Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Grüne wollen zustimmen - erste Blogs schließen

Die ersten Blogs kündigen ihre Schließung an, Datenschützer und Unternehmen schimpfen - trotzdem gilt es als sicher, dass alle Landesparlamente der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zustimmen und das Gesetz Anfang 2011 in Kraft tritt.

"Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen": Mit diesem per Twitter verbreiteten Statement hat die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Grünen bekanntgegeben, dass sie der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) im Dezember 2010 - trotz klarer Ablehnung zuvor - zustimmen will; der Satz geistert inzwischen in scherzhaft verdrehten Abwandlungen durch die Netzwelt. Mit der Zustimmung der Grünen gilt es als sicher, dass auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen dem novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrag zustimmt und das Gesetz Anfang 2011 in Kraft treten kann.

Die Neufassung des JMStV sieht vor, dass deutsche Webseiten ab dem 1. Januar 2011 mit einer Alterskennzeichnung versehen werden. Dazu müssen die Anbieter ihre Inhalte in mehrere Altersstufen von "ab 0" bis "ab 18 Jahren" einteilen. Dies betrifft auch Blogs, private Webseiten sowie solche von Vereinen, Parteien oder kleinen Firmen. Für Inhalte unter zwölf Jahren ist eine Kennzeichnung zwar freiwillig. Wer nicht kennzeichnet, riskiert aber, dass die Webseite in Schulen, Bibliotheken oder in Familien von Inhaltsfilterprogrammen blockiert wird.

Inzwischen kündigen erste Blogger an, ihre Seiten wegen der neuen Regelungen dicht machen zu wollen. Das VZLog, das sich mit den sozialen Netzwerken der VZ-Gruppe beschäftigt, will zum 31. Dezember 2010 schließen. Auch der IT-Experte Kristian Köhntopp hat bekanntgegeben, sein Blog Die wunderbare Welt von Isotopp zum 1. Dezember 2010 dicht machen zu wollen - er fürchtet das finanzielle Risiko durch Abmahnungen.

Ende November 2010 hatte der AK Zensur einen offenen Brief vorgelegt, in dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Netzgemeinschaft die SPD von NRW aufgefordert hatten, der Novelle des JMStV ihre Zustimmung zu verweigern. In dem Brief haben die Unterzeichner inhaltliche, technische und juristische Schwachstellen des Staatsvertrages aufgeführt und erläutert, warum sie ihn für unwirksam halten.

Auch Vertreter der Wirtschaft haben sich in Gesprächen mit Golem.de überwiegend kritisch über die Novelle geäußert. So sagte ein Firmenvertreter, der ungenannt bleiben wollte, dass es für sein Unternehmen zwar technisch kein großes Problem sei, die entsprechenden Tags in die Seiten einzubauen - aber die Vorgaben seien unklar, leicht auszuhebeln und letztlich bringe das Gesetz so gut wie nichts.