Cablegate

US-Politiker hält Wikileaks für terroristische Organisation

Peter King, ein führender republikanischer US-Politiker, hat in einem Brief an US-Außenministerin Hillary Clinton Wikileaks als Gefahr für die USA bezeichnet. Seiner Ansicht nach ist Wikileaks eine terroristische Organisation.

Nach der erneuten Veröffentlichung geheimer US-Dokumente (Cablegate) durch Wikileaks hat die politische Empörung nicht lange auf sich warten lassen. Besonders drastisch formuliert es der US-Abgeordnete Peter King: Er fordere, Wikileaks als terroristische Organisation einzustufen, berichtet der US-Branchendienst Cnet. King gehört der republikanischen Partei an und ist designierter Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz des US-Repräsentantenhauses.

Brief an Clinton

In einem Brief an US-Außenministerin Hillary Clinton, der Cnet vorliegt, schreibt King, die Regierung solle klären, "ob Wikileaks als ausländische terroristische Organisation eingestuft werden kann". Die nötigen Kriterien erfülle die Organisation. "Wikileaks stellt eine gegenwärtige und konkrete Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar", resümiert King.

King schrieb zudem an US-Justizminister Eric Holder. Von ihm forderte er eine Anklage von Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Spionage. Das entsprechende Gesetz, der Espionage Act, verbiete es, Dokumente bezüglich der nationalen Verteidigung zu veröffentlichen, wenn die Informationen dazu benutzt werden könnten, den USA zu schaden.

Wenig schmeichelhaft

Wikileaks hatte am Wochenende Dokumente des diplomatischen Dienstes der USA veröffentlicht. Dazu gehören unter anderem nicht immer schmeichelhafte Beschreibungen ausländischer Politiker. Nachdem Wikileaks am vorvergangenen Wochenende die Veröffentlichung von neuen Dokumenten angekündigt hatte, hatte sich das US-Außenministerium bemüht, vorab die Wogen zu glätten.

Die Empörung seitens der US-Konservativen ist nicht neu: Bereits nach der Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente im Juli 2010 hatte ein Mitglied der Republikanischen Partei den Vorwurf der Spionage gegen Wikileaks erhoben. Liz Cheney, die Tochter des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, zieh Wikileaks der Unterstützung des Terrornetzes El Kaida.