Abo
  • Services:
Anzeige
Datenschutzexpertin: Quick-Freeze-Plus ist Comeback der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzexpertin

Quick-Freeze-Plus ist Comeback der Vorratsdatenspeicherung

Die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus. Sie zweifelt in der gegenwärtigen Atmosphäre der Terrorhysterie auch an der weiteren Standfestigkeit der Bundesjustizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian hat sich gegenüber Golem.de gegen eine Einführung des Quick-Freeze-Plus-Verfahrens als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Wenn selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Einführung von Quick-Freeze-Plus als kleine Vorratsdatenspeicherung begrüße und auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das in den USA praktizierte Quick-Freeze ernsthaft als Alternative nachdenke, dann "stehen die Zeiten für den Datenschutz nicht gut". Bei Quick-Freeze-Plus würden die Daten zwei Wochen gespeichert und dann auf Zuruf der Ermittlungsbehörden eingefroren, beziehungsweise länger gespeichert, sagte Shokrian. Sie arbeitet als Consultant für die Intersoft Consulting Services AG. Die Firma stellt externe Datenschutzbeauftragte für Unternehmen und ist in dem Bereich der Datenschutzberatung Marktführer.

"Die letzten Wochen und Tage, in denen Paketbomben und Terrorwarnungen nicht nur die Medien, sondern auch unseren Alltag beherrschten, haben den Ruf nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lauter werden lassen", erklärte die Datenschutzexpertin. "Die Gelegenheit ist jetzt günstig. Schon die Einführung der Vorratsdatenspeicherung war mit der Bekämpfung des Terrors begründet worden."

Anzeige

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung, eine Umsetzung einer europäischen Richtlinie, für nichtig erklärt. "Die Entscheidung wurde damals in der Bevölkerung begrüßt", sagte sie. Trotzdem erfolge jetzt, gut neun Monate später, die Kehrtwende.

Dass die Unionsparteien die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung forderten, sei keine Überraschung: "Sie waren und sind die Befürworter dieser Maßnahme." Die Positionen Schaars und auch Leutheusser-Schnarrenbergers seien aber eine Überraschung. Auch wenn sich die Ministerin gegen Quick-Freeze-Plus ausgesprochen habe und sich auf Nachfrage auch von der in den USA praktizierten Variante von Quick-Freeze wieder distanziert habe, zeige dies mangelnde Standhaftigkeit. Shokrian über Leutheusser-Schnarrenberger: "Sie wackelt. Stellt sich die Frage, wie lange sie den Druck der Koalitionspartei aushält."

Die Frage, die sich alle Beteiligten stellen sollten, sei, ob das Quick-Freeze-Plus-Verfahren den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen genügen würde. Das Gericht habe weder die Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme noch die sechsmonatige Dauer für unzulässig erachtet. Vielmehr sei die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes kritisiert worden, sagte die Anwältin. Laut Bundesverfassungsgericht fehlte es unter anderem an Regelungen zur Transparenz und Datensicherheit sowie an einer Rechtsschutzmöglichkeit und den für einen derartigen Eingriff in die Grundrechte erforderlichen Richtervorbehalt, sagte Shokrian über das Urteil. "Es bleibt abzuwarten, ob der Versuchung nachgegeben wird, grundlegende Verfassungsrechte aufzugeben, wie es teilweise schon jetzt für andere verfassungsmäßig garantierte Rechte gefordert wird. Wie viele Freiheiten sind wir bereit für eine vermeintliche Sicherheit zu opfern?" Der Staat selbst würde grundlegende Anforderungen des Datenschutzes nicht beachten.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 23. Nov 2010

SCHLAAAAAAAAAAAND!!

Der Kaiser! 23. Nov 2010

Goerge Orwells Buch "1984" war die Vorlage für das was wir jetzt haben..

Al Bundy der 2. 23. Nov 2010

Jajaja. Damit man die bösen Stuttgard 21 Terroristen die es nicht hinnehmen wollen dass...

daishi 23. Nov 2010

Die Aufräumarbeiten?!

redwolf_ 22. Nov 2010

Aktuell steht es den Zugangsanbietern frei wie lange sie intern die...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. Süwag Energie AG, Frankfurt am Main
  2. über Robert Half Technology, Hamburg
  3. Deutsche Telekom Technik GmbH, Bonn
  4. Daimler AG, Stuttgart


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Core i5-6600 + Geforce GTX 1070)
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Tipps für IT-Engagement in Fernost
  2. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Die Woche im Video

    Ausgesperrt, aufgehängt, aufgegeben

  2. 100 MBit/s

    Zusagen der Bundesnetzagentur drücken Preis für Vectoring

  3. Insolvenz

    Unister Holding mit 39 Millionen Euro verschuldet

  4. Radeons RX 480

    Die Designs von AMDs Partnern takten höher - und konstanter

  5. Koelnmesse

    Tagestickets für Gamescom ausverkauft

  6. Kluge Uhren

    Weltweiter Smartwatch-Markt bricht um ein Drittel ein

  7. Linux

    Nvidia ist bereit für einheitliche Wayland-Unterstützung

  8. Copyright

    Klage gegen US-Marine wegen 558.466-mal Softwarepiraterie

  9. Cosmos Rings

    Rollenspiel für die Apple Watch

  10. STARTTLS

    Keine Verschlüsselung mit der SPD



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Axon 7 vs Oneplus Three im Test: 7 ist besser als 1+3
Axon 7 vs Oneplus Three im Test
7 ist besser als 1+3
  1. Axon 7 im Hands on Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  2. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Besuch beim HAX Accelerator: Made in Shenzhen
Besuch beim HAX Accelerator
Made in Shenzhen
  1. Superbook Neues Laptop-Dock für Smartphones soll 100 US-Dollar kosten
  2. Kreditkarten Number26 wird Betrug mit Standortdaten verhindern
  3. Bargeld nervt Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf

Die erste Ransomware: Der Virus des wunderlichen Dr. Popp
Die erste Ransomware
Der Virus des wunderlichen Dr. Popp
  1. Erpressungstrojaner Locky kann jetzt auch offline
  2. Ransomware Ranscam schickt Dateien unwiederbringlich ins Nirwana
  3. Botnet Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  1. Riecht irgendwie faul...

    ve2000 | 11:15

  2. Re: Testversion

    Atzeonacid | 11:10

  3. Re: Mich würde mal Wundern, wann sie Kaffee als...

    nnx | 11:06

  4. Re: Fragwürdiges Funktionsprinzip

    ve2000 | 11:03

  5. Re: Kann mit das bitte mal jemand für Laien erklären?

    Graveangel | 11:01


  1. 09:01

  2. 18:26

  3. 18:00

  4. 17:00

  5. 16:29

  6. 16:02

  7. 15:43

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel