Anzeige
Uwe Schünemann
Uwe Schünemann

Terrorbekämpfung

Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige

Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Anzeige

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation für sogenannte "islamistische Gefährder" einschränken und den Einsatz der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung erweitern. Das sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Minister wolle Personen, die verdächtigt würden, islamistisch motivierte Terroranschläge zu planen, mit Handy- und Computerverbot belegen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Auch die Länderpolizeien will Schünemann zu "Onlinedurchsuchungen von Computern oder präventiven Überwachungen von Telefonaten und E-Mails" ermächtigen.

Das Bundeskriminalamt ist Anfang 2009 im BKA-Gesetz ermächtigt worden, die Onlinedurchsuchung einzusetzen. Über eine Anordnung zu einer Onlinedurchsuchung durch das BKA muss laut Koalitionsvereinbarung ein Richter am Bundesgerichtshof entscheiden. Auch die Länderpolizeien dürfen die Govware bereits einsetzen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, der Inlandsdienst Bundesverfassungsschutz und dessen Landesbehörden sind ebenfalls befugt, die Onlinedurchsuchung einzusetzen.

Schünemanns Vorstoß ist Teil eines 17-Punkte-Sofortprogramms, der in einen Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit münden soll, der auf der Innenministerkonferenz diskutiert wird. Diese beginnt am 18. November 2010. Er erwarte, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde, sagte Schünemann. Der Zeitung sagte Schünemann, Deutschland stünde vor "drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen". Darauf seien Bund und Länder bisher nicht hinreichend vorbereitet.

Schünemann ist ein überwachungspolitischer Hardliner. Er setzte 2003 in Niedersachsen die präventive Telefonüberwachung durch, was vom Bundesverfassungsgericht 2005 gekippt wurde. Er wollte 2005 gegen gewaltbereite Islamisten auch elektronische Fußfesseln ohne richterlichen Beschluss einsetzen. 2006 forderte er die Ausweitung der Videoüberwachung auf belebten Plätzen in den deutschen Innenstädten. Schünemann unterstützte Ursula von der Leyens gescheiterten Plan für Internetsperren gegen Abbildung zu sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet.


WitzKommRaus 23. Nov 2010

Ich fordere auch viel wenn der Tag lang ist. Vor allem fordere ich Hirnzellen für alle...

lazy 18. Nov 2010

Hoffentlich hat Herr Schünemann schon gemerkt, dass der Krieg vobei ist

Nemorem 18. Nov 2010

Menschenrechte einschränken wollen, kann ja jeder. Erfolg hat aber nur, wer gleichzeitig...

Bullet No. 1 18. Nov 2010

Ja, erinnert an solche idiotischen Sätze wie"...wir haben beschlossen, die Temperatur...

Kommentieren


Tratschtante.de / 17. Nov 2010



Anzeige

  1. IT Inhouse SAP Einkaufslogistik SRM (m/w)
    Media-Saturn IT-Services GmbH, Ingolstadt
  2. (Senior) Java Entwickler / Systemanalytiker (m/w)
    Hapag-Lloyd AG, Hamburg
  3. IT-Projektkoordinator (m/w)
    Schwäbische Werkzeugmaschinen GmbH, Schramberg - Waldmössingen
  4. (Senior-) Software Ingenieur (m/w) für agile Großprojekte
    Capgemini Deutschland GmbH, Nürnberg

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Publisher-Sale bei EA
    (u. a. Star Wars Battlefront 29,99€, Battlefield 4 9,99€, Battlefield Hardline 9,99€)
  2. NEU: Logitech G710 Gaming Keyboard
    88,00€ inkl. Versand (Vergleichspreis: 101,80€)
  3. NEU: XCOM 2
    44,00€ inkl. Versand

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Alpenföhn

    Der Olymp soll 340 Watt an Leistung abführen

  2. Eurocom X9E

    Monster-Notebook nutzt Diamant- und Flüssigmetallpaste

  3. Willkürliche Festsetzung

    Schwedische Regierung spottet über Assange

  4. IoT statt Smartphones

    Mozilla gibt Firefox OS schneller auf als erwartet

  5. Rise of the Tomb Raider

    Update schafft Klarheit

  6. Time Machine VR angespielt

    Wir tauchen mit den Monstern der Tiefe

  7. KEF

    Kommission empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrags

  8. Helio X20

    Mediatek bestreitet Hitzeprobleme des Smartphone-Chips

  9. Container

    CoreOS setzt mit rkt 1.0 weiter auf Sicherheit

  10. Gerichtsurteil

    E-Plus darf Datenflatrate nicht beliebig drosseln



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Astronomie: Die lange Suche nach Planet X
Astronomie
Die lange Suche nach Planet X
  1. Planet X Es könnte den neunten Planeten geben
  2. Weltall Woher stammt das Wow-Signal?
  3. Raumsonden und Teleskope Sieht der Weltraum wirklich so aus wie auf Fotos?

Arduino 101 angetestet: Endlich ein genuines Bastelboard von Intel
Arduino 101 angetestet
Endlich ein genuines Bastelboard von Intel
  1. Kosmobits Neues Arduino-Set gewinnt Preis auf der Spielwarenmesse
  2. Bastelsets und Spielzeug Spiel- und Lern-Ideen für Weihnachten
  3. MKR1000 Kräftiger Arduino mit integriertem WLAN

Rise of the Tomb Raider im Technik-Test: Lara sieht einfach klasse aus
Rise of the Tomb Raider im Technik-Test
Lara sieht einfach klasse aus
  1. Rise of the Tomb Raider Lara im Überlebenskampf
  2. Rise of the Tomb Raider PC-Lara erscheint bereits im Januar 2016
  3. Rise of the Tomb Raider im Test Lara und das ewige Leben im ewigem Eis

  1. Re: Hey seht her, ein Notebook mit Wärmeleitpaste

    masel99 | 03:29

  2. Re: Passende GraKa zum i5-6500

    Nasreddin | 03:28

  3. Re: Linuxport?

    Seitan-Sushi-Fan | 03:14

  4. Re: PDF Anl. mit Skizze beim Herst. Olymp-Abmessungen

    ArcherV | 03:11

  5. Re: Braucht es wirklichen Open-WRT?

    Pjörn | 02:43


  1. 21:49

  2. 16:04

  3. 15:45

  4. 15:18

  5. 15:02

  6. 14:03

  7. 13:30

  8. 13:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel