurde im neuen Artikel 4 (2) - vorher 1.4 (2) - die Aussage über den Umgang mit vertraulichen Informationen grundsätzlich verändert. Stand vor der Gesprächsrunde in Sydney im Text "Informationen, die [...] erbeten oder angefordert wurden", heißt es nun "Informationen, die [...] zur Verfügung gestellt wurden". Damit bekommt der vorgesehene Informationsaustausch möglicherweise einen grundsätzlich anderen Charakter.

Trotz der nochmaligen Überarbeitung des Abkommens bleiben viele Unschärfen bestehen. Auch in der nun wohl endgültigen Fassung des Acta-Textes haben die Verhandlungsparteien davon abgesehen, den rechtlich unscharfen Begriff der "kommerziellen Größenordnung" (im Original: "commercial scale") zu präzisieren. Auch weiterhin heißt es: "[...] Handlungen in kommerzieller Größenordnung umfassen zumindest solche, die als kommerzielle Tätigkeit zur Erzielung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils ausgeführt werden".

Es bleibt damit den nationalen Gesetzgebern beziehungsweise der EU-Kommission überlassen, dem Begriff eine konkrete Bedeutung zu verleihen. Verzichten die Gesetzgeber darauf, werden die Gerichte entscheiden müssen, ab wann beispielsweise ein nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Filesharing wegen seiner "kommerziellen Größenordnung" als Straftat einzustufen ist.

Auch auf die Frage der umstrittenen "iPod-Durchsuchungen" gibt der finale Text keine klare Antwort. Weiterhin heißt es dort, die Unterzeichner "können" von der Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen bei Grenzübertritten von Privatpersonen "mit kleinen Mengen von Waren nicht-kommerzieller Natur im persönlichen Reisegepäck" absehen. Rechtssicherheit ist damit nicht gegeben.

In einem wesentlichen Punkt entschärft die finale Fassung immerhin die geforderten strafrechtlichen Maßnahmen. Laut der nun verabschiedeten Textfassung soll die Beihilfe zum unerlaubten Aufzeichnen von Filmen in Kinos nicht mehr generell als Straftat gewertet werden. Nur in den Ländern, wo das Abfilmen selbst als Straftat gilt, soll auch die Beihilfe strafbar sein.

Ob der nun ausgehandelte Acta-Text mit dem EU-Recht vereinbar ist, ist weiterhin umstritten. Die Grünen-Abgeordneten wollen laut Intellectual Property Watch zu dieser Frage noch im Dezember einen formalen Beschluss des Rechtsausschusses herbeiführen, mit dem die juristischen Berater des Parlaments um eine Stellungnahme gebeten werden sollen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
LockerBleiben 08. Dez 2010

Und wenn nicht helfen die "Freunde aus Übersee" gern ein wenig nach: http://www.gulli.com...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen bei Stuttgart
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Robert Bosch GmbH, Gerlingen-Schillerhöhe
  4. IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Berlin


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 349,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Layer-2-Bitstrom

    Bundesagentur fordert 100-MBit/s-Zugang für 19 Euro

  2. Thomson Reuters

    Terrordatenbank World-Check im Netz zu finden

  3. Linux-Distribution

    Ubuntu diskutiert Ende der 32-Bit-Unterstützung

  4. Anrufweiterschaltung

    Bundesnetzagentur schaltet falsche Ortsnetznummern ab

  5. Radeon RX 480 im Test

    Eine bessere Grafikkarte gibt es für den Preis nicht

  6. Overwatch

    Ranglistenspiele mit kleinen Hindernissen

  7. Fraunhofer SIT

    Volksverschlüsselung startet ohne Quellcode

  8. Axon 7 im Hands on

    Oneplus bekommt starke Konkurrenz

  9. Brexit

    Vodafone prüft Umzug des Konzernsitzes aus UK

  10. Patent

    Apple will Konzertaufnahmen verhindern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neue Windows Server: Nano bedeutet viel mehr als nur klein
Neue Windows Server
Nano bedeutet viel mehr als nur klein
  1. Windows 10 Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade
  2. Betriebssystem Noch einen Monat Gratis-Upgrade auf Windows 10
  3. Microsoft Patchday Das Download-Center wird nicht mehr alle Patches bieten

Geforce GTX 1080/1070 im Test: Zotac kann Geforce besser als Nvidia
Geforce GTX 1080/1070 im Test
Zotac kann Geforce besser als Nvidia
  1. Die Woche im Video Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam
  2. Geforce GTX 1080/1070 Asus und MSI schummeln mit Golden Samples
  3. Geforce GTX 1070 Nvidia nennt Spezifikationen der kleinen Pascal-Karte

IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

  1. Re: bitte bei one drive auch die tricksereien...

    plutoniumsulfat | 23:33

  2. Re: Ein Schritt in die richtige Richtung, leider...

    plutoniumsulfat | 23:24

  3. Re: Realistic

    The_Soap92 | 23:21

  4. Re: An alle die wegen PCI nun verunsichert sind

    RaZZE | 23:19

  5. Re: Level 25 für Casuals leider nicht hoch genug.

    RedHunt | 23:11


  1. 18:14

  2. 18:02

  3. 16:05

  4. 15:12

  5. 15:00

  6. 14:45

  7. 14:18

  8. 12:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel