Terrorbekämpfung

Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige

Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Anzeige

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation für sogenannte "islamistische Gefährder" einschränken und den Einsatz der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung erweitern. Das sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Minister wolle Personen, die verdächtigt würden, islamistisch motivierte Terroranschläge zu planen, mit Handy- und Computerverbot belegen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Auch die Länderpolizeien will Schünemann zu "Onlinedurchsuchungen von Computern oder präventiven Überwachungen von Telefonaten und E-Mails" ermächtigen.

Das Bundeskriminalamt ist Anfang 2009 im BKA-Gesetz ermächtigt worden, die Onlinedurchsuchung einzusetzen. Über eine Anordnung zu einer Onlinedurchsuchung durch das BKA muss laut Koalitionsvereinbarung ein Richter am Bundesgerichtshof entscheiden. Auch die Länderpolizeien dürfen die Govware bereits einsetzen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, der Inlandsdienst Bundesverfassungsschutz und dessen Landesbehörden sind ebenfalls befugt, die Onlinedurchsuchung einzusetzen.

Schünemanns Vorstoß ist Teil eines 17-Punkte-Sofortprogramms, der in einen Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit münden soll, der auf der Innenministerkonferenz diskutiert wird. Diese beginnt am 18. November 2010. Er erwarte, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde, sagte Schünemann. Der Zeitung sagte Schünemann, Deutschland stünde vor "drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen". Darauf seien Bund und Länder bisher nicht hinreichend vorbereitet.

Schünemann ist ein überwachungspolitischer Hardliner. Er setzte 2003 in Niedersachsen die präventive Telefonüberwachung durch, was vom Bundesverfassungsgericht 2005 gekippt wurde. Er wollte 2005 gegen gewaltbereite Islamisten auch elektronische Fußfesseln ohne richterlichen Beschluss einsetzen. 2006 forderte er die Ausweitung der Videoüberwachung auf belebten Plätzen in den deutschen Innenstädten. Schünemann unterstützte Ursula von der Leyens gescheiterten Plan für Internetsperren gegen Abbildung zu sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet.


WitzKommRaus 23. Nov 2010

Ich fordere auch viel wenn der Tag lang ist. Vor allem fordere ich Hirnzellen für alle...

lazy 18. Nov 2010

Hoffentlich hat Herr Schünemann schon gemerkt, dass der Krieg vobei ist

Nemorem 18. Nov 2010

Menschenrechte einschränken wollen, kann ja jeder. Erfolg hat aber nur, wer gleichzeitig...

Bullet No. 1 18. Nov 2010

Ja, erinnert an solche idiotischen Sätze wie"...wir haben beschlossen, die Temperatur...

Kommentieren




Anzeige

  1. IT-Servicemanager (m/w)
    BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, Giengen bei Ulm
  2. Systemtechniker/-in im Network Management Center
    M-net Telekommunikations GmbH, München
  3. Product Owner (m/w)
    CONJECT AG, Munich
  4. Senior Betriebs-System Engineer (Systemadministrator) (m/w)
    DATAGROUP Köln GmbH, Frankfurt am Main

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Opera Coast 3.0

    Der Gesten-Browser fürs iPhone ist da

  2. Linux 3.13

    Canonical übernimmt erneut Kernel-Langzeitpflege

  3. Klötzchen

    Dänemark in Minecraft nachgebaut

  4. Netcat

    Musikalbum als Linux-Kernel-Modul veröffentlicht

  5. Haswell Refresh

    Neue Xeon E3 mit bis zu 4,1 GHz

  6. Golem.de programmiert

    BluetoothLE im Eigenbau

  7. Netzneutralität

    USA wollen Überholspur im Internet erlauben

  8. Skylanders Trap Team

    Gefangen im Echtweltportal

  9. Drohnenmusik

    Let's Robo 'n' Roll

  10. Lumina

    Neuer Qt-Desktop für PC-BSD



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Palcohol: Der Cocktail in Pulverform
Palcohol
Der Cocktail in Pulverform

Mit kleinem Gepäck unterwegs und trotzdem nicht auf den abendlichen Drink verzichten? Ein US-Unternehmen hat Rum und Wodka in Pulver verwandelt. Zum Trinken einfach mit Wasser aufgießen - zum Schnupfen jedoch nicht geeignet.

  1. OLED Das merkwürdige Bindungsverhalten organischer Halbleiter
  2. Max-Planck-Institut Quantencomputer werden Silizium-Chips ähnlicher
  3. Kognitionswissenschaft Computer erkennt 21 Gesichtsausdrücke

Energieversorgung: Forscher übertragen Strom drahtlos über 5 Meter
Energieversorgung
Forscher übertragen Strom drahtlos über 5 Meter

Südkoreanische Wissenschaftler haben einen Fernseher aus 5 Metern Entfernung ohne Kabel mit Strom versorgt. Sie träumen von öffentlichen Bereichen, in denen Nutzer ihre Geräte drahtlos laden können - vergleichbar mit heutigen öffentlichen WLANs.

  1. Genetik Forscher wollen Gesicht aus Genen rekonstruieren
  2. Leslie Lamport Turing-Award für LaTeX-Erfinder
  3. Bionik Pimp my Plant

LG LED Bulb ausprobiert: LED-Leuchtmittel als Ersatz für 100- und 150-Watt-Glühlampen
LG LED Bulb ausprobiert
LED-Leuchtmittel als Ersatz für 100- und 150-Watt-Glühlampen

Light + Building Zur vergangenen Lichtmesse in Frankfurt hat LG zwei LED-Lampen angekündigt, die vor allem Philips Konkurrenz machen werden. Mit 20 und 33 Watt zieht LG mit Philips gleich beziehungsweise überholt die Niederländer sogar. Wir konnten uns das 20-Watt-Exemplar bereits anschauen.

  1. Rückruf durch ESTI Schweizer Starkstrominspektorat warnt vor Billig-LED-Lampen
  2. Power over Ethernet Philips will Lichtsysteme mit Netzwerkkabeln versorgen
  3. Intelligentes Licht von Osram Lightify als Hue-Konkurrent

    •  / 
    Zum Artikel