Acta-Resolution

EU-Parlamentarier bitten um Mithilfe

Ende November wird es eine weitere, als "technisches Treffen" bezeichnete Verhandlungsrunde für das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta geben. Eine interfraktionelle Gruppe von EU-Parlamentariern bereitet derweil öffentlich eine Resolution vor und bittet um Kommentare.

Das Acta-Abkommen sei im Prinzip fertig, man müsse nur noch ein paar technische Details klären. Das ginge auch per E-Mail, erklärte die EU-Kommission Anfang Oktober 2010 zum Stand der Verhandlungen. Die Erklärung kam wohl etwas voreilig. Es sind doch noch mehr Fragen offen als sich auf dem elektronischen Postweg klären ließen. Also wurde für Ende November 2010 eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt - bezeichnet als "technisches Treffen". Auf dem Treffen im australischen Sydney, das vom 30. November bis zum 4. Dezember 2010 dauern wird, sollen weiterhin bestehende Differenzen zur Reichweite von Acta ausgeräumt werden.

EU-Parlament kritisch

Bevor Acta in Kraft treten kann, muss allerdings noch das EU-Parlament seine Zustimmung geben. Und die Parlamentarier haben sich in der Vergangenheit wiederholt sehr kritisch über das Zustandekommen und den Inhalt des Abkommens geäußert.

Eine interfraktionelle Gruppe von Parlamentariern hat nun einen Entwurf für eine Resolution zu Acta vorbereitet und ist damit an die Öffentlichkeit gegangen. Die Parlamentarier wenden sich mit diesem ungewöhnlichen Schritt an die Bürger und bitten um deren Mithilfe: "Wir laden Sie ein, Ihre Kommentare zu dem untenstehenden Text abzugeben oder per E-Mail an actamotion@googlegroups.com zu senden. Bitte halten Sie Ihre Anmerkungen kurz, präzise und klar, damit wir sie bearbeiten können."

Bis zum 15. November, 00:00 Uhr, hat jeder die Möglichkeit, sich zum Resolutionsentwurf zu äußern. Die Kommentare können, ähnlich wie in einem Textverarbeitungsprogramm, direkt Textstellen zugeordnet werden, die dann farblich markiert werden.

Mit Acta das EU-Recht verschärfen?

Vertreter der EU-Kommission, darunter auch der amtierende Handelskommissar Karel de Gucht, hatten bisher kritische Anfragen aus dem Parlament immer abgewiegelt und betont, Acta verlange keine Änderungen am EU-Rechtsrahmen.

Aus dem Umfeld der EU-Kommission an die Öffentlichkeit gelangte Papiere belegen nun erneut, dass die EU-Seite mit Acta eine möglichst weitgehende Sanktionierung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte anstrebt. Die vereinbarten Maßnahmen gehen dabei auf den ersten Blick über den im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trips) von 1994 und im geltenden EU-Recht ("acquis communautaire") vorgesehenen Rahmen hinaus.

Aus dem Resolutionsentwurf der EU-Parlamentarier wird deutlich, dass auch diese den Beteuerungen der Kommissionsvertreter keinen rechten Glauben schenken. So heißt es im Entwurf unter anderem, das Parlament "Bittet die Kommission darum, ausdrücklich und rechtzeitig [...] zu bestätigen, dass die Acta-Bestimmungen die Bestimmungen des acquis communautaire wie sie beispielsweise in der Software-Richtlinie 91/250/EWG und der Richtlinie über die Informationsgesellschaft 2001/29/EG [...] enthalten sind, unverändert bestehen lassen." [von Robert A. Gehring]