Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Schockfrosten

Justizministerin rückt von Ablehnung der Vorratsdaten ab (U)

Leutheusser-Schnarrenbergers Justizministerium arbeitet an einer Lösung zur anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Aussagen gegenüber der Rheinischen Post zufolge könnte die Liberale unter dem Druck der Union Zugeständnisse gemacht haben.

Anzeige

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist von ihrer klaren Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung offenbar abgerückt. Ihr Ministerium arbeite "an einer anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten", die bei konkreten Verdachtsmomenten "durch das 'Schockfrosten' die routinemäßige Löschung von Verbindungsdaten" unterbinde, sagte sie der Rheinischen Post. Dieses Verfahren werde erfolgreich praktiziert, etwa in den Vereinigten Staaten.

Damit könnte die Liberale die Argumentation des Bundesdatenschützers übernommen haben. Peter Schaar hatte am 8. November 2010 statt der verfassungswidrig umgesetzten, sechsmonatigen, anlasslosen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ein erweitertes Quick-Freeze-Verfahren gefordert. Nötig sei dies, weil bestimmte Straftaten nur schwer aufzuklären seien, wenn die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Verursachern nicht möglich sei. Gegen Quick Freeze werde eingewandt, dass insbesondere bei Flatrateverträgen überhaupt keine Daten aufgezeichnet würden, die eingefroren werden könnten. Insofern halte er ein Nachdenken über eine auf wenige Tage beschränkte Speicherungsverpflichtung für Verkehrsdaten für nötig. Das Quick-Freeze-Verfahren werde so möglicherweise als effektive und "grundrechtsschonende" Alternative zur Vorratsdatenspeicherung realisierbar. Das Quick-Freeze-Verfahren habe sich in den USA seit Jahren bewährt. Dabei würden Telekommunikationsbetreiber verpflichtet, bestimmte Daten eines Netzknotens nicht zu löschen. Auf der Triberger Tagung des baden-württembergischen Justizministeriums soll Schaar dann präzisiert haben, er meine damit eine "kleine Vorratsdatenspeicherung", ein "Quick Freeze plus", mit einer Mindestspeicherung der Daten von ein bis zwei Wochen.

Angesichts einer vermeintlich erhöhten Terrorgefahr drängen Innenpolitiker der Union die FDP zu schärferen Sicherheitsgesetzen. "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der Financial Times Deutschland. Zudem müsse die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten gelockert werden.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies im Gespräch mit der Rheinischen Post jedoch weiter darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt und darauf hingewiesen habe, dass die anlasslose Speicherung Rückschlüsse bis in die Privatsphäre ermögliche. "Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zurecht bezweifelt", sagte sie.

Nachtrag vom 19. November 2010, 16:45 Uhr

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums hat erklärt, dass Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich nicht dem Schaar-Vorschlag für eine kleine Vorratsdatenspeicherung oder der Einführung von Quickfreeze genau wie in den USA zustimme.


Burny 19. Nov 2010

Das ist ja eines der Hauptprobleme der Politik. Da sich die/der Wähler/in nach und nach...

glaubichkaum 19. Nov 2010

Quarks & Co. - Terrorangst... Das sollte man in der Tagesschau zeigen: http://www.youtube...

glaubichkaum 19. Nov 2010

Der Quarks & Co. Beitrag sollte in der Tagesschau laufen, und nicht dieser "Wenn wir nur...

glaubichkaum 19. Nov 2010

Naja, nachdem Raketenabwehrschilde und Maschinenpistolen im Kampf gegen Kinderpornografie...

glaubichkaum 19. Nov 2010

"...Zudem müsse die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten gelockert werden...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Softwareentwickler C# / .NET (m/w)
    PLSCOM GmbH, Berlin
  2. Managed Service SE im Bereich Microsoft Infrastruktur (m/w)
    FRITZ & MACZIOL group, München
  3. Software-Entwickler (m/w) C++ / Java
    S. Siedle & Söhne, Furtwangen bei Villingen-Schwenningen/Freiburg im Breisgau
  4. Softwareentwickler / Softwareentwicklerin Java Produktkonfigurator
    CAS Software AG, Karlsruhe

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Mozilla

    Ein-Klick-Suche im Firefox

  2. EU-Richtlinien beschlossen

    Recht auf Vergessen soll weltweit gelten

  3. Rekord

    Apple kommt Börsenwert von einer Billion US-Dollar näher

  4. Systemd und Launchd

    FreeBSD-Gründer sieht Notwendigkeit für modernes Init-System

  5. Internet und Energie

    EU will 315 Milliarden Euro für Netze mobilisieren

  6. Mobile Bürosuite

    Dropbox mit Microsoft-Office-Anschluss

  7. High Bandwith Memory

    SK Hynix liefert schnelleren Grafikkartenspeicher aus

  8. Streaming

    Wuaki lockt mit 4K-Filmen für Smart-TVs

  9. Banana Pi Router

    Ein erster Eindruck vom Bastelrouter

  10. Raumfahrt

    ISS-Besatzung nimmt 3D-Drucker in Betrieb



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Escape Dead Island: Urlaub auf der Zombieinsel
Test Escape Dead Island
Urlaub auf der Zombieinsel

Yoga Tablet 2 Pro im Test: Das Tablet mit dem eingebauten Kino
Yoga Tablet 2 Pro im Test
Das Tablet mit dem eingebauten Kino
  1. Lenovos Yoga Tablet 2 im Test Das Tablet mit dem Aufhänger
  2. Motorola Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte
  3. Yoga Tablet 2 Pro Lenovos 13-Zoll-Tablet mit Projektor und Subwoofer

Test Dragon Age Inquisition: Grand Theft Fantasy
Test Dragon Age Inquisition
Grand Theft Fantasy
  1. Technik-Test Dragon Age Inquisition Drachentöten flott gemacht
  2. Dragon Age Inquisition Zusatzabenteuer für den Weltengenerator
  3. Dragon Age Inquisition Rollenspiel mit 4K am PC und 900p auf der Xbox One

    •  / 
    Zum Artikel