Uwe Schünemann
Uwe Schünemann

Terrorbekämpfung

Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige

Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Anzeige

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation für sogenannte "islamistische Gefährder" einschränken und den Einsatz der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung erweitern. Das sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Minister wolle Personen, die verdächtigt würden, islamistisch motivierte Terroranschläge zu planen, mit Handy- und Computerverbot belegen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Auch die Länderpolizeien will Schünemann zu "Onlinedurchsuchungen von Computern oder präventiven Überwachungen von Telefonaten und E-Mails" ermächtigen.

Das Bundeskriminalamt ist Anfang 2009 im BKA-Gesetz ermächtigt worden, die Onlinedurchsuchung einzusetzen. Über eine Anordnung zu einer Onlinedurchsuchung durch das BKA muss laut Koalitionsvereinbarung ein Richter am Bundesgerichtshof entscheiden. Auch die Länderpolizeien dürfen die Govware bereits einsetzen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, der Inlandsdienst Bundesverfassungsschutz und dessen Landesbehörden sind ebenfalls befugt, die Onlinedurchsuchung einzusetzen.

Schünemanns Vorstoß ist Teil eines 17-Punkte-Sofortprogramms, der in einen Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit münden soll, der auf der Innenministerkonferenz diskutiert wird. Diese beginnt am 18. November 2010. Er erwarte, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde, sagte Schünemann. Der Zeitung sagte Schünemann, Deutschland stünde vor "drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen". Darauf seien Bund und Länder bisher nicht hinreichend vorbereitet.

Schünemann ist ein überwachungspolitischer Hardliner. Er setzte 2003 in Niedersachsen die präventive Telefonüberwachung durch, was vom Bundesverfassungsgericht 2005 gekippt wurde. Er wollte 2005 gegen gewaltbereite Islamisten auch elektronische Fußfesseln ohne richterlichen Beschluss einsetzen. 2006 forderte er die Ausweitung der Videoüberwachung auf belebten Plätzen in den deutschen Innenstädten. Schünemann unterstützte Ursula von der Leyens gescheiterten Plan für Internetsperren gegen Abbildung zu sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet.


WitzKommRaus 23. Nov 2010

Ich fordere auch viel wenn der Tag lang ist. Vor allem fordere ich Hirnzellen für alle...

lazy 18. Nov 2010

Hoffentlich hat Herr Schünemann schon gemerkt, dass der Krieg vobei ist

Nemorem 18. Nov 2010

Menschenrechte einschränken wollen, kann ja jeder. Erfolg hat aber nur, wer gleichzeitig...

Bullet No. 1 18. Nov 2010

Ja, erinnert an solche idiotischen Sätze wie"...wir haben beschlossen, die Temperatur...

Kommentieren




Anzeige

  1. Mitarbeiter IT Support (m/w)
    Geberit Verwaltungs GmbH, Pfullendorf
  2. IT-Anwendungs­betreuer / -Anwendungs­entwickler (m/w) HR-Informationssysteme
    DR. JOHANNES HEIDENHAIN GmbH, Traunreut
  3. IT-Service Mitarbeiter (m/w) für den Anwender-Support
    DATAGROUP Köln GmbH, München
  4. System Administrator Helpdesk (m/w)
    Schwäbische Hüttenwerke Automotive GmbH, Bad Schussenried

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Jurassic Park 2 - Vergessene Welt - Steelbook [Blu-ray] [Limited Edition]
    9,90€
  2. Verrückt nach Mary/Love Vegas [Blu-ray]
    7,97€
  3. 3D-Blu-rays zum Aktionspreis
    (u. a. Gravity 14,99€, Smaugs Einöde 14,90€, Edge of Tomorrow 14,99€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Sensor ausgetrickst

    So klaut man eine Apple Watch

  2. CD Projekt Red

    The Witcher 3 hat Speicherproblem auf Xbox One

  3. Microsoft

    OneClip soll eine Cloud-Zwischenablage werden

  4. VR-Headset

    Klage gegen Oculus-Rift-Erfinder Palmer Luckey

  5. Salesforce

    55 Milliarden US-Dollar von Microsoft waren zu wenig

  6. Freedom Act

    US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

  7. Die Woche im Video

    Pappe von Google, Fragen zur Überwachung und SSD im Test

  8. One Earth Message

    Bilder und Töne für Außerirdische

  9. Tropico 5

    Espionage mit El Presidente

  10. Tessel

    Offenes Entwicklerboard soll wie Io.js verwaltet werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Apps für Googles Cardboard: Her mit der Pappe!
Apps für Googles Cardboard
Her mit der Pappe!
  1. Game of Thrones Auf der Mauer weht ein eisiger Wind
  2. VR im Journalismus So nah, dass es fast wehtut
  3. Deep angespielt "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

BND-Selektorenaffäre: Die stille Löschaktion des W. O.
BND-Selektorenaffäre
Die stille Löschaktion des W. O.
  1. BND-Chef Schindler "Wir sind abhängig von der NSA"
  2. BND-Metadatensuche "Die Nadel im Heuhaufen ist zerbrochen"
  3. NSA Streit um Selektoren-Liste zwischen Gabriel und Steinmeier

SSD HyperX Predator im Test: Kingstons Mischung ist gelungen
SSD HyperX Predator im Test
Kingstons Mischung ist gelungen
  1. Z-Drive 6300 Neue SSD bietet bis zu 6,4 TByte Speicherplatz
  2. Crucial BX100 und MX200 im Test Mehr SSD pro Euro gibt's derzeit nicht
  3. Plextor M6e Black Edition im Kurztest Auch eine günstige SSD kann teuer erkauft sein

  1. Versteh ich nicht

    HerrMannelig | 15:22

  2. Re: .com Blase 4.0?

    yl (Golem.de) | 15:15

  3. Re: .com Blase 4.0?

    BiGfReAk | 15:09

  4. Wohl eher ClipToCloud

    derh0ns | 15:08

  5. Re: Und ich dachte, der ¤ steht so schlecht

    Themenzersetzer | 15:06


  1. 15:05

  2. 14:35

  3. 14:14

  4. 13:52

  5. 12:42

  6. 11:46

  7. 09:01

  8. 18:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel