"Digitaler Amtsschimmel"

Grüne wollen De-Mail verstaatlichen

Die Grünen nennen die De-Mail von Telekom und United Internet ein "halbgares Bruchstück" und "lahmenden digitalen Amtsschimmel". Sie rufen nach einem bürgerfreundlichen, staatlichen Angebot.

Die Grünen haben die De-Mail von der Deutschen Telekom und United Internet ungewöhnlich scharf kritisiert und stattdessen ein "staatliches E-Mail-Kommunikationsangebot auf freiwilliger Basis" gefordert. Der netzpolitische Sprecher, Konstantin von Notz, sagte: "De-Mail ist zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Bundesregierung fügt ihrer bislang konfusen Netzpolitik ein weiteres, halbgares Bruchstück hinzu. Wie schon der elektronische Personalausweis erfüllt auch De-Mail nach dem jetzt vorgelegten Entwurf die geweckten Erwartungen nicht: De-Mail ist weder sicher noch bürgerorientiert noch zeitgemäß. De-Mail ist bislang nichts anderes als ein lahmender digitaler Amtsschimmel."

Von Notz kritisierte, dass die De-Mail nach drei Tagen als rechtskräftig zugestellt gilt, wenn sie nur den Server der Behörden verlässt. Der Empfänger müsse nachweisen, dass ein Schreiben nicht angekommen sei. Ungeklärt sei bislang auch, wie viel Porto eine De-Mail letztendlich kosten werde. Die Portierbarkeit von Mailadressen zwischen den verschiedenen privatwirtschaftlichen Anbietern bleibe weiterhin ungeklärt. "Auch fehlt eine zeitgemäße, durchgehend starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Nachrichten."

Die Deutsche Telekom und United Internet haben bislang auf Anfragen von Golem.de nicht auf die Kritiken der Grünen reagiert.

Die Partei liegt bei Umfragen weiterhin beim Zuwachs ganz vorne. Laut ARD-Deutschlandtrend würden 22 Prozent der Menschen die Grünen wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist der höchste Wert für die Partei, der jemals in der Umfrage erreicht wurde. Die SPD stagniert bei 27 Prozent, die Union liegt bei 32 Prozent. Die FDP würde mit 5 Prozent nur knapp in den Bundestag kommen. Die Linke erreichte 9 Prozent.