FDP-Abgeordnete: Vorratsdatenspeicherung schadet Ansehen Europas

FDP-Abgeordnete

Vorratsdatenspeicherung schadet Ansehen Europas

Vier Liberale im Deutschen Bundestag wenden sich gegen ihre europäische Fraktionskollegin, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deren Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung lasse die Menschen an der europäischen Idee zweifeln.

Anzeige

Vier deutsche FDP-Bundestagsabgeordnete werfen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor, mit ihrem Beharren auf die Vorratsdatenspeicherung dem Ansehen der europäischen Idee in der Bevölkerung zu schaden. Malmström ist Mitglied der schwedischen Folkpartiet Liberalerna, einer Partei, die wie die FDP der EU-Fraktion Liberale Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa angehört.

In dem offenen Brief vom 7. Dezember 2010 von Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Marco Buschmann und Sebastian Blumenthal, der Golem.de vorliegt, heißt es: "Wir sind leidenschaftliche Anhänger der europäischen Idee. Aber der Kurs der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten immer mehr Grundrechtseingriffe vorzuschreiben, gefährdet das Friedensprojekt Europa. Mit immer mehr Zentralismus und immer mehr Grundrechtseingriffen wird die Akzeptanz der Bürger für dieses Projekt schwinden." Die FDP sei im letzten Jahr auch deswegen gewählt worden, weil sie zugesagt habe, sich gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. "Wenn wir diesen Menschen nun erklären müssen, dass ihre Stimme nichts zählt, weil in Brüssel anders entschieden worden ist, dann werden sich immer mehr Menschen auch die Frage stellen, ob es dieses Europa ist, das sie wollen."

Am vergangenen Freitag fand die Konferenz mit dem Titel "Taking on the Data Retention Directive" statt, bei der es um die Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ging. Dabei erklärte Malmström, dass die Vorratsdatenspeicherung als "substanzieller Beitrag" zur Strafverfolgung beibehalten werde. Malmström erklärte sich jedoch offen zu Änderungen zur Speicherzeit und zum Umfang der erhobenen Datensätze. Die EU-Kommissarin habe die Argumente der Gegner der Speicherung der Telekommunikationsdaten nicht einmal angehört, sondern "den Sitzungssaal verlassen", kritisierten die vier deutschen Liberalen. Sie hätten daher große Zweifel daran, dass es sich bei der Evaluierung um einen ergebnisoffenen Prozess handele.

Der polnischen Datenschutzexperte Professor Andrzej Adamski erinnerte auf der Konferenz daran, dass in Polen regierungskritische Journalisten mit Vorratsdaten überwacht wurden. Der Skandal war im Oktober 2010 öffentlich bekannt geworden. "Das passierte zwar in der Zeit von 2005 bis 2007, aber zu der Zeit war die Gesetzeslage fast die gleiche wie heute, unter der Direktive für Vorratsdatenspeicherung", sagte Adamski Golem.de.

Malmström ist zudem für einen Vorstoß für Internetsperren verantwortlich. Laut Malmström sollen alle EU-Länder eine Sperrinfrastruktur aufbauen, um Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, zu blockieren. Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Zensur wandten dagegen ein, statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt würden. Malmström schaffe eine Zensurinfrastruktur, die wirtschaftlichen und politischen Interessen diene, nicht aber dem Kinderschutz.


tom360 08. Dez 2010

zu spät, ist schon längst weg...

redwolf_ 08. Dez 2010

... außer man ist Hotelier versteht sich ;)

gisu 08. Dez 2010

Solange alles was davon haben ist es ja nicht ungerecht, nur ob man das dann für gut...

Parteisekretär 07. Dez 2010

Wieso? Die FDP ist doch die Bürgerrechtspartei schlechthin.

Sheldon Cooper 07. Dez 2010

Solche Aussagen einer "liberalen" MdEP lassen einen dann doch erahnen warum in Schweden...

Kommentieren


Internet und Co. / 07. Dez 2010

Absolutistische Scheindemokratie in Europa?



Anzeige

  1. Betreuer (m/w) SAP HCM Organisationsmanagement
    Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mainz
  2. IT-Referent (m/w)
    AOK-Bundesverband, Berlin
  3. Anwendungs- und Softwareberater (m/w) für SAP PLM
    MAHLE International GmbH, Stuttgart
  4. Software-Entwickler (m/w) / Software-Ingenieur (m/w) für Mess- und Analysesysteme
    Müller-BBM VibroAkustik Systeme GmbH, Planegg bei München

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Activision und Blizzard Games reduziert
    (u. a. Diablo 3 und Add-on Reaper of Souls je 20,97€, Starcraft 2 für 13,97€)
  2. Aktion: The Witcher 3: Wild Hunt + Comicbuch
  3. PlayStation 4 - Konsole Ultimate Player 1TB Edition
    395,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Tor-Netzwerk

    Öffentliche Bibliotheken sollen Exit-Relays werden

  2. Bitcoin

    Mt.-Gox-Gründer Mark Karpelès verhaftet

  3. Windows 10

    Microsoft gibt Enterprise-Version frei

  4. Schwachstellen

    Fernzugriff öffnet Autotüren

  5. Die Woche im Video

    Windows 10 bis zum Abwinken

  6. Oneplus 2 im Hands On

    Das Flagship-Killerchen

  7. #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

  8. Biomimetik

    Roboter kann über das Wasser laufen

  9. Worms

    Kampfwürmer für zu Hause und die Hosentasche

  10. SQL-Dump aufgetaucht

    Generalbundesanwalt.de gehackt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Simulus QR-X350.PRO im Test: Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
Simulus QR-X350.PRO im Test
Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
  1. Flugverkehrskontrolle Amazon will Drohnenverkehr regeln
  2. Paketzustellung Google will Flugverkehrskontrolle für Drohnen entwickeln
  3. Luftzwischenfall Beinahekollision zwischen Lufthansa-Flugzeug und Drohne

OCZ Trion 100 im Test: Macht sie günstiger!
OCZ Trion 100 im Test
Macht sie günstiger!
  1. PM863 Samsung packt knapp 4 TByte in ein flaches Gehäuse
  2. 850 Evo und Pro Samsung veröffentlicht erste Consumer-SSDs mit 2 TByte
  3. TLC-Flash Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte

Broadwell-C im Test: Intels Spätzünder auf Speed
Broadwell-C im Test
Intels Spätzünder auf Speed
  1. Core i7-5775C im Kurztest Dank Iris Pro Graphics und EDRAM überraschend flott
  2. Prozessor Intels Broadwell bietet die schnellste integrierte Grafik
  3. Prozessor Intels Broadwell Unlocked wird teuer

  1. Mark Karpelès und Kim Schmitz haben einen Sohn:

    KimDotMega | 08:17

  2. Re: Custom ROMs installierbar?

    Tzven | 07:55

  3. Re: wieder fester akku

    Test_The_Rest | 07:34

  4. Re: Allgemeine Frage zur Akku-Laufzeit

    Tzven | 06:38

  5. Re: Haha

    TheBigLou13 | 05:02


  1. 12:40

  2. 12:00

  3. 11:22

  4. 10:34

  5. 09:37

  6. 18:46

  7. 17:49

  8. 17:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel