CDU-Politiker Axel Fischer fordert

Vermummungsverbot und Radiergummi fürs Internet

Der CDU-Politiker Axel Fischer hat am Wochenende mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Netz und einem Radiergummi für Netzinhalte für Gelächter im Internet gesorgt. Die Aufregung um seine plakativen Forderungen kann Fischer nicht nachvollziehen.

Was mit einem Interview in den Badischen Neuesten Nachrichten und der Forderung nach einem Vermummungsverbot und einem Radiergummi fürs Internet begann, mündete in unzählige Twitter-Kommentare im folgenden Stil: "Axel E. Fischer, CDU, fordert ...". Der Einleitung folgten jeweils absurde fiktive Forderungen wie: "... Wärmeschutzverglasung für Windows" oder "... Sicherheitsabstand auf Datenautobahnen". Aller Kritik zum Trotz wiederholte Axel Fischer seine Forderung am Montag auf seiner Facebook-Seite.

Fischer schreibt: "Wir brauchen ein 'Vermummungsverbot im Internet'. Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen. Nicht nur die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs leidet hierunter - die vermeintliche Anonymität verleitet viele Nutzer zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten." Der CDU-Politiker Fischer ist Vorsitzender der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages.

Die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises biete eine ideale Möglichkeit, "sich im Internet zu identifizieren", sowohl bei der Beteiligung von Bürgern an der politischen Willensbildung, als auch bei wirtschaftlicher Betätigung im Netz, schrieb Fischer weiter.

Darüber hinaus fordert er plakativ "die Einführung eines 'Radiergummis' im Internet, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können". Das sei insbesondere im Zusammenhang mit dem geforderten Vermummungsverbot wichtig: "Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht. Wie im täglichen Leben auch, muss jeder prinzipiell die Möglichkeit haben, veröffentlichte Informationen zurückzuholen."

Fischer plädiert für eine breite Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen über das Internet: So könnte beispielsweise "der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage oder die einzelnen Bundestagsfraktionen im Vorfeld von richtungsweisenden Entscheidungen Foren einrichten, in denen die Bürger ihre Meinung kundtun oder gar abstimmen könnten - und so den demokratischen Entscheidungsprozess beeinflussen". Das gehe aber nur, wenn "man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt. Schließlich steht auch jeder Politiker mit seinem Namen für eine Entscheidung". Er geht davon aus, dass eine solche zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit "unsere Demokratie stärken" könne.

Die Aufregung über seine Forderungen kann Fischer offenbar nicht nachvollziehen, denn er schreibt in den Kommentaren zu seinem Eintrag: "Es gibt Zeitungen, die machen das schon. Ist also nichts NEUES! Spannend ist für mich nur, wer sich jetzt aufregt und mich bewusst falsch interpretiert."