Abo
  • Services:
Anzeige

Offener Brief

AK Zensur will neue Jugendschutzregeln für das Web stoppen

Im Dezember 2010 stimmt die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab. Der AK Zensur hat jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, der die Partei zum Stopp der neuen Regelungen auffordert. Über 50 teils namhafte Unterzeichner unterstützen die Initiative.

Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Netzgemeinschaft sowie Juristen, Journalisten und Netzkünstler rufen in einem offenen Brief des AK Zensur die SPD auf, der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) ihre Zustimmung zu verweigern. In dem Brief an die SPD-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen die Unterzeichner inhaltliche, technische und juristische Schwachstellen des Staatsvertrages auf und erläutern, warum sie ihn für unwirksam halten. Gleichzeitig weisen sie auf Alternativstrategien hin, mit denen die Politik den Jugendschutz im Internet verbessern und die Medienkompetenz aller Beteiligten steigern könne. Unter den Unterzeichnern sind Markus Beckedahl (Betreiber netzpolitik.org), der Journalist Mario Sixtus und der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt.

Der AK Zensur weist darauf hin, dass alle Länderparlamente dem Staatsvertrag zustimmen müssen. Dies ist in einigen Bundesländern bereits geschehen, in Nordrhein-Westfalen hingegen steht die Abstimmung im Dezember 2010 an. Die örtliche SPD ist dabei in einer besonderen Position: Die Unterzeichnung des Staatsvertrages fand durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers statt, inzwischen regiert aber eine rot-grüne Minderheitsregierung. Vor der Landtagswahl im Frühjahr 2010 äußerten sich die Sozialdemokraten, ähnlich wie die Bündnisgrünen, in ihrem Wahlprogramm sehr skeptisch zur Novelle des Staatsvertrages.

Anzeige

Die Neufassung des JMStV sieht vor, dass deutsche Webseiten ab dem 1. Januar 2011 mit einer Alterskennzeichnung versehen werden sollen. Dazu müssen die Anbieter ihre Inhalte in mehrere Altersstufen von "ab 0" bis "ab 18 Jahren" einteilen. Dies betrifft auch Blogs, private Webseiten sowie solche von Vereinen, Parteien oder kleinen Firmen. Für Inhalte unter zwölf Jahren ist eine Kennzeichnung zwar freiwillig. Wer nicht kennzeichnet, riskiert aber, dass die Webseite in Schulen, Bibliotheken oder in Familien von Inhaltsfilterprogrammen blockiert wird.

Dabei besteht unter anderem das Problem, dass Anbieter falsch einstufen. Der AK Zensur will dies in einem Experiment gezeigt haben: bis zu 80 Prozent der Alterseinstufungen lagen daneben. Darüber hinaus können Anbieter jugendgefährdender Inhalte durch eine bewusste Falschkennzeichnung die Filter umgehen - dies ist bei ausländischen Anbietern nicht sanktionierbar.

Alvar Freude, Mitautor des Briefs und Mitglied der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages, kritisiert: "Der vorliegende Staatsvertrag verbessert nicht den Jugendschutz, sondern bringt Erleichterungen für große Unternehmen: Beispielsweise können kommerzielle Filme, die eine Freigabe erst ab 16 Jahren haben und bisher erst abends oder mit persönlicher Altersverifizierung angeboten werden dürfen, mit einer einfachen Alterskennzeichnung nun auch tagsüber zugänglich gemacht werden. Erheblich erschwert wird stattdessen die Situation für Anbieter nicht jugendgefährdender Inhalte aller Art, die im Internet oft nicht kommerziell veröffentlichen: Sie müssen nicht nur alle ihre bisherigen Inhalte einstufen, sondern häufig auch Inhalte Dritter wie Leserkommentare kontrollieren und das rechtliche Risiko selbst tragen. Dies kann den sozialen und kulturellen Raum Internet schwer beschädigen und innovative Projekte zerstören."

Die Unterzeichner des Briefes sehen in einer Ratifizierung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine erhebliche Gefährdung des Internets als freiheitliches und chancengleiches Kommunikationsmedium. So schließt der Brief mit dem Aufruf: "Wir bitten Sie, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages abzulehnen. Er würde mehr Schaden als Nutzen anrichten, den Jugendschutz nicht stärken und das Vertrauen der 'Netzgemeinschaft' in die Politik endgültig zerstören."


eye home zur Startseite
B. Streisand 30. Nov 2010

Ihr Seht das falsch Das ist ein Entwicklungshilfeprojekt deutsche Server für Haiti.

Tantalus 26. Nov 2010

Wirklich? Wie Du ja schreibst, ist der Inhalt entscheident, und nicht, wie ich meine...

josephine 25. Nov 2010

Falsch. Für Angebote, die "offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und...

flasherle 25. Nov 2010

oder habt ihr schon mal versucht unter 18 einen dsl oder kabelanschluss zu bekommen?

moisture 24. Nov 2010

...vor allem gibt es mittlerweile recht effektive Eltern-Software wie zB. ParentsFreid...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Finanz Informatik GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, Münster
  2. Landeshauptstadt München, München
  3. über JobLeads GmbH, München
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Die Bestimmung, Life of Pi, House of Wax, Predator, Der Polarexpress, X-Men)
  2. (u. a. Interstellar, Mad Max, Codename UNCLE, American Sniper, San Andreas)
  3. 22,96€

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphones und Tablets

    Bundestrojaner soll mehr können können

  2. Internetsicherheit

    Die CDU will Cybersouverän werden

  3. 3D-Flash-Speicher

    Micron stellt erweiterte Fab 10X fertig

  4. Occipital

    VR Dev Kit ermöglicht Roomscale-Tracking per iPhone

  5. XPG SX8000

    Adatas erste PCIe-NVMe-SSD nutzt bewährte Komponenten

  6. UBBF2016

    Telefónica will 2G-Netz in vielen Ländern abschalten

  7. Mögliche Übernahme

    Qualcomm interessiert sich für NXP Semiconductors

  8. Huawei

    Vectoring erreicht bald 250 MBit/s in Deutschland

  9. Kaufberatung

    Das richtige Solid-State-Drive

  10. Android-Smartphone

    Huawei bringt Nova Plus doch nach Deutschland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mi Notebook Air im Test: Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
Mi Notebook Air im Test
Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
  1. Mi Notebook Air Xiaomi steigt mit Kampfpreisen ins Notebook-Geschäft ein
  2. Xiaomi Mi Band 2 im Hands on Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  3. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone

DDoS: Das Internet of Things gefährdet das freie Netz
DDoS
Das Internet of Things gefährdet das freie Netz
  1. Hilfe von Google Brian Krebs' Blog ist nach DDoS-Angriff wieder erreichbar
  2. Picobrew Pico angesehen Ein Bierchen in Ehren ...
  3. Peak Smarte Lampe soll Nutzer zum Erfolg quatschen

Fifa 17 im Test: Mehr Drama auf dem Fußballplatz
Fifa 17 im Test
Mehr Drama auf dem Fußballplatz
  1. Fifa 17 Was macht Dragon Age in meiner Fifa-Demo?
  2. Electronic Arts Millionenliga mit dem Ultimate Team
  3. Fifa 17 Sonderpartnerschaft mit den Bayern

  1. So eine Verschwendung von Steuergeldern

    derdiedas | 20:16

  2. Re: googelt mal PancasTV (Kodi-Addon)...

    Zeroslammer | 20:14

  3. Re: MX200 vs MX300

    Neuro-Chef | 20:07

  4. Re: soetwas ist der grund

    ableton | 20:07

  5. Re: Ist das jetzt der Tiefpunkt Golem?

    Carl Weathers | 20:06


  1. 19:24

  2. 19:05

  3. 18:25

  4. 17:29

  5. 14:07

  6. 13:45

  7. 13:18

  8. 12:42


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel