Abo
  • Services:
Anzeige
Datenschutzexpertin: Quick-Freeze-Plus ist Comeback der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzexpertin

Quick-Freeze-Plus ist Comeback der Vorratsdatenspeicherung

Die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus. Sie zweifelt in der gegenwärtigen Atmosphäre der Terrorhysterie auch an der weiteren Standfestigkeit der Bundesjustizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian hat sich gegenüber Golem.de gegen eine Einführung des Quick-Freeze-Plus-Verfahrens als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Wenn selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Einführung von Quick-Freeze-Plus als kleine Vorratsdatenspeicherung begrüße und auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das in den USA praktizierte Quick-Freeze ernsthaft als Alternative nachdenke, dann "stehen die Zeiten für den Datenschutz nicht gut". Bei Quick-Freeze-Plus würden die Daten zwei Wochen gespeichert und dann auf Zuruf der Ermittlungsbehörden eingefroren, beziehungsweise länger gespeichert, sagte Shokrian. Sie arbeitet als Consultant für die Intersoft Consulting Services AG. Die Firma stellt externe Datenschutzbeauftragte für Unternehmen und ist in dem Bereich der Datenschutzberatung Marktführer.

"Die letzten Wochen und Tage, in denen Paketbomben und Terrorwarnungen nicht nur die Medien, sondern auch unseren Alltag beherrschten, haben den Ruf nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lauter werden lassen", erklärte die Datenschutzexpertin. "Die Gelegenheit ist jetzt günstig. Schon die Einführung der Vorratsdatenspeicherung war mit der Bekämpfung des Terrors begründet worden."

Anzeige

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung, eine Umsetzung einer europäischen Richtlinie, für nichtig erklärt. "Die Entscheidung wurde damals in der Bevölkerung begrüßt", sagte sie. Trotzdem erfolge jetzt, gut neun Monate später, die Kehrtwende.

Dass die Unionsparteien die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung forderten, sei keine Überraschung: "Sie waren und sind die Befürworter dieser Maßnahme." Die Positionen Schaars und auch Leutheusser-Schnarrenbergers seien aber eine Überraschung. Auch wenn sich die Ministerin gegen Quick-Freeze-Plus ausgesprochen habe und sich auf Nachfrage auch von der in den USA praktizierten Variante von Quick-Freeze wieder distanziert habe, zeige dies mangelnde Standhaftigkeit. Shokrian über Leutheusser-Schnarrenberger: "Sie wackelt. Stellt sich die Frage, wie lange sie den Druck der Koalitionspartei aushält."

Die Frage, die sich alle Beteiligten stellen sollten, sei, ob das Quick-Freeze-Plus-Verfahren den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen genügen würde. Das Gericht habe weder die Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme noch die sechsmonatige Dauer für unzulässig erachtet. Vielmehr sei die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes kritisiert worden, sagte die Anwältin. Laut Bundesverfassungsgericht fehlte es unter anderem an Regelungen zur Transparenz und Datensicherheit sowie an einer Rechtsschutzmöglichkeit und den für einen derartigen Eingriff in die Grundrechte erforderlichen Richtervorbehalt, sagte Shokrian über das Urteil. "Es bleibt abzuwarten, ob der Versuchung nachgegeben wird, grundlegende Verfassungsrechte aufzugeben, wie es teilweise schon jetzt für andere verfassungsmäßig garantierte Rechte gefordert wird. Wie viele Freiheiten sind wir bereit für eine vermeintliche Sicherheit zu opfern?" Der Staat selbst würde grundlegende Anforderungen des Datenschutzes nicht beachten.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 23. Nov 2010

SCHLAAAAAAAAAAAND!!

Der Kaiser! 23. Nov 2010

Goerge Orwells Buch "1984" war die Vorlage für das was wir jetzt haben..

Al Bundy der 2. 23. Nov 2010

Jajaja. Damit man die bösen Stuttgard 21 Terroristen die es nicht hinnehmen wollen dass...

daishi 23. Nov 2010

Die Aufräumarbeiten?!

redwolf_ 22. Nov 2010

Aktuell steht es den Zugangsanbietern frei wie lange sie intern die...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. PSI Metals GmbH, Aachen
  2. THOMAS SABO GmbH & Co. KG, Lauf an der Pegnitz
  3. medavis GmbH, Karlsruhe
  4. 20-20 Technologies GmbH, Osnabrück


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Jurassic World, Die Unfassbaren, Creed, Interstellar, Mad Max Fury Road)
  2. 142,44€
  3. (u. a. Der Schuh des Manitu, Agenten sterben einsam, Space Jam, Dark City)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation
  2. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von IBM
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Jupitermond

    Nasa beobachtet Wasserdampf auf Europa

  2. Regierung

    Wie die Telekom bei Merkel ihre Interessen durchsetzt

  3. Embedded Radeon E9550

    AMD packt Polaris in 4K-Spieleautomaten

  4. Pay-TV

    Ultra-HD-Programm von Sky startet im Oktober

  5. Project Catapult

    Microsoft setzt massiv auf FPGAs

  6. Kabel

    Vodafone deckt mit 400 MBit/s fünf Millionen Haushalte ab

  7. Session Recovery

    Firefox und Chrome schreiben sehr viele Daten

  8. Windows 10 Enterprise

    Edge-Browser soll bald in virtueller Umgebung laufen

  9. Valve

    Oberfläche von Steam wird überarbeitet

  10. Tintenstrahldrucker

    Anbieter umgehen HPs Patronensperre



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Interview mit Insider: Facebook hackt Staat und Gemeinschaft
Interview mit Insider
Facebook hackt Staat und Gemeinschaft
  1. Facebook 100.000 Hassinhalte in einem Monat gelöscht
  2. Nach Whatsapp-Datentausch Facebook und Oculus werden enger zusammengeführt
  3. Facebook 64 Die iOS-App wird über 150 MByte groß

Starship Technologies: Es wird immer nach Diebstahl und Vandalismus gefragt
Starship Technologies
Es wird immer nach Diebstahl und Vandalismus gefragt
  1. Recore Mein Buddy, der Roboter
  2. Weltraumforschung DFKI-Roboter soll auf dem Jupitermond Europa abtauchen
  3. Softrobotik Oktopus-Roboter wird mit Gas angetrieben

Berlin-Wahl: Wo sind all die Piraten-Wähler hin?
Berlin-Wahl
Wo sind all die Piraten-Wähler hin?
  1. Störerhaftung Auf Wiedersehen vor dem EuGH
  2. EuGH zu Störerhaftung Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung
  3. Europäisches Parlament Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?

  1. Re: OT: Suche Rasp DLNA Player/Client Distri

    SoniX | 15:42

  2. Re: Lösung für Firefox

    Cassiopeia | 15:42

  3. Re: Der unnötige Aufpasser

    AllDayPiano | 15:42

  4. Re: Upload vs Download - Vectoring hat hier die...

    michid | 15:41

  5. rgb high-low?

    flippo00 | 15:38


  1. 15:51

  2. 15:35

  3. 15:00

  4. 14:18

  5. 13:54

  6. 13:24

  7. 13:15

  8. 13:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel