Uwe Schünemann
Uwe Schünemann

Terrorbekämpfung

Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige

Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Anzeige

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation für sogenannte "islamistische Gefährder" einschränken und den Einsatz der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung erweitern. Das sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Minister wolle Personen, die verdächtigt würden, islamistisch motivierte Terroranschläge zu planen, mit Handy- und Computerverbot belegen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Auch die Länderpolizeien will Schünemann zu "Onlinedurchsuchungen von Computern oder präventiven Überwachungen von Telefonaten und E-Mails" ermächtigen.

Das Bundeskriminalamt ist Anfang 2009 im BKA-Gesetz ermächtigt worden, die Onlinedurchsuchung einzusetzen. Über eine Anordnung zu einer Onlinedurchsuchung durch das BKA muss laut Koalitionsvereinbarung ein Richter am Bundesgerichtshof entscheiden. Auch die Länderpolizeien dürfen die Govware bereits einsetzen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, der Inlandsdienst Bundesverfassungsschutz und dessen Landesbehörden sind ebenfalls befugt, die Onlinedurchsuchung einzusetzen.

Schünemanns Vorstoß ist Teil eines 17-Punkte-Sofortprogramms, der in einen Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit münden soll, der auf der Innenministerkonferenz diskutiert wird. Diese beginnt am 18. November 2010. Er erwarte, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde, sagte Schünemann. Der Zeitung sagte Schünemann, Deutschland stünde vor "drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen". Darauf seien Bund und Länder bisher nicht hinreichend vorbereitet.

Schünemann ist ein überwachungspolitischer Hardliner. Er setzte 2003 in Niedersachsen die präventive Telefonüberwachung durch, was vom Bundesverfassungsgericht 2005 gekippt wurde. Er wollte 2005 gegen gewaltbereite Islamisten auch elektronische Fußfesseln ohne richterlichen Beschluss einsetzen. 2006 forderte er die Ausweitung der Videoüberwachung auf belebten Plätzen in den deutschen Innenstädten. Schünemann unterstützte Ursula von der Leyens gescheiterten Plan für Internetsperren gegen Abbildung zu sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet.


WitzKommRaus 23. Nov 2010

Ich fordere auch viel wenn der Tag lang ist. Vor allem fordere ich Hirnzellen für alle...

lazy 18. Nov 2010

Hoffentlich hat Herr Schünemann schon gemerkt, dass der Krieg vobei ist

Nemorem 18. Nov 2010

Menschenrechte einschränken wollen, kann ja jeder. Erfolg hat aber nur, wer gleichzeitig...

Bullet No. 1 18. Nov 2010

Ja, erinnert an solche idiotischen Sätze wie"...wir haben beschlossen, die Temperatur...

Kommentieren




Anzeige

  1. Berater IP Netze (m/w)
    IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Dresden, Berlin
  2. IT Business Systems Analyst (m/w)
    World Vision Deutschland e.V., Friedrichsdorf im Taunus (bei Frankfurt am Main)
  3. Teamleitung (m/w) für den Bereich BI & Data Warehouse Management
    amedes Medizinische Dienstleistungen GmbH, Hamburg oder Göttingen
  4. Softwareentwickler (m/w) Embedded Softwarekomponenten
    Vector Informatik GmbH, Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Überbewertete Superrechner

    Quantencomputer hätten kaum was zu tun

  2. FAA

    Privatdrohnen gefährden Flugverkehr

  3. Großbritannien

    Pink Floyd und Arctic Monkeys sorgen für Vinyl-Boom

  4. Raumfahrt

    Hayabusa 2 startet in wenigen Tagen

  5. Winter is coming

    Game of Thrones ab Anfang Dezember 2014

  6. Stereoskopie

    Neue Diskussionen um Schädlichkeit von 3D-Displays

  7. E-Label

    Viele hässliche Icons verschwinden von Smartphone-Gehäusen

  8. Black Friday

    Oneplus One kann ohne Einladung bestellt werden

  9. Merkel-Handy

    Bundesregierung schließt Antispionage-Vertrag mit Blackberry

  10. Pantelligent

    Die funkende Bratpfanne



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Zbox Pico im Test: Der Taschenrechner, der fast alles kann
Zbox Pico im Test
Der Taschenrechner, der fast alles kann

Smarthome: Das intelligente Haus wird nie fertig
Smarthome
Das intelligente Haus wird nie fertig
  1. Smart Home Das vernetzte Zuhause hilft beim Energiesparen
  2. Leuchtmittel Die Leuchtdiode kommt aus dem 3D-Drucker
  3. Agora, Energy@home und EEBus Einheitliche Sprache für europäische Smart Homes

Yoga Tablet 2 Pro im Test: Das Tablet mit dem eingebauten Kino
Yoga Tablet 2 Pro im Test
Das Tablet mit dem eingebauten Kino
  1. Lenovos Yoga Tablet 2 im Test Das Tablet mit dem Aufhänger
  2. Motorola Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte
  3. Yoga Tablet 2 Pro Lenovos 13-Zoll-Tablet mit Projektor und Subwoofer

    •  / 
    Zum Artikel