Acta

Abkommen fertig und viele Fragen offen

Der Text des internationalen Antipiraterie-Abkommens Acta ist endgültig fertig. Nun müssen die Regierungen und Parlamente der Verhandlungsparteien Details der konkreten Umsetzung klären.

Anzeige

Nach der abschließenden Gesprächsrunde in Australien haben die Verhandlungsparteien die Fertigstellung des Acta-Vertragstextes verkündet. Damit haben rund drei Jahre Geheimverhandlungen ihr vorläufiges Ende gefunden. Angesichts vieler vager Formulierungen dürfte Acta aber auch in Zukunft weiter Diskussionsstoff bieten. Denn bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es erst noch ratifiziert werden. Dabei haben verschiedene Parlamente ein gewichtiges Wort mitzureden.

Die am Montag veröffentlichte, finale Fassung des Vertragstextes unterscheidet sich noch in einigen Punkten von der zuvor publizierten Fassung. An vielen Stellen wurden Präzisierungen in der Wortwahl vorgenommen. Aber auch inhaltliche Änderungen sind festzustellen.

So wurde im neuen Artikel 4 (2) - vorher 1.4 (2) - die Aussage über den Umgang mit vertraulichen Informationen grundsätzlich verändert. Stand vor der Gesprächsrunde in Sydney im Text "Informationen, die [...] erbeten oder angefordert wurden", heißt es nun "Informationen, die [...] zur Verfügung gestellt wurden". Damit bekommt der vorgesehene Informationsaustausch möglicherweise einen grundsätzlich anderen Charakter.

Trotz der nochmaligen Überarbeitung des Abkommens bleiben viele Unschärfen bestehen. Auch in der nun wohl endgültigen Fassung des Acta-Textes haben die Verhandlungsparteien davon abgesehen, den rechtlich unscharfen Begriff der "kommerziellen Größenordnung" (im Original: "commercial scale") zu präzisieren. Auch weiterhin heißt es: "[...] Handlungen in kommerzieller Größenordnung umfassen zumindest solche, die als kommerzielle Tätigkeit zur Erzielung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils ausgeführt werden".

Es bleibt damit den nationalen Gesetzgebern beziehungsweise der EU-Kommission überlassen, dem Begriff eine konkrete Bedeutung zu verleihen. Verzichten die Gesetzgeber darauf, werden die Gerichte entscheiden müssen, ab wann beispielsweise ein nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Filesharing wegen seiner "kommerziellen Größenordnung" als Straftat einzustufen ist.

Auch auf die Frage der umstrittenen "iPod-Durchsuchungen" gibt der finale Text keine klare Antwort. Weiterhin heißt es dort, die Unterzeichner "können" von der Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen bei Grenzübertritten von Privatpersonen "mit kleinen Mengen von Waren nicht-kommerzieller Natur im persönlichen Reisegepäck" absehen. Rechtssicherheit ist damit nicht gegeben.

In einem wesentlichen Punkt entschärft die finale Fassung immerhin die geforderten strafrechtlichen Maßnahmen. Laut der nun verabschiedeten Textfassung soll die Beihilfe zum unerlaubten Aufzeichnen von Filmen in Kinos nicht mehr generell als Straftat gewertet werden. Nur in den Ländern, wo das Abfilmen selbst als Straftat gilt, soll auch die Beihilfe strafbar sein.

Ob der nun ausgehandelte Acta-Text mit dem EU-Recht vereinbar ist, ist weiterhin umstritten. Die Grünen-Abgeordneten wollen laut Intellectual Property Watch zu dieser Frage noch im Dezember einen formalen Beschluss des Rechtsausschusses herbeiführen, mit dem die juristischen Berater des Parlaments um eine Stellungnahme gebeten werden sollen. [von Robert A. Gehring]


LockerBleiben 08. Dez 2010

Und wenn nicht helfen die "Freunde aus Übersee" gern ein wenig nach: http://www.gulli.com...

Kommentieren



Anzeige

  1. Inhouse Sharepoint Consultant (m/w)
    ElringKlinger AG, Dettingen an der Erms
  2. Anwendungsbetreuer/in / Programmierer/in
    NEW Service GmbH, Mönchengladbach
  3. Senior Technical Director Internet Backbone (m/w)
    Deutsche Telekom Technik GmbH, Münster
  4. Senior Software Developer (m/w)
    Empolis Information Management GmbH, Rimpar (bei Würzburg)

Detailsuche


Top-Angebote
  1. TIPP: Fast & Furious 7 - Extended Version (inkl. Digital Ultraviolet) [Blu-ray]
    14,99€
  2. TIPP: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Interstellar, Grand Budapest Hotel, Teenage Mutant Ninja Turtles, Django Unchained, Edge of...
  3. TIPP: Kingsman - The Secret Service [Blu-ray]
    11,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Mobilfunk

    Deutsche Telekom wertet Datentarife auf

  2. Medion Akoya S3401 ausprobiert

    Inspiriert vom Macbook

  3. Sony Xperia Z5 Premium

    Ein 4K-Display macht noch längst kein 4K-Smartphone

  4. Ifa-Ausblick im Video

    Notebook mit Wasserkühlung, ein Smartphone und eine Uhr

  5. Samsung Gear S2 im Hands on

    Drehbarer Ring schlägt Touchscreen

  6. Mobiles Internet

    Vodafone überbrückt Warten auf DSL-Anschluss mit Surfstick

  7. Alienware X51 R3

    Mini-PC setzt auf interne WaKü und externe Grafikkarten-Box

  8. Cross-Site-Scripting

    Netflix stellt Tool zum Auffinden von Sicherheitslücken vor

  9. Asynchronous Shader

    Nvidias Grafikkarten soll eine wichtige DX12-Funktion fehlen

  10. Huawei G8

    Neues Smartphone mit Fingerabdrucksensor für 400 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Primove in der Hauptstadt: Berlin hat wieder eine E-Bus-Linie
Primove in der Hauptstadt
Berlin hat wieder eine E-Bus-Linie
  1. Berliner Verkehrsbetriebe Update legt elektronischen Echtzeit-Fahrplan tagelang lahm
  2. Bombardier Primove Eine E-Busfahrt, die ist lustig
  3. Bombardier Primove Erste Tests mit Induktionsbussen in Berlin

Digiskopie ausprobiert: Ich schau dir in die Augen, Wildes!
Digiskopie ausprobiert
Ich schau dir in die Augen, Wildes!
  1. Modulo Neue Kamera belichtet nie über
  2. Obstruction-Free Photography Algorithmus entfernt störende Elemente aus Fotos
  3. Flir One Hochauflösende Wärmebildkamera für iOS und Android

TempleOS im Test: Göttlicher Hardcore
TempleOS im Test
Göttlicher Hardcore
  1. Windows-10-Updates Microsoft intensiviert die Geheimniskrämerei
  2. Windows-Insider-Programm Chrome hat Probleme mit Windows 10 Build 10525
  3. Microsoft Erster Insider-Build seit dem Erscheinen von Windows 10

  1. Re: und wozu brauche ich ein bild?

    Dwalinn | 09:43

  2. Re: Und wenn es echtes 4k Rendering wäre?

    robinx999 | 09:41

  3. Vorteile zum Retina macbook?

    Tobias26 | 09:39

  4. Die Physiologie des Menschen ist damit überfordert.

    dirktxl | 09:34

  5. Re: Wer will sowas?

    exxo | 09:32


  1. 09:23

  2. 09:18

  3. 07:00

  4. 22:52

  5. 19:00

  6. 18:14

  7. 18:09

  8. 17:34


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel