Terrorbekämpfung

Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige

Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation für sogenannte "islamistische Gefährder" einschränken und den Einsatz der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung erweitern. Das sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Minister wolle Personen, die verdächtigt würden, islamistisch motivierte Terroranschläge zu planen, mit Handy- und Computerverbot belegen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Auch die Länderpolizeien will Schünemann zu "Onlinedurchsuchungen von Computern oder präventiven Überwachungen von Telefonaten und E-Mails" ermächtigen.

Das Bundeskriminalamt ist Anfang 2009 im BKA-Gesetz ermächtigt worden, die Onlinedurchsuchung einzusetzen. Über eine Anordnung zu einer Onlinedurchsuchung durch das BKA muss laut Koalitionsvereinbarung ein Richter am Bundesgerichtshof entscheiden. Auch die Länderpolizeien dürfen die Govware bereits einsetzen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, der Inlandsdienst Bundesverfassungsschutz und dessen Landesbehörden sind ebenfalls befugt, die Onlinedurchsuchung einzusetzen.

Schünemanns Vorstoß ist Teil eines 17-Punkte-Sofortprogramms, der in einen Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit münden soll, der auf der Innenministerkonferenz diskutiert wird. Diese beginnt am 18. November 2010. Er erwarte, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde, sagte Schünemann. Der Zeitung sagte Schünemann, Deutschland stünde vor "drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen". Darauf seien Bund und Länder bisher nicht hinreichend vorbereitet.

Schünemann ist ein überwachungspolitischer Hardliner. Er setzte 2003 in Niedersachsen die präventive Telefonüberwachung durch, was vom Bundesverfassungsgericht 2005 gekippt wurde. Er wollte 2005 gegen gewaltbereite Islamisten auch elektronische Fußfesseln ohne richterlichen Beschluss einsetzen. 2006 forderte er die Ausweitung der Videoüberwachung auf belebten Plätzen in den deutschen Innenstädten. Schünemann unterstützte Ursula von der Leyens gescheiterten Plan für Internetsperren gegen Abbildung zu sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet.